Details zu:"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen"

verfasst von RK, 19.03.2004, 19:41

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"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen"
(reporterassociati; EIR, NZZ, Cadena S.E.R., ZDF)
Systemkrise I: Wer ist Felix Rohatyn? (EIR)
Systemkrise II: China verteidigt sich gegen spekulative Angriffe
(EIR, Volkszeitung, Xinhua)
"Ließ Ruandas Präsident Kagame seinen Vorgänger abschießen?"
(Le Monde, EIR)


(Stand: 19.03.2004)


"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen"
(reporterassociati; EIR, NZZ, Cadena S.E.R., ZDF)
Wie jüngste Presseberichte belegen, hatten Spaniens Neokonservative im Umkreis von Ministerpräsident Aznar am 13. März, d.h. unmittelbar vor den Parlamentswahlen, einen Putsch geplant. Die italienische Internetseite reporterassociati berichtete am 18. März, daß Spaniens Neokonservative - d.h. der spanische Teil der synarchistischen Internationale, auf deren Gefährlichkeit und politische Nähe zu US-Vizepräsident Cheney der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche in letzter Zeit wiederholt hingewiesen hatte - den Schockzustand nach den Terroranschlägen in Madrid ausnutzen wollten, um den Notstand auszurufen, die Wahlen abzusagen und Spanien per Dekret zu regieren. Wie reporterassociati unter Berufung auf seriöse Quellen in der spanischen Bundeswahlkommission und im Königspalast weiter meldete, fand am Samstag, den 13. März, eine Dringlichkeitssitzung des spanischen Kabinetts unter Vorsitz von Regierungschef Aznar statt, auf der beschlossen wurde, eine Delegation mit Innenminister Acebes an der Spitze zum Königspalast zu entsenden, die Spaniens Staatsoberhaupt König Juan Carlos zur Unterzeichnung eines entsprechenden Dokuments bewegen sollte.

Laut reporterassociati habe die Regierungsdelegation dem spanischen König zwei Dokumente vorgelegt: beide sahen die Ausrufung des Notstands und die Verschiebung der Parlamentswahlen vor. Laut Plan A sollten die Wahlen um zwei Monate verschoben werden; laut Plan B sogar um sechs Monate! Allerdings habe sich König Juan Carlos geweigert, eines dieser Dokumente zu unterzeichnen, da er darin"das Äquivalent eines Staatstreiches sah", wobei u.a. auch mit Gewaltmaßnahmen gegen die politische Opposition vorgegangen werden sollte. Trotzdem wies die Regierung Aznar die Chefredakteure der spanischen Medien an, nichts von alledem vor den Wahlen verlauten zu lassen. Nach Presseberichten, die - u.a. von der Neuen Zürcher Zeitung - in ganz Europa verbreitet wurden, haben inzwischen aufgebrachte Redakteure des staatlichen spanischen Fernsehens öffentlichlich den Rücktritt ihrer Direktoren gefordert, da diese sich gegenüber der Regierung - u.a. sogar Aznar höchstpersönlich - verpflichtet hatten, aus wahltaktischen Gründen nur die offizielle Linie"Es waren Terroristen der ETA" zu verbreiten; und das zu einem Zeitpunkt, als diese These über die Urheberschaft der Anschläge vom 11. März längst widerlegt war.

Die Meldung von reporterassociati über einen von Aznars Partei selbst inszenierten Staatsstreich durch Absage der Wahlen waren in der spanischen Bevölkerung erstmals bekannt geworden, als der bekannte spanische Regisseur Pedro Almodovar am 17. März bei der Vorstellung seines neuen Filmes darüber berichtet hatte. Sofort nahm ihn Aznars Partei unter politischen Beschuß und drohte ihm ein strafrechtliches Vorgehen an; außerdem wurde ihm von den Wahlbehörden vorgeworfen, er sei seiner Verpflichtung als Wahlbeobachter nicht nachgekommen. Ob Aznar die brisante Affäre allerdings mit derartigen Methoden unterdrücken kann, ist höchst zweifelhaft, denn inzwischen hat auch ein Journalist der Mediengruppe Cadena S.E.R. ähnliches berichtet. Indirekt wurden die Pläne für einen Putsch bzw. die Aussetzung der Wahlen auch von Spaniens Botschafter in den USA, Javier Ruperez, bestätigt; er erklärte am 17. März bei einer Diskussionsrunde über die jüngsten Entwicklungen in Spanien vor dem neokonservativen American Enterprise Institute in Washington, es habe"einige Stimmen gegeben, die forderten, die Wahlen abzusagen und zu verschieben". Allerdings sei das"allgemeine Gefühl" in Spanien derart stark gegen eine Wahlabsage gewesen, daß diese Stimmen kein Gehör gefunden hätten.

Die staatstragende Rolle des spanischen Königshauses in der aktuellen Lage wurde auch im ZDF gewürdigt. Das Zweite Deutsche Fernsehen strahlte am 18. März einen Beitrag aus, in dem gezeigt wurde, wie sehr sich führende Mitglieder der königlichen Familie in den letzten Tagen im Kampf gegen den Terror engagiert haben: Mitglieder des Königshauses nahmen an der Demonstration für die Opfer der Terroranschläge teil, König Juan Carlos besuchte Überlebende der Anschläge im Krankenhaus, die Königin die Messe für die Opfer der Terroranschläge, und Spaniens Kronprinz ging sogar auf die Straße und beteiligte sich aktiv an den Massendemonstrationen gegen den Terrorismus - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Spaniens.





Systemkrise I: Wer ist Felix Rohatyn?
(EIR)
Der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche hat Felix Rohatyn als den Bankier innerhalb der"offiziellen" Demokratischen Partei identifiziert, der entschlossen ist, eine faschistische Wirtschaftspolitik als Parteiprogramm durchzusetzen. Rohatyn, ehemals Chef der Investmentbank Lazard Frères und linker Synarchist, ist für seine Pauschalerklärungen bekannt, in denen er den Bau von Infrastruktur und eine neue Bretton-Woods-Konferenz verlangt. Ahnungslose könnten deshalb irrigerweise meinen, Rohatyn sei eine Alternative zu der brutalen Austeritätspolitik der Freihandelsprediger des Wall Street Journal um George Shultz, Robert Mundell und andere.

Doch für diese Illusionen gibt es eine Kur: Ein Blick auf das, was Rohatyn und Lazard 1975-1981 in New York City durchsetzten, als sie uneingeschränkte Macht über die Stadt hatten. Ihre finanzielle"Rettung" der Stadt war nichts anderes als die Einsetzung einer faschistischen Diktatur, die mit der Plünderung von Infrastruktur und Arbeitnehmern einherging - mit dem expliziten Ziel, die Schulden einzutreiben. Diese Diktatur begann im Juni 1975, als sich der Landtag von New York breitschlagen ließ, per Gesetz die Municipal Assistance Corp. - die sog."Big MAC" - zu schaffen. Vorher hatten die privaten Bankiers New York City die Kredite gesperrt - unter dem Vorwand, die Stadt sei gegenüber ihren Beschäftigten und anderen Interessengruppen zu großzügig. Da New York City angesichts der fortschreitenden Depression gezwungen war, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären, sollte sie durch Big MAC"gerettet" werden.

Big MAC wurde als"gemeinnütziger" Staatsbetrieb gegründet und von einem neunköpfigen Vorstand geleitet, der von Rohatyn beherrscht wurde. Big MAC war ermächtigt, bis zu 3 Mrd.$ in Anleihen aufzulegen, unter der Bedingung, daß die Haupteinnahmen der Stadt - Steuern auf Gewerbe, Aktien und Finanztransaktionen sowie die vom Bundesstaat nach der Einwohnerzahl bewilligten Beihilfen - vorrangig zur Zahlung von Zinsen und Tilgung der MAC-Anleihen verwendet wurden. Das Gesetz schrieb explizit vor, daß die städtischen Angestellten und Dienstleistungen erst dann bezahlt werden durften, nachdem die Stadt die Zeichner der Anleihen bezahlt hatte. Selbst diese Garantie brachte die Bankiers nicht dazu, der Stadt Geld zu leihen. Als die zweite Milliarden-Anleihe von Big MAC nicht so gut lief, versuchte der MAC-Vorstand,"Vertrauen zu schaffen", indem er Sozialprogramme der Stadt einstellte, Beschäftigte entließ und die Gehälter senkte. Wie zu erwarten, verschlechterte sich die Lage.

Daraufhin schlug Rohatyn die Einrichtung eines Finanzkontrollrats vor, der noch größere Macht über die Finanzen der Stadt hatte. In einem 111seitigen Bericht forderte Rohatyn die Einführung eines Finanznotstandsgesetzes durch den Landtag. Damit sollte über New York City der finanzielle Notstand verhängt, und der Staat New York verpflichtet werden, die"Polizei- und Notstandsbefugnisse zu nutzen, um die Finanzangelegenheiten New York Citys zu steuern und zu überwachen." Das Gesetz wurde Mitte 1975 mit knapper Mehrheit im Landtag verabschiedet. Damit wurde der Notstands-Finanzkontrollrat (EFCB) geschaffen, der als Treuhänder die Konten der Stadt verwaltete und über alle städtischen Investitionen und Zahlungen entschied. Das Gesetz richtete ein Konto für Schuldendienste ein,"um zu garantieren, daß [bei den Auszahlungen] den Schuldendiensten höchste Priorität eingeräumt wird." Damit dies System funktionierte, mußte der EFCB jedoch erst Geld auftreiben: Bei der Rentenkasse der Beschäftigten von Stadt und Land, die gezwungen wurden, insgesamt Big-MAC-Bonds im Wert von ca. 750 Mio.$ zu kaufen sowie durch Senkung der Löhne der öffentlichen Angestellten; dazu kündigte der EFCB unter Berufung auf den Notstand die meisten tariflichen Vereinbarungen mit den Gewerkschaften. Um sicherzustellen, daß der Stadtrat still hielt, hatte sich der EFCB zusichern lassen, jeden Abgeordneten, der sich weigerte, die Politik des EFCB umzusetzen, zu feuern.

Damit begann im Herbst 1975 ein wahres Schlachtfest. Keine öffentliche Dienstleistung war immun. Es gab Massenentlassungen bei den Versorgungsbetrieben - mit Einschnitten bei ihren Dienstleistungen. Die Routine-Instandhaltung bei den Massenverkehrsmitteln wurde aufgegeben; Geld für Reparaturen gab es erst beim Ausfall von U-Bahnen, Zügen etc. Zwischen 1977 und 1980 wurden die Verkehrsdienstleistungen um 30% reduziert; gleichzeitig verdoppelte sich die Zahl der Ausfälle bei der U-Bahn. Die Kürzungen im Bildungssektor führten dazu, daß Schulgebäude verfielen und die Anzahl der Studenten an den städtischen Hochschulen zurückging. Ähnliche Einschnitte gab es bei der Sicherheit der Stadt: Die Polizeistreifen wurden reduziert; Polizisten wurden angewiesen, keine"unnötigen" Verhaftungen mehr vorzunehmen, da es"zu teuer" sei, entsprechende Prozesse zu führen. Hinzu kam die Schließung von Feuerwachen, öffentlichen Krankenhäusern und die Verringerung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau.

Das Ergebnis dieser Politik war natürlich nicht, daß sich die Finanzlage von New York City gebessert hätte, sondern daß die Einwohnerzahl sank; besonders Arme und Farbige verließen die Stadt. Dies entsprach völlig dem Konzept der"geplanten Schrumpfung", die Roger Starr als Sprecher der Banken 1976 vorgeschlagen hatte, und auch - ebenso wie die Priorität der Schuldendienste vor dem Gemeinwohl der Bevölkerung - einer faschistischen Wirtschaftspolitik, von der sich New York bis jetzt nicht erholt hat. Soweit bekannt, hat sich Rohatyn bis heute nicht von seiner Politik des Big MAC und EFCB distanziert.





Systemkrise II: China verteidigt sich gegen spekulative Angriffe
(EIR, Volkszeitung, Xinhua)
Beim diesjährigen Nationalen Volkskongreß in China standen Fragen der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit im Mittelpunkt: 1. die Abwehr internationaler Devisenspekulation, mit der eine Aufwertung des Renminbi (RMB) erzwungen werden soll, und 2. die Lösung des wirtschaftlichen Kernproblems Chinas: Überwindung der Armut und Entwicklung der Infrastruktur für die 1,3 Mrd. Einwohner des Landes. Gegen China laufen derzeit ähnlich massive spekulative Angriffe wie während der Asienkrise 1998, als sich das Land mit Devisen- und Kapitalkontrollen verteidigte. Es strömen ca. 30-50 Mrd.$ an"heißem Geld" nach China, das entspräche etwa der Hälfte der umstrittenen Ausweitung der chinesischen Dollarreserven im Jahr 2003. Gegen heftigen Druck einiger Fraktionen in Washington und Tokio seit Beginn des Dollarfalls im letzten Jahr hält China den RMB, wie 1994 festgelegt, bei 8,3 zum Dollar. Auf einer Pressekonferenz am 11. März bekräftigte Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuan, China werde den Wechselkurs beibehalten und die kurzfristigen Kapitalströme"besser beobachten und verwalten", meldete die Volkszeitung.

Wie ein gutinformierter Bankier in Peking EIR am 10. März berichtete, hat China sehr genau verfolgt, was nach dem Plaza-Abkommen von 1985 mit Japan geschah - als die USA eines massive Aufwertung des Yen zum Dollar erzwangen -, und daraus seine Lehren gezogen. So wie Japan in eine"Yen-Neubewertungs-Depression" hineingezogen wurde, so würde heute nach einer auch nur minimalen Umbewertung des RMB der Druck noch stärker. Einige Finanzkreise raten China, den RMB geringfügig neuzubewerten und dann an einen"Währungskorb" zu koppeln. Chinas Zentralbank lehnte das ab, weil die Wechselkurse derzeit zu stark schwanken. Schon im August 2003 hatte die Staatliche Devisenverwaltung (SAFE) berichtet, es komme"heißes Geld" nach China, mit dem auf eine größere Aufwertung des RMB spekuliert werde. 2003 stieg der Devisenumsatz um 116,8 Mrd.$ auf 403,3 Mrd.$ steil an. Der Vizepräsident der Zentralbank Li Ruogu und der SAFE-Generaldirektor Guo Shuqing sagten am 26. Februar in einem Interview mit der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, wer auf eine Aufwertung des Renminbi wette, sollte"sich vor Risiken hüten, um unnötige Verluste zu vermeiden", er werde wahrscheinlich"einen gewaltigen Preis bezahlen".

Am 9. März kündigte Chinas Bankenaufsicht (CBRC) stärkere Kontrollen für die im Land tätigen ausländischen Banken an. Sie müssen ab jetzt halbjährliche Berichte über die Aktivitäten ihrer chinesischen Zweigstellen liefern. Es gibt über 60 Banken mit ausländischer Beteiligung in China, ein Viertel davon betreibt chinesische Devisengeschäfte. In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 borgten sie 58,6 Mrd.$ aus dem Ausland, um sie ausländischen Unternehmen in China auszuleihen. Das sind etwa 80% aller neuen Auslandsverbindlichkeiten Chinas. Der starke Dollarzufluß treibt die Devisenreserven auf Rekordhöhen und schürt eine Ausweitung der Geldmenge. Die Auslandsbanken müssen nun Kreditgeschäfte, Transaktionen mit Zweigstellen, grenzüberschreitende Geldflüsse, Rückstellungen und Kapitaldeckungsraten melden.





"Ließ Ruandas Präsident Kagame seinen Vorgänger abschießen?"
(Le Monde, EIR)
Wie die führende französische Tageszeitung Le Monde letzte Woche berichtete, weisen französische Ermittlungen dem heutigen Präsidenten Ruandas Paul Kagame die Verantwortung für den Abschuß der ruandischen Präsidentenmaschine im April 1994 zu, der nach blutigen Auseinandersetzungen zur Machtergreifung der PFR führte. Knapp einen Monat, bevor sich der Beginn der Endphase des Völkermordes im ostafrikanischen Ruanda zum zehnten Mal jährt, veröffentlichte Le Monde am 10. März das wichtigste Ergebnis des lange erwarteten Untersuchungsberichtes des französischen Richters Jean Louis Bruguière. Demnach wurde der Abschuß des ruandischen Präsidentenflugzeuges mit dem ruandischen Präsidenten Habyarimana und seinem burundischen Amtskollegen Ntaryamira an Bord beim Anflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali am 6. April 1994 vom jetzigen Präsidenten und damaligen Chef der Rebellenorganisation Ruandische Patriotische Front (RPF) Paul Kagame veranlaßt.

Damit wird die Diskussion um die wirklichen Hintergründe des bereits im Oktober 1990 von der RPF begonnenen Krieges, der mit ca. 800 000 Toten und der Machtergreifung der RPF im Juli 1994 endete, neu aufgerollt. Der französische Untersuchungsrichter hatte auf Antrag der Familien der französischen Flugzeugbesatzung, die bei dem Abschuß ebenfalls ums Leben kam, sechs Jahre lang ermittelt. Der Bericht fußt auf zahlreichen Zeugenvernehmungen, u.a. von ehemaligen hochrangigen Angehörigen der RPF-Streitkräfte. Jetzt muß die französische Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie gegen führende Mitglieder der RPF, die heute der Regierung in Kigali angehören, Anklage erhebt. Kagame genießt gegenwärtig präsidielle Immunität. Bruguiere greift außerdem die Vereinten Nationen scharf an und wirft ihnen vor, auf amerikanischen Druck hin zehn Jahre lang eine Untersuchung des Flugzeugabschusses sabotiert zu haben. Interessant wird sein, ob der Bericht auch Hinweise darauf enthält, welche außerruandischen Akteure in den Abschuß verwickelt waren. Denn der Einsatz von Bodenluftraketen in Afrika war kaum möglich, ohne daß diese Waffen durch Vermittlung oder zumindest mit Wissen westlicher Geheimdienste bereitgestellt wurden.

Der Abschuß des Flugzeuges zur Ermordung der beiden Hutu-Präsidenten von Ruanda und Burundi wirkte im April 1994 in Ruanda, als werfe man eine Handgranate in ein Munitionsdepot, so aufgeheizt waren die Spannungen zwischen den Kontrahenten des Krieges, der seit Oktober 1990 schon Tausende Opfer gefordert hatte. Diejenigen, die den Abschuß planten, mußten wissen, was die Folgen davon sein würden. Der französische Untersuchungsbericht entzieht der These, hinter dem Abschuß steckten radikale Hutu, die mit Habyarimanas Politik nicht einverstanden gewesen seien, jede Glaubwürdigkeit. Diese These hatten Kagames RPF und ihre internationale Lobby ohne schlüssige Beweise immer wieder aufgebracht, um die Theorie zu untermauern, der Völkermord in Ruanda beschränke sich auf einen ethnischen Konflikt, in dem"die Hutu die Tutsi" ausrotten wollten und folglich die Hutu die Völkermörder und die Tutsi die Opfer gewesen seien. Ohne jeden Zweifel gab es zwischen April und Juli 1994 die systematische Verfolgung und Ermordung von Tutsi. Das ist in vielen erschütternden Berichten dokumentiert. Allerdings sind die zahlreichen Opfer unter den Hutu genauso dokumentiert.

Bruguières 220 Seiten starker Bericht bestätigt den absolut skrupellosen Charakter der Führung der RPF-Rebellen, der jedes Mittel Recht war, an die Macht in Kigali zu gelangen. Sie begann deshalb nicht nur im Oktober 1990 einen völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ruandische Regierung, sondern nahm im Verlauf des Krieges auch bewußt die massenhafte Vernichtung von Zivilisten in Kauf, die als Folge von Massakern beider Konfliktparteien umkamen. Es ist zu hoffen, daß der Bericht nun dazu beiträgt, daß endlich auch die Verbrechen der RPF im ruandischen Völkermord angeklagt werden. Dazu ist es bisher vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Arusha nicht gekommen, weil die Chefanklägerin Carla Del Ponte im letzten Jahr auf ruandischen und amerikanischen Druck hin von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgelöst wurde, nachdem sie ihre Absicht bekundet hatte, RPF-Vertreter anzuklagen.

Solche Anklagen sind auch deshalb für die Aufarbeitung der Wahrheit über den ruandischen Völkermord wichtig, weil sie zutage fördern können, wie die ugandische, britische und amerikanische Regierung als Unterstützer der RPF in dem Krieg verstrickt waren. Paul Kagames Machtergreifung in Kigali war lediglich der erste Schritt einer umfassenden Reorganisation der Machtstrukturen in den Ländern an den Großen Seen in Afrika zugunsten anglo-amerikanischer Rohstoffinteressen. Der zweite war der Umsturz im damaligen Zaire und heutigen Kongo, der 1996 von Uganda und Ruanda aus wieder mit einer sogenannten Rebellenarmee, die in Wirklichkeit von außen gesteuert war, organisiert wurde. Auch wenn es mittlerweile zu Zerwürfnissen zwischen dem ruandischen (Kagame) und ugandischen (Museveni) Diktator gekommen ist, sind sie doch nach wie vor die zuverlässigsten Diener Washingtons und Londons.

Als Folge der Kriege in Uganda, Ruanda, Burundi und Kongo sind in den letzten 15 Jahren vermutlich mehr als sechs Millionen Menschen umgekommen. Das ist die wirkliche Dimension des beispiellosen Völkermords in Afrika. Es ist zu hoffen, daß der französische Untersuchungsbericht nicht nur dazu beiträgt, die Verantwortlichen beider Seiten in Ruanda, Burundi, Uganda und im Kongo zur Rechenschaft zu ziehen, sondern vor allem auch diejenigen in Washington, London, Brüssel und anderen Zentren der westlichen Macht, die letztendlich die geopolitischen Veränderungen in Afrika organisiert haben, wohlwissend, welchen Preis an Menschenleben das kosten würde.

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• Wer mir gestern das mit Panorama, Madrid und Aznar nicht glaubte: Bitteschön... - RK, 19.03.2004, 18:24
  • Re: Wer mir gestern das mit Panorama, Madrid und Aznar nicht glaubte: Bitteschön... - monopoly, 19.03.2004, 18:32
  • Details zu:"Spaniens Neokonservative planten Putsch kurz vor den Wahlen" - RK, 19.03.2004, 19:41
    • Noch ein Hüter der Demokratie... - bernor, 19.03.2004, 22:43