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Mix-Ansicht- Schreiners wöchentlicher Aufruf: Höhere Vermögensteuer und Erbschftsteuer - Luigi Avanti, 13.03.2004, 11:03
- Re: Will der die Bundesländer sanieren? - dottore, 13.03.2004, 14:32
- Re: Will der die Bundesländer sanieren? Rodenstock...... - ottoasta, 13.03.2004, 15:08
- Re: wieso wurde mein Posting gelöscht???? - LOMITAS, 13.03.2004, 15:53
- Re: Will der die Bundesländer sanieren? - dottore, 13.03.2004, 14:32
Schreiners wöchentlicher Aufruf: Höhere Vermögensteuer und Erbschftsteuer
-->Er ist [b]d e r Umfaller vom Dienst. Alles Alibi - Geschrei[/b]
lauthals palvert der Schreiner wieder rum: Aber bei jeder Abstimmung kuscht er vor Müntefering und stimmt ein in den Schröder Kurs. Erbärmlich
L.A.
Schreiner fordert Kurswechsel in der SPD
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, hat einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. Die schlechten Wahlergebnisse und Umfragen seien Warnsignale, die nicht überhört werden dürften, sagte Schreiner in Erfurt in seinem Bericht an den Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD.
"Nicht nur die Darstellung der Politik, sondern die Politik selbst ist es, die zu einer Vertrauenskrise in großen Teilen der Wählerschaft geführt hat", sagte Schreiner. Das müsse sich ändern, weil die SPD sonst keine Mehrheiten mehr finden werde.
Schreiner verlangte nachdrücklich die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Es gebe kaum ein Land, wo das obere Fünftel der Bevölkerung so wenig zur Finanzierung des Staates beitrage wie in Deutschland. Wenn die Union den Spitzensteuersatz noch mehr senken wolle, nehme sie den Ruin der öffentlichen Strukturen in Kauf.Bürgerversicherung soll eingeführt werdenDer AfA-Chef bekräftigte die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer Versicherungspflicht für alle.
Eine solche Versicherung sei der Versuch, auf gerechte Weise den Faktor Arbeit zu entlasten und zu einer gesamtgesellschaftlich solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zu kommen, sagte Schreiner. Unter Hinweis auf eine entsprechenden Forderung des Bochumer SPD-Parteitags sagte Schreiner, er hoffe, dass die Partei"die Beschlusslage ernst nimmt und die Beschlüsse in absehbarer Zeit auch den Bundestag erreichen".
Warnung vor amerikanischen Beschäftigungsverhältnissen
Eine Absage erteilte Schreiner einer weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Leider gebe es auch in der Sozialdemokratie viele, die das wollten. Das wäre aber der direkte Weg in"amerikanische Beschäftigungsstrukturen". Vollzeitarbeit müsse dem Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In diesem Zusammenhang verlangte Schreiner auch eine emotionslose Debatte über Mindestlöhne.
"Ich will nicht, dass Menschen für anständige Arbeit unanständig bezahlt werden", sagte der AfA-Chef, der am Samstag erneut für das Amt kandidiert.Zu der dreitägigen Veranstaltung unter dem Motto"Solidarisch und gerecht! Den Wandel sozial gestalten" werden unter anderem der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und DGB-Chef Michael Sommer erwartet.
http://www.tagesschau.de/aktuell/me...YP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html
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