Bundesbankgewinn:"Eher eine Mrd. statt 3,5 Mrd. Euro

verfasst von Karl, 12.03.2004, 09:57

-->Union bezweifelt Gewinnhöhe von 3,5 Mrd. Euro


Bundesbankgewinn:"Eher eine Mrd. statt 3,5 Mrd. Euro"

veröffentlicht am veröffentlicht: 11.03.04 - 19:17 Uhr


Durch den niedrigeren Betrag"ergibt sich ein erhebliches Problem für Eichel", meinte der CDU-Politiker Austermann. Foto. ap
Berlin (rpo)."Eher bei einer Milliarde als bei 3,5 Milliarden Euro" liege der Bundesbankgewinn des vergangenen Jahres nach Informationen der Union. Diese Schätzung werde im Bank-Umfeld bestätigt, meint CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann.
Damit fehlten Finanzminister Hans Eichel wenigstens zwei Milliarden Euro in der Haushaltsplanung. Der geringere Betrag gehe vor allem auf den starken Euro-Kurs gegenüber dem US-Dollar zurück. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, der Gewinn 2003 werde"deutlich unter 3,5 Milliarden Euro" liegen. Den exakten Betrag will er in zwei Wochen der Ã-ffentlichkeit präsentieren.

Laut Austermann plant Eichel in seinem Etat mit 3,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn. Durch den niedrigeren Betrag"ergibt sich ein erhebliches Problem für Eichel", meinte der CDU-Politiker. Er habe den Verdacht, dass Welteke die Goldreserven der Bundesrepublik nur deshalb verringern wolle,"um Eichels Haushaltsloch zu stopfen". Der Bankpräsident sei"früher immer gegen den Verkauf von Gold- und Devisenreserven" gewesen.

Die Bundesbank will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 600 Tonnen der deutschen Goldbestände verkaufen und erhofft sich davon etwa fünf Milliarden Euro Einnahmen. Der Plan wird von Regierung und Opposition generell unterstützt. Bundesbank und Parlament streiten aber darüber, was mit dem Geld passieren soll. Der Bankpräsident will es in einen Fonds einer Stiftung geben, die Politiker wollen es zur Schuldentilgung verwenden.

"Unwürdiges Verhalten" der Bundesbank beklagt

Im Haushaltsausschuss deutete Welteke nach Angaben aus dem Gremium an, sein Vorhaben zurückzustellen, falls sein Vorschlag nicht akzeptiert werde. Als Drohung sei dies aber nicht verstanden worden, hieß es. Ein Sprecher der Bank sagte laut"Financial Times Deutschland", wenn es keine Unterstützung aus der Politik gebe,"wird der Vorstand seine Verkaufspläne noch einmal überdenken".

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter reagierte der Zeitung zufolge mit scharfer Kritik und sprach von"unwürdigem Verhalten" der Bundesbank. Er wurde mit den Worten zitiert:"Wer sich ungeschützt aus der Deckung wagt, darf sich, wenn er ins Kreuzfeuer gerät, nicht zurückziehen und die beleidigte Leberwurst spielen."

Austermann erklärte, die Debatte über dei Verwendung des Geldes müsse erlaubt sein. Auch könne Welteke eine Anregung machen. Letztendlich werde aber die Politik entscheiden. Er sei nicht grundsätzlich gegen den Verkauf der Reserven. Sinnlos sei jedoch,"die Substanz des Bundes zu verkleinern" und dann milliardenschwere Kredite aufzunehmen.

Koalition befürworte generell den Teilverkauf der Goldreserven

Die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte, die Koalition befürworte generell den teilweisen Verkauf der Goldreserven, da"sie nicht mehr zur Sicherung der D-Mark gebraucht werden". Ob Weltekes Rechnung aufgehe, sei aber fraglich. Es sei möglich, dass durch die Rückzahlung von Schulden mehr Zinsen gespart als Zinsen aus dem angelegten Stiftungskapital eingenommen würden. In jedem Fall könne das Geld in Bildungsprojekte fließen, wie es auch Welteke befürworte.



Quelle: http://www.rp-online.de

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Bundesbankgewinn:"Eher eine Mrd. statt 3,5 Mrd. Euro - Karl, 12.03.2004, 09:57