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Mix-Ansicht- US: WTO-Beschwerde gegen China - zani, 17.03.2004, 12:49
- Da lacht die Koralle - Euklid, 17.03.2004, 12:59
- Re: US: WTO-Beschwerde gegen China - saschmu, 17.03.2004, 13:55
- Re: US: WTO-Beschwerde gegen China - LOMITAS, 17.03.2004, 15:30
US: WTO-Beschwerde gegen China
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HEISE ONLINE
17.03.2004 09:44
US-Regierung plant WTO-Beschwerde gegen China
Die US-Regierung will noch in dieser Woche in der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen China einleiten, weil die chinesische Regierung einheimischen Halbleiterproduzenten einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. [AD]
Demnach gewährt China einheimischen Halbleiterproduzenten einen Nachlass von drei Prozent auf die normalerweise auf die entsprechenden Produkte erhobene Umsatzsteuer von 17 Prozent. Diese Praxis verstoße eindeutig gegen die WTO-Politik, keine künstlichen Handelshemmnisse zu errichten.
Klagen über solche angeblichen chinesischen Handelshemmnisse häufen sich in jüngster Zeit. So hatte die US-Regierung Anfang März bei der chinesischen Regierung Beschwerde eingereicht, weil nach einem neuen chinesischen Gesetz mobile Geräte vom Pager bis zum Laptop fortan nur noch eingeführt werden sollen, wenn sie über eine Datenverschlüsselungstechnik verfügen, die momentan ausschließlich in China eingesetzt wird.
Der US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat zudem bei der US-Regierung Beschwerde gegen China eingelegt, weil das Land elementare international anerkannte Arbeitnehmerrechte nicht respektiere. Die Weigerung, garantierte Mindestlöhne zu bezahlen, verschaffe chinesischen Firmen im Schnitt einen Kostenvorteil von 43 Prozent und habe zum Abbau von 727.000 Arbeitsplätzen in den USA geführt, argumentiert die Gewerkschaft. US-Präsident George W. Bush hat 45 Tage Bedenkzeit, ob er die Klage an die International Trade Commission der USA (ITC) weiterleitet. Falls die ICT zu dem Schluss kommt, die Klage sei berechtigt, kann sie Strafzölle oder andere wirtschaftliche Sanktionen gegen China vorschlagen. (wst/c't)
<ul> ~ WTO</ul>
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