Na, da wird sich aber jemand freuen - Spanisches Irak-Kontingent

verfasst von Popeye, 15.03.2004, 17:13

-->Spaniens Wahlsieger will Soldaten aus dem Irak abziehen
Montag 15 März, 2004 15:48 CET







- von Daniel Flynn -

Madrid (Reuters) - Unmittelbar nach seinem Wahlsieg hat der spanische Sozialisten-Chef Jose Luis Rodriguez Zapatero den Abzug der Soldaten seines Landes aus dem Irak angekündigt und damit einen Kurswechsel in der Außenpolitik signalisiert.

Der überraschende Sieg der Sozialisten und die Abwahl der konservativen Regierung nur wenige Tage nach den schweren Anschlägen in Madrid seien die erste Konsequenz daraus, dass die Spanier den Irak-Krieg abgelehnt hätten, sagte Zapatero am Montag in einem Rundfunkinterview."Die zweite wird sein, dass die spanischen Soldaten heimkehren." Zugleich kündigte er an, die Beziehungen zu den Kriegskritikern Deutschland und Frankreich wieder verbessern zu wollen. Er stellte zudem klar, dass seine Kritik an der Irak-Politik der USA das gute Verhältnis zur Regierung in Washington nicht beeinträchtigen solle.

Bereits im Wahlkampf hatte der 43-jährige Zapatero einen Abzug der 1300 spanischen Soldaten angekündigt, wenn die Vereinten Nationen nicht bis Mitte des Jahres im Irak die Verantwortung übernähmen. Nun bekräftigte er:"Wenn es keine neuen Entwicklungen gibt, werden die Soldaten am 1. Juli heimkehren." An anderer Stelle des Interviews schränkte er jedoch ein, eine endgültige Entscheidung werde erst nach seinem Amtsantritt und nicht ohne breit angelegte politische Gespräche getroffen. Die Regierungsübernahme der Sozialisten wird erst in einem Monat erwartet.

Die spanischen Soldaten im Irak sind Teil einer derzeit von Polen angeführten Division, die im Zentralirak stationiert ist. Der polnische Nato-Botschafter Jerzy Nowak sagte, Polen sei bereit, die multinationale Division weiter zu führen, wenn Spanien nicht wie geplant am 1. Juli diese Rolle übernehme. Dafür brauche das Land aber die Unterstützung der Nato. Ein Sprecher der US-Zivilveraltung im Irak nannte die Rolle der spanischen Truppen in dem Golfstaat äußerst wichtig."Offensichtlich ist Spanien ein wertvolles Mitglied der Koalition", sagte er. Die US-Regierung werde sich wahrscheinlich im Laufe des Tages dazu äußern.

Unter dem scheidenden konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar stand Spanien in der Irak-Politik fest an der Seite der USA, obwohl etwa 90 Prozent der Spanier den Irak-Krieg abgelehnt hatten. Der Streit um den Krieg hatte tiefe Gräben innerhalb Europas offenbart - während Großbritannien wie Spanien die USA unterstützte, waren Deutschland und Frankreich entschiedene Gegner des Krieges.

"EUROPA SOLL UNS WIEDER ALS PRO-EUROPÄISCH SEHEN"

Zapatero bezeichnete eine Vertiefung der Beziehungen zu anderen europäischen Staaten als eine Priorität seiner Außenpolitik."Ich will, dass Europa uns wieder als pro-europäisch sieht", sagte er. Zu Deutschland und Frankreich wolle er wieder"hervorragende Beziehungen" herstellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Zapatero zu seinem Wahlsieg und lud ihn zu einem Gespräch nach Berlin ein. In vielen außenpolitischen Fragen seien sich die beiden Länder einig, hieß es in dem Glückwunschschreiben Schröders. Mit Blick auf die Anschläge in Madrid erklärte er:"Im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus werden wir fest zusammenstehen."

Zapatero sagte, auch zu den USA wolle er weiter freundliche Beziehungen pflegen. Gleichwohl forderte er US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair zu Selbstkritik auf:"Man kann einen Krieg nicht mit Lügen organisieren."

Der designierte spanische Ministerpräsident kündigte zudem an, sein Land wolle zu einer Lösung des Streit über die geplante EU-Verfassung beitragen."Ich denke, dass wir eine Vereinbarung treffen können, die in einem größeren Europa die Machtbalance hält."

Die Abwahl der Regierung Aznar, der selbst nicht wieder kandidiert hatte, wurde in Spanien auch mit einer mangelhaften Informationspolitik nach den Anschlägen in Madrid erklärt, bei denen 200 Menschen getötet worden waren. So kritisierte die spanische Zeitung"El Mundo", die Regierung habe eine mögliche Beteiligung der El Kaida an den Anschlägen heruntergespielt und stattdessen die baskische Separatisten-Organisation ETA früh verantwortlich gemacht.

Die sich mehrenden Hinweise auf eine El-Kaida-Beteiligung belasteten am Montag die spanischen Aktienmärkte ebenso wie Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung. Der Standardwerte-Index Ibex gab um gut drei Prozent nach. Zapatero betonte, er wolle eine Regierung, die sich nicht in die Wirtschaft einmische.

Quelle: Reuters

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