Liberale Juden wollen den Bund verklagen

verfasst von bonjour, 12.03.2004, 13:19

-->Heute in der Berliner Zeitung erstmals ein Hinweis darauf, daß dieser Staatsvertrag existiert. Mich würde ja mal der Wortlaut dieses Vertrages interessieren, aber ich kann nirgends was finden, abgesehen mal davon, daß in meinem näheren und weiteren Bekanntenkreis kein Mensch was davon weiß oder gehört hat. Der Vertrag ist im Januar 2003 abgeschlossen worden, offenbar ohne Mitteilungen dazu in der Presse oder dergleichen?
gruß b.


Liberale Juden wollen den Bund verklagen

Kein Geld aus Staatsvertrag mit dem Zentralrat erhalten

Marlies Emmerich

BERLIN, 11. März. Die Union progressiver Juden will gegen die Bundesregierung klagen. Die Union, der 13 liberale Gemeinden in der Bundesrepublik angehören, sieht sich durch den im Januar 2003 abgeschlossenen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden benachteiligt. So habe etwa das in Potsdam angesiedelte Abraham Geiger Kolleg kein Förderungsgeld zur Ausbildung liberaler Rabbiner erhalten, schreibt Unionsvorsitzender Jan Mühlstein. Die Union gehört dem Zentralrat nicht an.

"Die Union muss berücksichtigt werden", sagte auch Julius Schoeps. Leiter des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums am Donnerstag der Berliner Zeitung. Dies sei ursprünglich auch das Anliegen der Regierung gewesen, insbesondere von Innenminister Otto Schily (SPD). Vertraglich festgelegt worden ist, dass der Zentralrat vom Bund jährlich drei Millionen Euro zum Erhalt und zur Pflege jüdischen Lebens bekommt. Doch Unionsvorsitzender Jan Mühlstein stellt in seinem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und an Bundestagspolitiker fest, dass der Bund beim Bemühen, alle religiösen Bekenntnisse des Judentums über den Zentralrat abzudecken, den Grundsatz der Freiheit der Religionsausübung verletzt habe.

Vor der Vertragsunterzeichnung sei fälschlich der Eindruck vermittelt worden, die Union würde sich bald dem Zentralrat anschließen. Inzwischen aber, so Mühlstein, schließe der Zentralrat die liberalen Gemeinden und Organisationen"von den staatlich bereitgestellten Mitteln aus allgemeinen Steuergeldern aus." So habe etwa das Zentralratspräsidium neben dem Geiger Kolleg Anträge auf moderate Förderung nicht nur vom Kolleg, sondern ebenso für die Union selbst abgelehnt. Zudem habe der Zentralrat einzelne Aufnahmeanträge, etwa des Landesverbandes der israelitischen Kulturgemeinden in Niedersachsen abschlägig beschieden. In dem Brief spricht Mühlstein von"bitteren Erfahrungen der letzten Monate". Die Union kündigt an, die Vertragserfüllung durch den Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. (mit KNA)
<ul> ~ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/323981.html</ul>

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