Die Ausgrenzung von Clement läuft - der macht's nicht mehr lange...

verfasst von Popeye, 22.03.2004, 16:27

-->Regierung kritisch zu Clement-Vorstoss bei Ã-kosteuer
Montag 22 März, 2004 15:12 CET



Berlin (Reuters) - Nach den Grünen und Teilen der SPD hat sich am Montag auch das Bundeskanzleramt kritisch zu Überlegungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über mögliche Änderungen bei der Ã-kosteuer geäußert. Grüne warfen Clement vor, er bereite einen Koalitionsausstieg vor und verlangten ein Eingreifen des neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Wer die Ã-kosteuer in Frage stelle, müsse andere Instrumente nennen, um die positiven Effekte der Steuer etwa bei der Stabilisierung der Rentenbeiträge zu erhalten, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin."Dieser Hinweis fehlt", sagte Anda mit Blick auf Interview-Äußerungen Clements vom Wochenende."Die Ã-kosteuer hat sich bewährt als Mittel, die Lohnnebenkosten zu senken beziehungsweise stabil zu halten." Er habe die Äußerungen von Clement aber als"allgemeinen Hinweis auf die Energiekosten" verstanden, fügte der Regierungssprecher hinzu.

Clement selbst bekräftigte seine Ankündigung, wenn der Emissionshandel in den Jahren 2005 bis 2007 richtig funktioniere werde zu entscheiden sein, wie die verschiedenen Instrumente Ã-kosteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und Emissionshandel zueinander stünden. Er wiederholte allerdings nicht die am Wochenende geäußerte Konsequenz daraus, zu entscheiden,"ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen".

GRÃœNEN-EXPERTIN: CLEMENT BEREITET AUSSTIEG AUS KOALITION VOR

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt nannte Gespräche über den Emissionshandel derzeit wenig Erfolg versprechend und griff Clement scharf an:"Er baut sich auf für eine große Koalition." Er prügele die Umweltpolitik, um sich von den Grünen abzusetzen und bei der Union beliebt zu machen."Es ist ein SPD-internes Problem. Müntefering muss Clement jetzt erst wieder auf Koalitionskurs bringen", sagte sie Reuters. Auch die grüne Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, sprach von einem SPD-internen Problem:"Ich glaube, dass man gar nicht nach Rücktritt rufen muss. Herr Clement hat sich in den letzten Tagen derart isoliert, dass es eher an der Zeit ist, dass innerhalb der Sozialdemokraten da mal Punkte geklärt werden müssen", sagte Höhn im WDR."Da ist eher der Kanzler gefragt."

Im Grünen-Parteirat war der Streit mit Clement nach Angaben von Teilnehmern am Montag das beherrschende Thema. Man sehe darin einen ernsthaften Konflikt und sei irritiert darüber, dass Clement nicht nur einen fundamentalen Angriff gegen Positionen der Grünen fahre, sondern sich nun auch mit dem Kanzleramt angelegt habe, in dem er den von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vermittelten Kompromiss ausgeschlagen habe. Es herrsche dennoch die Erwartung, dass es noch in dieser Woche zu einer Lösung komme. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte:"Ich hoffe, dass wir in den allernächsten Tagen zu einer Lösung kommen und will deshalb bewusst keinen scharfen Ton anschlagen." An Clement gerichtet wolle er aber hinzufügen:"Der Ton macht die Musik."

MÃœNTEFERING OHNE KLARE PARTEINAHME IM CLEMENT-STREIT

Müntefering verteidigte Clement, ergriff aber im Streit über Emissionshandel und Ã-kosteuer nicht klar Partei. Es sei die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, auf Belastungen für die Wirtschaft durch Gesetzesvorhaben hinzuweisen, etwa in der Klimapolitik. Entscheidend sei, dass in dem Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen ein vernünftiger Kompromiss gefunden werde. Im Fall des Emissionshandels erwarte die SPD weiter eine Einigung bis Ende März.

Am Mittwoch wollen sich Vertreter von SPD- und Grünen-Fraktion mit den Ministern für Wirtschaft und Umwelt treffen. Der Streit zwischen Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) war in der vergangenen Woche am nationalen Plan für den europaweiten Handel mit Emissionsrechten eskaliert. Clement hatte einen unter Vermittlung des Kanzleramtes erreichten Kompromiss zwischen den Ministerien wieder platzen lassen.

TRITTIN-SPRECHER MIT UNVERSTÄNDNIS FÜR CLEMENT-ÄUSSERUNGEN

Anda bestätigte, dass es nach dem Eklat ein Gespräch zwischen Trittin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegeben habe. Trittin sei sehr aufgewühlt gewesen, sagte Anda. Er gehe aber weiter davon aus, dass es bis Ende des Monats eine Einigung zwischen den Ministerien auch ohne ein Eingreifen des Kanzler geben werde. Ein Sprecher Trittins äußerte Unverständnis über die neuen Äußerungen von Clement zur Energiepolitik und zur Ã-kosteuer. Clements Sprecherin sagte mit Blick auf die Rentenbeiträge, auch der Minister habe kein Interesse daran, die Lohnnebenkosten zu erhöhen.

Die Ã-kosteuer ist im Wesentlichen ein Aufschlag auf die Mineralölsteuer und hat im vergangenen Jahr 17,4 Milliarden Euro gebracht. Nach Angaben des Sozialministeriums entspricht dies einer Beitragsentlastung bei der Rente von 1,7 Prozent.

Quelle: Reuters

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