Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung

verfasst von Nachtigel, 12.03.2004, 15:53

-->Beitrag Nr. 44921 vom 10.03.2004

Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung

In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherungen spielen zunehmend Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) eine Rolle. Die Diskussion hat auch Konsequenzen auf die zukünftige Steuerpolitik.

Im April 2003 hatte die Rürup-Kommission alternativ zu einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung ein Gesundheitsprämienprinzip zur Auswahl gestellt. Die Gesundheitsprämie ist ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung, den alle erwachsenen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen in einer festen Monatsprämie zahlen. Die Finanzierung der Krankenversicherung wird damit von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelt. Doch gerade für Geringverdiener ist die Pauschale nicht zu tragen. Steuerfinanzierte Transferzahlungen des Staates werden benötigt, die nach Schätzungen 20 bis 30 Mrd. Euro betragen. Zudem haben Prognoserechnungen gezeigt, dass die relative Einkommensbelastung durch die Gesundheitsprämie von Jahr zu Jahr deutlich steigen wird. Für die benötigten Transferzahlungen liegt bis jetzt noch kein steuerpolitisches Konzept vor.


Auch die Bürgerversicherung löst erhebliche steuerpolitische Konsequenzen aus. Weil als Kernforderung der Bürgerversicherung alle Einkommensarten, nicht nur das Lohneinkommen, berücksichtigt werden sollen, kommt es zu Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arbeitnehmern und anderen Einkunftsbeziehern. Sie müssten in Relation zum Einkommen erheblich höhere Beiträge zahlen. Auch die Behandlung von Renten als Einkommen birgt zahlreiche problematische Fälle. Die entstehende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Einkunftsarten hätte verfassungsmäßige Auswirkungen.


Die Bürgerversicherung würde die Einkommensteuer mehr als verdoppeln, was steuerpolitisch gesehen illusionär ist. Zudem ist die einhergehende Einkommensteuerfinanzierung beschäftigungspolitisch nachteilig. Diese Konsequenzen der Reform sind in den Gremien noch nicht ausreichend überdacht worden. Die Grenzen des Konzepts sind klar erkennbar und die steuerpolitischen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Das Prinzip der Bürgerversicherung stellt noch kein geschlossenes und durchführbares Konzept dar.


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  • Re: Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung - dottore, 12.03.2004, 18:59
    • Re: Wozu brauchst du dann noch das Kollektiv? - FlyingCondor, 12.03.2004, 20:26
      • Re: Wozu brauchst du dann noch das Kollektiv? - dottore, 13.03.2004, 13:10
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        • Re: Gibt es sowas wie Lebenszyklen von Staatssystemen? - FlyingCondor, 14.03.2004, 04:44