Von Ratten und sinkenden Schiffen...

verfasst von RK, 12.03.2004, 01:11

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(Stand: 10.03.2004)

LaRouche:"Phasenwechsel im Zustand der Welt"
(EIR)
Nach dem plötzlichen Rücktritt des IWF-Direktors Horst Köhler und Gerüchten über einen baldigen Rücktritt des Federal-Reserve-Chefs Alan Greenspan erklärte der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche am 6. März:"Es gibt einen Phasenwechsel im Zustand der Welt. Dies ist offensichtlich eine Folge davon,... daß das Weltwährungssystem auf dem Weg zum Friedhof ist. Nur in welche Richtung es der Leichenbestatter tragen wird, ist noch unsicher."

Derzeit gebe es drei Fraktionen, fuhr LaRouche fort. Eine, darunter Kreise um den früheren US-Finanzminister Robert Rubin, erkenne jetzt das dramatische Ausmaß der globalen Finanz- und Währungskrise. Auf der anderen Seite stünden die erklärten Befürworter einer Schachtschen Wirtschaftspolitik. Typisch dafür sei der Bankier Felix Rohatyn, der"die profaschistische wirtschaftspolitische Alternative in den USA vertritt. Rohatyns Gruppe in der Demokratischen Partei arbeitet auf eine Ablösung von George W. Bush als Präsident hin." Die dritte Gruppe schaue auf LaRouche selbst und seine Politik."Sie halten die Rohatyn-Leute für unfähig - was die vorhaben, wird unter den Bedingungen der jetzigen Weltfinanzkrise einfach nicht klappen." Beispielsweise seien die Rohatyn-Kreise absolut gegen Kapitalverkehrskontrollen. Dazu LaRouche:"Aber wir werden wieder Kapitalverkehrskontrollen brauchen... Wir werden das IWF-System einem Konkursverfahren unterziehen müssen. Man wird dazu die Zentralbanken unter Aufsicht stellen müssen. Die Regierungen werden für die Schaffung und Verwaltung von Kredit - Staatskredit - sorgen müssen. Unter diesen Umständen werden wir zu einem regulierten System des Welthandels und der Finanzen zurückkehren müssen. Wir werden Kapitalkontrollen brauchen."

Derweil verlassen die Ratten das sinkende Schiff. Ein klares Anzeichen für den von LaRouche erwähnten"Phasenwechsel" ist, daß Horst Köhler seinen Posten als IWF-Direktor geradezu fluchtartig verlassen hat. Am 3. März verkündete er den schockierten IWF-Mitarbeitern in Washington seinen sofortigen Rücktritt wegen seiner bevorstehenden Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai. Nur knapp eine Woche vor dem entscheidenden Termin bzgl. der Regelung der Auslandsschulden Argentiniens lief Köhler dem IWF buchstäblich davon. Dazu merkte ein Londoner Finanzinsider an, Köhlers plötzlicher Rücktritt"ist im IWF wie eine Bombe eingeschlagen. Warum die Hast? Es ist sehr seltsam, daß jemand eines der mächtigsten Ämter der Welt aufgibt, um sich als reine Galionsfigur - was der deutsche Präsident ist - zu bewerben. Gewöhnlich haben IWF-Direktoren eine Amtszeit, die nach fünf Jahren überprüft wird. Das hier ist beispiellos."

Die nächste"Ratte, die das sinkende Schiff verläßt", könnte Federal-Reserve-Chef Alan Greenspan sein. Nach Aussage eines amerikanischen Nachrichtenbriefes, den ein erfahrener Insider der Republikanischen Partei herausgibt, geht Greenspan davon aus, daß er im Sommer abgelöst wird, und befürchtet"eine neue Große Depression". Nach Angaben einer anderen verläßlichen Quelle wird Greenspan in den nächsten Monaten vom Harvard-Professor Martin Feldstein abgelöst werden, einem neoliberalen Hardliner mit engen Beziehungen zur Republikanischen Partei und zum Hause Bush. Zum Hintergrund dieser Entwicklungen sagte ein Vorstandsmitglied einer europäischen Großbank am 4. März gegenüber EIR, an der Spitze von Politik und Finanzwelt wisse"fast jeder", daß das jetzige Finanzsystem am Ende sei."Natürlich werden sie niemals öffentlich darüber reden, weil sie die Reaktion der Leute fürchten. Für die Leute ist Geld alles, und deshalb würden sie sehr nervös, wenn sie wüßten, was wirklich los ist. Aber ich sage Ihnen: Hinter den Kulissen wird über den kommenden Crash heiß diskutiert... Ackermann und Breuer [von der Deutschen Bank] sind in Panik... Die Deutsche Bank ist im Geschäft mit Kreditderivaten zu hohe Risiken eingegangen."

Diese Analyse könnte erklären, warum die Deutsche Bank sich offenbar um eine Übernahme durch einen großen amerikanischen, britischen oder Schweizer Konkurrenten bemüht. Anfang Februar räumte Vorstandschef Ackermann ein, es gebe ernsthafte Gespräche über eine Übernahme durch Citigroup. Am 4. März stieg die Aktie der Bank plötzlich steil an, als Gerüchte aufkamen, in einigen Tagen würden Citigroup oder Morgan Stanley ein Angebot vorlegen. In den letzten drei Jahren ist die Marktkapitalisierung der deutschen Geschäftsbanken an der Börse hinter der weltweiten Konkurrenz zurückgefallen. Mehrere US-Banken oder HSBC oder Royal Bank of Scotland in Großbritannien verfügen über eine Marktkapitalisierung, die es ihnen - theoretisch - ermöglichte, alle deutschen Privatbanken zu übernehmen. Für die deutschen Banken gibt es nur"zwei Alternativen": Entweder die öffentlichen Banken werden privatisiert oder alle Geschäftsbanken werden von ausländischen Banken übernommen.





Studiert Bundeskanzler Schröder Italiens Vorschlag für eine neue Finanzarchitektur?
(Agenparl, EIR)
Wie unsere Leser wissen, läßt sich die systemische Finanzkrise nur durch eine grundlegende Reform des bankrotten Weltfinanz- und Währungssystems überwinden; am besten durch die sofortige Realisierung von LaRouches Konzept eines neuen Bretton Woods, wie es z.B. in Italien beide Kammern des Parlaments am 12. Februar in Resolutionen gefordert haben. Auf diese bahnbrechende italienische Initiative wurde Bundeskanzler Schröder am 27. Februar in Washington auf der Pressekonferenz im Anschluß an seine Unterredung mit Präsident Bush angesprochen, als der Washingtoner EIR-Korrespondent Bill Jones den Bundeskanzler fragte, ob er den italienischen Vorstoß für ein Neues Bretton Woods unterstützen werde. Schröder antwortete, er könne das erst entscheiden, wenn er diesen Vorschlag im Wortlaut gesehen habe.

Die italienische Presseagentur Agenparl griff diese Antwort von Schröder am nächsten Tag auf, und versah ihre Meldung über eine Stellungnahme des LaRouche-Vertreters Paolo Raimondi in Rom prominent mit dem Titel:"Deutscher Regierungschef will Vorschlag des italienischen Parlaments prüfen". Agenparl zitiert Raimondi:"Nach diesen Worten Schröders ist es um so dringender, daß das italienische Parlament und die italienische Regierung sich an europäische Länder und Institutionen wenden, um gemeinsam Initiativen zur Reform des bankrotten Finanzsystems zu ergreifen."

Eine solche Initiative ist derzeit um so dringender, da jetzt auch Deutschland zunehmend durch die systemische Finanzkrise unter Druck gerät. Jüngstes Beispiel ist der - vorerst fehlgeschlagene - dreiste Versuch, gewissermaßen durch die Hintertür das gesamte deutsche Sparkassensystem zu privatisieren. Erst nach starkem Widerstand der deutschen Sparkassenverbände, dem Finanzministerium des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern sowie der örtlichen Bevölkerung mußten die Behörden der Stadt Stralsund ihre Pläne für die erste Privatisierung (bzw. Verkauf) einer Sparkasse in Deutschland aufgeben. Der mißlungene Vorstoß war Teil eines Großangriffs des IWF, der EU-Bürokratie und insbesondere der großen deutschen Privatbanken, das öffentliche Bankenwesen in Deutschland zu zerschlagen. Während andere Länder, auch Frankreich und Italien, in den 80er und 90er Jahren ihre Banken privatisierten, verfügt Deutschland heute als einzige große Volkswirtschaft in der EU noch über einen starken öffentlichen Bankensektor mit über 50% Marktanteil an Kunden und Einlagen. Gemessen an Kundeneinlagen haben die öffentlichen Banken (im wesentlichen die Sparkassen) einen Anteil von 47%, Kreditgenossenschaften 21% und private Banken nur 32%.

Stralsund, bankrott wie unzählige andere Städte und Gemeinden, wurde als Präzedenzfall ausgesucht, von dem ausgehend man die Sparkassen in ganz Deutschland - und damit eine unverzichtbare Kreditquelle für Mittelstand und regionale Entwicklung - zerschlagen wollte. Dieselbe Berliner Anwaltskanzlei, die Privatbanken und EU bei der Abschaffung der Staatsgarantien für Landesbanken und Sparkassen ab 2005 beraten hatte, bot dem Stralsunder Bürgermeister an, eine Gesetzeslücke zu finden, die den eigentlich verbotenen Sparkassenverkauf ermöglichen sollte. Die berüchtigte britische Investmentbank Lazard wollte den Verkauf an eine Privatbank organisieren.

Dieser Vorstoß schlug fehl, weil das Finanzministerium des Landes eigens eine Verschärfung des Sparkassengesetzes durchsetzte. Aber damit ist der Angriff auf die ausdrücklich dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Banken sicherlich nicht beendet. Im Juli 2001 zwang die EU-Kommission die Bundesregierung, für alle ab 2005 neu eingegangenen Verbindlichkeiten von Sparkassen und Landesbanken die formelle Staatsgarantie zu beenden. Im November 2003 forderte der IWF in seinem 60seitigen Papier Banking on Three Pillars in Europe: A Cross-Country Perspective on Germany ausdrücklich den Abbau des öffentlichen Bankensektors in Deutschlands, um den Geschäftsbanken in Deutschland bessere Gewinne zu ermöglichen. Weiterhin arbeitet die EU-Kommission bereits an einem neuen Gesetzentwurf, der es jedem Finanzinstitut bis hin zum Spekulationsfonds gestatten würde, sich"Sparkasse" zu nennen.









Amerikas Zentralbank"schafft Reichtum durch Gelddrucken"
(Richebächer, Economist, EIR)
"Amerika erlebt derzeit die größte Kreditblase der Geschichte", zitiert der Londoner Economist den früheren Chefökonom der Dresdner Bank, Kurt Richebächer, in einem Beitrag über die US-Wirtschaft. Der Artikel mit dem Titel"Die amerikanische Wirtschaft - ein scheinbarer Aufschwung" erschien nur zwei Wochen, nachdem der Economist vor"dem kommenden Sturm" auf den Weltfinanzmärkten gewarnt hatte, da die großen Banken heute noch weit stärker in hochriskanten Spekulationen verstrickt seien als 1998 zur Zeit des LTCM-Kollapses. Richebächer, der im November 2001 bei einem EIR-Seminar über ein"Neues Bretton Woods" zusammen mit LaRouche aufgetreten war, wird vom Economist vorgestellt als"unabhängiger Ã-konom, der einen eigenen Nachrichtenbrief herausbringt".

Nach ausführlichen Zitaten von Richebächer über die schlechte Leistung der amerikanischen Wirtschaft, während das Wachstum der Schulden sämtliche bisherigen Rekorde bricht, bemerkt der Economist, die USA erfreuten sich einer ganz besonderen Form der"Schaffung von Reichtum": Weiter heißt es:"Im Grunde wird er von der Fed [Federal Reserve] gedruckt. Sie hat nicht nur die Zinsen ungewöhnlich niedrig gehalten, auch die Exzesse einer von Besitzwerten angetriebenen Wirtschaft wurden angeheizt, indem die Erträge der Bonds und damit die Hypothekenzinsen niedrig gehalten wurden (u.a. mithilfe enormer Käufe asiatischer Zentralbanken, die versuchen, der Aufwertung ihrer Währungen entgegenzuwirken)."

Die Fed"fange die Wirkung des Platzens einer Blase ab, indem sie eine neue - Wohnimmobilien - aufbläst." Greenspans Methode, einfach nur immer mehr Geld zu drucken, werde jedoch von einigen anderen Zentralbanken nicht mehr unterstützt, schreibt die Zeitung, die ein Sprachrohr der Londoner City ist."Andere Zentralbanken scheinen von der Linie der Fed abzuweichen. Beamte der Europäischen Zentralbank [EZB], der Bank von England, der Australischen Reserve-Bank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (der Zentralbank der Zentralbanken) unterstützen die Ansicht, daß die Währungspolitik sich manchmal gegen ein schnelles Wachstum der Besitzwerte und der Schulden wenden sollte, auch wenn die Inflation der Konsumgüter gering ist. Die Bank von England und Australiens Reserve-Bank haben aufgrund dieser Sorge kürzlich die Zinsen angehoben." Im Fall der EZB verweist der Economist auf die Warnung des EZB-Chefökonomen Otmar Issing, der vergangene Woche"vorschlug, die Zentralbanken sollten es vermeiden, zu einer nicht aufrechtzuerhaltenden kollektiven Euphorie beizutragen, und möglicherweise ihre Besorgnis über die Besitzwerke signalisieren. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, daß Herr Greenspan auf seinen Rat hören würde."


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