- schlechte Nachrichten für Ich-AGs mit Anlaufproblemen - Nachtigel, 19.03.2004, 11:27
- Re: schlechte Nachrichten für Ich-AGs mit Anlaufproblemen - Euklid, 19.03.2004, 12:06
- Wie unten gesagt:Warum Eigenverantwortung, wenn der Staat so gut für einen sorgt - Easy, 19.03.2004, 12:17
Wie unten gesagt:Warum Eigenverantwortung, wenn der Staat so gut für einen sorgt
-->>.....Eine Befreiung von der obligatorischen Rentenversicherungspflicht
>wird künftig auch bei schlechter Ertragslage nicht mehr möglich sein.
>Der Gesetzgeber hat der"Mini-Ich-AG" den Boden entzogen.
>***********************************************************************
>Jetzt doch: Alle Ich-AGs werden rentenversicherungspflichtig
>***********************************************************************
>Auch wenn es Behördenmitarbeiter lange Zeit nicht wahrhaben wollten: Seit
>dem 1. April 2003 konnten sich Empfänger des Existenzgründungszuschusses
>von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Gemäß Paragraf 2 Satz
>1 Nr. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) VI
>http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_6/__2.html
>sind Ich-AGler zwar seit eh und je für die Dauer der Förderung
>rentenversicherungspflichtig. Bei Verlusten oder Monats-Gewinnen von bis
>zu 400 Euro galten sie bislang jedoch als"geringfügige selbständige
>Tätige". Auf Antrag war die Befreiung von der Versicherungspflicht
>möglich.
>Diese Gesetzeslücke hat der Bundestag nun durch Verabschiedung des
>"Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes"
>[http://dip.bundestag.de/btd/15/021/1502149.pdf (Bundestagsdrucksache, PDF,
>335 KB)]
>geschlossen. Der bisherige Paragraf 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI
>("Versicherungsfreiheit")
>http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_6/__5.html
>wird um einen Nebensatz ergänzt, durch den Bezieher des
>Existengründungszuschusses von der Versicherungsfreiheit als geringfügig
>selbstständig Tätige ausdrücklich ausgeschlossen werden. Künftig müssen
>Mini-Ich-AGs mit einem monatlichen Mindestbeitrag von 78 Euro rechnen.
>Wie das Ende der Rentenversicherungsfreiheit genau vonstatten geht, ist
>allerdings noch nicht klar. In Kraft treten wird das Gesetz im Monat nach
>der (noch nicht erfolgten) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt -
>voraussichtlich am 1. April oder 1. Mai 2004. Einzelheiten lesen Sie im
>GO-aktuell-Beitrag
>"Rentenversicherungspflicht: Das Ende der"Mini-IchAG" naht"
>http://www.akademie.de/?begriff=13736&t=go12
>und hier weitere Info´s

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