SPD-Spitze droht Initiatoren einer neuen Linkspartei!

verfasst von Svenni, 14.03.2004, 20:08

-->Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Sonderparteitag versucht die SPD-Spitze, die Gründung einer neuen Linkspartei mit massiven Drohungen zu stoppen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der künftige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigten am Wochenende Parteiausschlüsse an.

Trotz harter Kritik des SPD-Arbeitnehmerflügels und der Gewerkschaften bekräftigte die Parteiführung den Reformkurs. Ein Jahr nach der Kanzlerrede zur Reform-«Agenda 2010» erteilten Müntefering, Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement allen Forderungen nach einer «Rolle rückwärts» eine Absage. Schröder gab sich überzeugt, dass die Bundestagswahl 2006 noch zu gewinnen sei.

Trotz scharfer Kritik an dem rot-grünen Reformkurs wandten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gegen eine neue Linkspartei.

Schröder sagte dazu am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn ein Parteimitglied zu einer Neugründung links von der SPD aufrufe, sei das «nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD». Fraktionschef Müntefering, der das Amt des SPD-Vorsitzenden am kommenden Sonntag von Schröder übernehmen soll, drohte in Erfurt Initiatoren und Sympathisanten: «Es ist klar: Wer da mitmacht, scheidet automatisch aus der Partei aus.» SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ermahnte die SPD-Funktionäre, Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei zu melden.

Medienberichten zufolge verfolgen mittlerweile zwei Initiativen eine solche Neugründung. Die «Bild»-Zeitung berichtete, bei den großen Gewerkschaften ver.di und IG Metall kursiere ein Strategiepapier «Für eine wahlpolitische Alternative 2006». Kritiker des rot-grünen Kurses wollten sich unter dem Namen «Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative» zusammenschließen.

Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» gehören die Initiatoren der IG Metall an, sechs der sieben auch seit langem der SPD. Neben dieser Initiative gebe es noch das Bündnis von Gewerkschaftern und ehemaligen Anhängern von SPD, Grünen und PDS, die sich erstmals am 5. März im Haus des Berliner DGB getroffen hätten.

Angesichts der Kritik an den Reformen rief Müntefering beim AfA- Bundeskongress zum Zusammenhalt auf. «Einen Kurswechsel kann es nicht geben. Wir werden die Agenda 2010 weiterführen», sagte Müntefering am Samstag. Er appellierte an die Reformkritiker, einen Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl 2006 nicht zu gefährden.

Clement verteidigte die Reformen als notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern. «Wenn wir nicht die ersten Schritte eingeleitet hätten, wären wir heute bei fünf Millionen Arbeitslosen», sagte er am Sonntag vor den Delegierten. Zugleich räumte Clement eine gewisse Schieflage bei den Reformen ein.

Zahlreiche Delegierte machten ihrem Ärger mit Buhrufen und Pfiffen Luft. In einem Manifest forderte der SPD-Arbeitnehmerflügel die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die SPD- Spitze vor einer Wahlschlappe: «Mit der Politik der Agenda 2010 gehen die Wahlen verloren.»

Im Deutschlandfunk verteidigte Schröder den Reformkurs. Gerechtigkeit beziehe sich nicht nur auf die Gegenwart, sagte er in Richtung der Reformkritiker. «Wenn wir uns weiter leisten, das aufzuessen in dieser Generation, wovon unsere Kinder und deren Kinder auch noch leben müssen, dann sind wir nicht fair zur zukünftigen Generation.»

An diesem Montag will der SPD-Bundesvorstand einen Leitantrag für den Parteitag am kommenden Sonntag verabschieden. Darin wird ein Schulterschluss mit den Gewerkschaften angestrebt. Die Regierungsfähigkeit der SPD dürfe aber nicht gefährdet werden.

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