Opposition - Keine Golderlöse zur Haushaltssanierung

verfasst von Nickelman, 16.03.2004, 15:41

-->16/03/2004 (15:36)

FOKUS 1-Opposition - Keine Golderlöse zur Haushaltssanierung


Berlin, 16. Mär (Reuters) - Die Union hat der rot-grünen Koalition vorgeworfen, aus Haushaltsnöten die Bundesbank zu Goldverkäufen zu drängen und damit die Unabhängigkeit der Bank in Frage zu stellen.

"Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank", sagte CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter am Dienstag Reuters. Die Koalition wolle die Bundesbank zwingen, die Goldreserven zu verkaufen. Auch FDP und CSU warnten davor, Haushaltslöcher über Goldverkäufe zu stopfen.
Anlass waren Äußerungen des SPD-Haushaltsexperten Walter Schöler und dessen Grünen-Kollegin Antje Hermenau. Sie hatten sich für Goldverkäufe zur Haushaltsstabilisierung und Schuldentilgung ausgesprochen. Das Finanzministerium erklärte, ob und in welchem Maß die Bundesbank Gold verkaufe, entscheide sie selbst autark.
Dies sei nicht Sache der Bundesregierung. Die Bundesbank wollte zu den Äußerungen der Koalitionspolitiker nicht Stellung nehmen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vergangene Woche mit Bundesbankpräsident Ernst Welteke dessen Vorschlag diskutiert, Erträge aus Goldverkäufen über einen Fonds für Investitionen in Bildung und Forschung zu verwenden. Damit stieß Welteke im Ausschuss aber parteiübergreifend auf Ablehnung. Die stillen Reserven in den Goldbeständen der Bundesbank werden auf über 28 Milliarden Euro veranschlagt.

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