Re: Parteigründung

verfasst von nasowas, 16.03.2004, 03:34

-->Hallo FOX-NEWS,

Um die ganze Homepage zur jetzigen Stunde zu lesen, ist es mir zu viel.

Nur soviel: Habe mal einiges überflogen, was Ihr so alles verwirklichen wollt.
Unterstützenswert sind Volksentscheide. Auszahlung von Bruttolöhnen halte ich dagegen für unrealistisch. Ihr würdet bestimmte Bevölkerungsgruppen am Ende geradezu in die Kriminalität und Verschuldung schicken. Es gibt eine Menge Menschen, die es nicht schaffen, monatlich was zurückzulegen, um später Ihre „Schulden“ beim Finanzamt zu bezahlen. Solche Menschen verleben Ihren Lohn voll und wenn Sie ein paar Hundert mehr im Monat haben dann werden sie auch diesen verleben.

Ich wähle seit einigen Jahren nur noch „Sonstige“, egal bei welchen Wahlen. Die Etablierten haben bei mir verschissen und trotzdem prophezeie ich Euch, Ihr kommt vermutlich nicht mal auf 0,1% wenn ihr bei der Bundestagswahl antreten wollt, falls ihr zugelassen werdet, was nicht so einfach ist.

Kennst Du Die Voraussetzung für die Bundestagswahlteilnahme? Falls Nicht:

-> Ihr müsst entweder in einem Landtag vertreten sein, oder Ihr müsst in jedem der 16 Bundesländer 2000 „echte“
Unterschriften von Wahlberechtigten dem Wahlleiter zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl vorlegen.

Zu diesem Punkt habe ich eigene Erfahrungen gesammelt. Habe mit einem Freund zusammen mal für die ehemalige Pro-DM 1998 Unterschriften gesammelt und ich kann Dir sagen, ich wollte so etwas nicht noch mal machen. 2000 echte Unterschriften pro Bundesland heißt, Du brauchst wirklich 2000 Wahlberechtigte aus diesem Bundesland mit Ihren Adressdaten etc. und der Unterschrift für Deine und nur Deine Partei
Was so schwer daran ist:
1) Personen auf der Straße, dazu zu bewegen, dass Sie Dir Deine Daten geben und für Dich unterschreiben ist alleine schon schwer genug.
2) Du kannst davon ausgehen, dass eine Menge Deiner gesammelten Unterschriften unbrauchbar und wertlos sind, da auch Leute unterschreiben, die kein Wahlrecht haben, wegen anderer Nationalität, es gibt tatsächlich Leute, die bei mehreren Parteien unterschreiben (auch solche Unterschriften sind wertlos) und es Unterschriftenblätter gibt, die nicht zu echten Personen passen, also erfunden sind.
Mit anderen Worten, Du kannst gleich pro Bundesland ein paar Hundert Unterschriften als Sicherheitsreserve mehr sammeln. Denn wenn nur 1999 von Euren Unterschriften in einem Bundesland vom Wahlleiter akzeptiert werden, kann Euch in diesem Bundesland keiner wählen.
Und hier liegt vermutlich das größte Problem der kleinen Parteien, abgesehen von dem Totschweigen, durch die Medien. Um bei dem Bsp. 1998 zu bleiben: Damals haben es meines Wissens nur die „REPs“ die „Pro-DM“ und die „Grauen Panther“ geschafft diese 2000 Unterschriften in jedem Bundesland zu sammeln. (Bei der NPD weiß ich es nicht mehr genau). Alle anderen Kleinstparteien haben nur in einem oder einigen wenigen Bundesländern ihre 2000 Unterschriften erreicht. D.h. diese Kleinstparteien haben dann auch nicht den Hauch einer Chance ins Parlament zu kommen oder auch nur Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten (Wahlkampfkostenerstattung gibt’s erst wenn ihr wenigstens 0,5% der Stimmen bundesweit bekommt). Wer z.B. nur in NRW seine 2000 Unterschriften gesammelt hat, der tritt auch nur in NRW an und braucht dementsprechend nicht 5% in NRW um bundesweit über 5% zu kommen, sondern, weil in NRW ca. 20% der Wahlberechtigten leben über 20% der dortigen Stimmen. Wer nur im Saarland antritt, dem reichen nicht mal 100% der dortigen Stimmen, da im Saarland nur etwas mehr als 1% der Wahlberechtigten leben. Gut im letzten Fall hätte eine solche Saarlandpartei, dann bestimmt schon früher 3 Direktmandate und käme so in den BT. Aber in jedem Fall ist es mehr als ein steiniger Weg den Ihr vorhabt.

Wenn ich Euch einen Tipp geben darf, schaut euch doch mal einzelne Kleinstparteien und deren Programme an und falls bei einer die Grundwerte mit Euren übereinstimmen, dann versucht diese z.B. in einem Bundesland zu unterwandern und später die Lenkung zu übernehmen.

Gruß und trotzdem viel Glück!

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• Parteigründung - FOX-NEWS, 15.03.2004, 13:00
  • Re: Parteigründung - nasowas, 16.03.2004, 03:34