schlechte Nachrichten für Ich-AGs mit Anlaufproblemen

verfasst von Nachtigel, 19.03.2004, 11:27

-->.....Eine Befreiung von der obligatorischen Rentenversicherungspflicht
wird künftig auch bei schlechter Ertragslage nicht mehr möglich sein.
Der Gesetzgeber hat der"Mini-Ich-AG" den Boden entzogen.

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Jetzt doch: Alle Ich-AGs werden rentenversicherungspflichtig
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Auch wenn es Behördenmitarbeiter lange Zeit nicht wahrhaben wollten: Seit
dem 1. April 2003 konnten sich Empfänger des Existenzgründungszuschusses
von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Gemäß Paragraf 2 Satz
1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) VI
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_6/__2.html
sind Ich-AGler zwar seit eh und je für die Dauer der Förderung
rentenversicherungspflichtig. Bei Verlusten oder Monats-Gewinnen von bis
zu 400 Euro galten sie bislang jedoch als"geringfügige selbständige
Tätige". Auf Antrag war die Befreiung von der Versicherungspflicht
möglich.

Diese Gesetzeslücke hat der Bundestag nun durch Verabschiedung des
"Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes"
[http://dip.bundestag.de/btd/15/021/1502149.pdf (Bundestagsdrucksache, PDF,
335 KB)]
geschlossen. Der bisherige Paragraf 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI
("Versicherungsfreiheit")
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_6/__5.html
wird um einen Nebensatz ergänzt, durch den Bezieher des
Existengründungszuschusses von der Versicherungsfreiheit als geringfügig
selbstständig Tätige ausdrücklich ausgeschlossen werden. Künftig müssen
Mini-Ich-AGs mit einem monatlichen Mindestbeitrag von 78 Euro rechnen.

Wie das Ende der Rentenversicherungsfreiheit genau vonstatten geht, ist
allerdings noch nicht klar. In Kraft treten wird das Gesetz im Monat nach
der (noch nicht erfolgten) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt -
voraussichtlich am 1. April oder 1. Mai 2004. Einzelheiten lesen Sie im
GO-aktuell-Beitrag

"Rentenversicherungspflicht: Das Ende der"Mini-IchAG" naht"
http://www.akademie.de/?begriff=13736&t=go12

und hier weitere Info´s
<ul> ~ http://www.gruenderoffensive.de</ul>

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  • Wie unten gesagt:Warum Eigenverantwortung, wenn der Staat so gut für einen sorgt - Easy, 19.03.2004, 12:17