Re: Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung

verfasst von dottore, 12.03.2004, 18:59

-->>Beitrag Nr. 44921 vom 10.03.2004
>Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung
>In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherungen spielen zunehmend Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) eine Rolle. Die Diskussion hat auch Konsequenzen auf die zukünftige Steuerpolitik.

Steuerpolitik ist Bankrottverhinderungspolitik - was sonst? Dies seit Anbeginn der Zeiten...

>Im April 2003 hatte die Rürup-Kommission alternativ zu einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung ein Gesundheitsprämienprinzip zur Auswahl gestellt.

Ja, der Rürup ist als Staatsbeamter außen vor.

>Die Gesundheitsprämie ist ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung, den alle erwachsenen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen in einer festen Monatsprämie zahlen.

"Prämie" - wie hübsch. Es wird ein Risiko (Krankheit!) versichert - und da es jeden gleich treffen kann - wie lösen? (Wir reden nicht von Chefarzt-Behandlung bzw. Einzelzimmer).

>Die Finanzierung der Krankenversicherung wird damit von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelt.

Da gehört sie auch nicht hin. Wozu eine Versicherung subventionieren? Krankheit ist ein stinknormales Risiko und das kann jeder versichern wie er möchte. Falls er dieses Individual-Risiko (!) nicht versichert - sein Problem.

>Doch gerade für Geringverdiener ist die Pauschale nicht zu tragen.

Der Staat mit seinem sog."Sozialsystem" lebt immer vom Geringverdiener, weil er das meiste Geld in summa bringt, was sonst? Siehe schon MWSt.

>Steuerfinanzierte Transferzahlungen des Staates werden benötigt, die nach Schätzungen 20 bis 30 Mrd. Euro betragen.

Alles, was über den"Staat" läuft, sind Transferzahlungen. Was sonst? Es gibt nur: Entweder Zahlungen über den Markt oder Zahlungen (per bewaffnetem Zwang) über den Staat.

>Zudem haben Prognoserechnungen gezeigt, dass die relative Einkommensbelastung

Was heißt hier"relative (!) Belastung"? Sobald Staat, ist die"Masse" relativ immer am relativ stärksten belastet. Wer von 300 Euro im Monat leben muss, zahlt die"relativ" höchsten Umsatzsteuern. Deshalb sind die Menschen auch so dankbar dafür, dass es den Staat gibt.

>durch die Gesundheitsprämie von Jahr zu Jahr deutlich steigen wird. Für die benötigten Transferzahlungen liegt bis jetzt noch kein steuerpolitisches Konzept vor.

Du erwartest vom"Staat" so was Schönes wie"Konzepte"? Was soll das sein?

>Auch die Bürgerversicherung löst erhebliche steuerpolitische Konsequenzen aus. Weil als Kernforderung der Bürgerversicherung alle Einkommensarten, nicht nur das Lohneinkommen, berücksichtigt werden sollen, kommt es zu Verteilungsungerechtigkeiten zwischen Arbeitnehmern und anderen Einkunftsbeziehern.

Sach bloß!

>Sie müssten in Relation zum Einkommen erheblich höhere Beiträge zahlen.

Der Grenzkuli des Staates (Grenzkuli = Begriff von Oppenheimer) zahlt relativ immer am meisten. Falls er nur von Schnaps und Zigaretten lebt, zahlt er ca. 90 % seiner Ausgaben direkt an den Staat.

>Auch die Behandlung von Renten als Einkommen birgt zahlreiche problematische Fälle.

Renten sind keine Einkommen, was soll denn das? Es sind Rückzahlungen von Summen, die aus Einkommen bereits abgegeben wurden.

>Die entstehende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Einkunftsarten hätte verfassungsmäßige Auswirkungen.

Die Rentenbesteuerung ist per se verfassungswidrig, da das eingezahlt Geld nicht"angelegt" wird und ergo keine Zinsen tragen kann. Verfassungswidrig wäre auch eine Gesundheits"prämie". Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu zwingen, für die Krankheit anderer aufzukommen. Ich klage als erster, da ich nicht"krankenversichert" bin. Was sich übrigens stark auszahlt: Man zahlt Cash in de Täsch und erhält nur das Beste, kommt sofort dran, usw. Die Kohle für eine Herz-Leber-Lungen-Transpla spielt man dabei ratz, fatz ein.

>Die Bürgerversicherung würde die Einkommensteuer mehr als verdoppeln, was steuerpolitisch gesehen illusionär ist.

"Würde"?

>Zudem ist die einhergehende Einkommensteuerfinanzierung beschäftigungspolitisch nachteilig.

Die ESt. ist schon länger rückläufig.

>Diese Konsequenzen der Reform sind in den Gremien noch nicht ausreichend überdacht worden.

"Gremien" - ein etwas hochgestochener Begriff für Staatslakaien.

>Die Grenzen des Konzepts sind klar erkennbar und die steuerpolitischen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Das Prinzip der Bürgerversicherung stellt noch kein geschlossenes und durchführbares Konzept dar.

KEIN Prinzip des Staates ist jemals"geschlossen" oder"durchführbar" - Oder wie oder was?

Die Lexisnexis-Fritzen haben den Schuss offenbar auch noch nicht gehört.

Danke jedenfalls für den Hinweis + Gruß!

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• Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung - Nachtigel, 12.03.2004, 15:53
  • Re: Unbedachte steuerpolitische Auswirkungen der Bürgerversicherung - dottore, 12.03.2004, 18:59
    • Re: Wozu brauchst du dann noch das Kollektiv? - FlyingCondor, 12.03.2004, 20:26
      • Re: Wozu brauchst du dann noch das Kollektiv? - dottore, 13.03.2004, 13:10
        • Re: Wozu brauchst du dann noch das Kollektiv? - Euklid, 13.03.2004, 13:58
        • Re: Gibt es sowas wie Lebenszyklen von Staatssystemen? - FlyingCondor, 14.03.2004, 04:44