Si, señor...! Aznar und PP erhalten Quittung

verfasst von RK, 14.03.2004, 21:11

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http://de.news.yahoo.com/040314/12/3xnxw.html

Sonntag 14. März 2004, 20:44 Uhr
Volkspartei verliert Stimmen bei Parlamentswahl in Spanien

Madrid (AP) Drei Tage nach den blutigen Anschlägen in Madrid hat die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am Sonntag offenbar Stimmenverluste hinnehmen müssen. Mehrere Wählernachfragen ergaben zunächst aber noch keine Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament.

Die Bevölkerung antwortete dem Terror mit einem Bekenntnis für die Demokratie. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten bereits 63 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Das waren 7,5 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt der Wahl im Jahr 2000, wie die Wahlkommission mitteilte.

Bis zu den Anschlägen mit 200 Toten und 1.500 Verletzten konnte die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Jose Maria Aznar noch mit einem deutlichen Votum zur Fortsetzung ihrer Regierung rechnen. Der PP wurden drei bis fünf Prozentpunkte vor den Sozialisten und ihrem Spitzenkandidat Jose Luis Rodriguez Zapatero vorhergesagt. Der Schock des Blutbads in Madrid und die als vielfach als verwirrend empfundene Informationspolitik der Regierung haben die Umfrageergebnisse aber weitgehend wertlos gemacht. Die zunehmenden Indizien für eine Urheberschaft des El-Kaida-Netzwerks stellten den erwarteten PP-Sieg in Frage. Ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy wurde ausgebuht, als er in der Nähe von Madrid seine Stimme abgab. Am Samstag beschuldigten mehrere tausend Demonstranten die Regierung, Ermittlungsergebnisse zu den Anschlägen zurückzuhalten.

Nach der Bombenserie hatte das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Aznar zunächst die baskische Separatistenorganisation ETA verdächtigt. Dies wurde in Teilen der Ã-ffentlichkeit zunehmend als Versuch gewertet, den Anschlag nicht als Folge der spanischen Außenpolitik erscheinen zu lassen. Aznar hatte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den von den USA geführten Irak-Krieg unterstützt und nach dem Sturz Saddam Husseins Soldaten an den Golf entsandt.

Bei seiner Stimmabgabe wurde Rajoy mit Mörder-Rufen beschimpft. Noch am Samstag hatte er bekräftigt, er halte die ETA für die Urheberin der Anschläge. Die baskische Separatistenorganisation wies diesen Vorwurf in einer von der Zeitung «Gara» veröffentlichten Erklärung am Sonntag zum zweiten Mal zurück.

Auch Aznar wurde in seinem Wahllokal in Madrid von einigen Zuschauern beschimpft, andere jubelten ihm zu. «Ich wollte nicht wählen, aber jetzt bin ich hier, weil die Volkspartei für die Morde hier und in Irak verantwortlich ist», sagte ein 48-jähriger Wähler in Barcelona der Nachrichtenagentur AP. Er warf der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die ETA gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht für ihre Irak-Politik abgestraft zu werden. Ähnlich äußerte sich der 30-jährige Madrilene Javi Martin: «Sie haben die Information tröpfchenweise herausgegeben, weil es ihnen genützt hätte, wenn es die ETA gewesen wäre.»

Zur Wahl aufgerufen waren rund 34,5 Millionen Spanier. Um die 350 Mandate im Abgeordnetenhaus und 208 Sitze im Senat bewarben sich rund 1.800 Kandidaten. Im bisherigen Parlament verfügte die PP über 183 Mandate, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) stellte 125 Abgeordnete. Im Senat gehörten 112 Abgeordnete der PP und 81 der PSOE an.

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