Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ)

verfasst von Popeye, 22.03.2004, 19:36

-->Für jeden Betrieb eine gesonderte Berechnung der Ausbildungsabgabe
Ministerium äußert sich nicht zum Personalbedarf des zentralen Ausbildungsfonds / Kostenbelastung der Unternehmen noch nicht klar

nf. BERLIN, 22. März. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die rot-grüne Koalition vor der Verabschiedung der Ausbildungsumlage gewarnt. Nach der Formulierungshilfe des Bundesbildungsministeriums, die in der kommenden Woche von den Regierungsfraktionen beraten wird, droht den knapp 350 000 Arbeitgebern mit mehr als zehn Beschäftigten vom kommenden Jahr an eine Abgabe, wenn am 30. September eines Jahres die Zahl der offenen Lehrstellen nicht mindestens um 15 Prozent über der Zahl der unversorgten Bewerber liegt.

Bisher war nur von einem Mindestüberhang von 12,5 Prozent die Rede gewesen. Außerdem soll die Abgabe nur ausgelöst werden, wenn kurzfristig keine wesentliche Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt zu erwarten ist sowie Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Entscheidung hierüber muß das Bundeskabinett jeweils bis Mitte November treffen. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Ende 2013 außer Kraft treten, die Abgabe könnte damit letztmalig im Herbst 2009 ausgelöst werden. Die exakte Höhe der Abgabe hängt von der jeweiligen Lage auf dem Ausbildungsmarkt ab und wird für jeden Betrieb separat berechnet. Sie setzt sich zusammen aus einem individuellen Finanzierungsanteil und einem gesamtwirtschaftlichen Anteil für jede zusätzlich benötigte Lehrstelle. Zahlen müssen jene Unternehmen, deren Ausbildungsquote weniger als 7 Prozent beträgt. Betriebe, die diese Quote überschreiten, können in Höhe der monatlichen Bruttoausbildungsvergütung mit bis zu 7500 Euro im Jahr gefördert werden, um zusätzliche Lehrstellen einzurichten. Dazu zählen betriebliche Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 15. Dezember begründet und spätestens Ende Januar des Folgejahres begonnen werden, und außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse, die bis Ende März des Folgejahres begründet und begonnen werden.

Eine Härtefallregelung sieht vor, daß Betriebe auf Antrag von der Abgabe befreit werden können, wenn die Zahlung für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Von der Abgabe (und damit auch der Förderung) ausgeschlossen sind zudem Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, auch wenn sie die Sieben-Prozent-Quote übererfüllen. Ausgenommen werden Arbeitgeber außerdem, wenn gleichwertige tarifvertragliche Regelungen geschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das Gros der bestehenden Verträge würde diese strenge Definition nicht erfüllen. Zum Personalbedarf für den Aufbau des zentralen Ausbildungsfonds wollte sich das Ministerium am Montag nicht äußern, ebensowenig über die voraussichtliche Kostenbelastung der Unternehmen. Dem Entwurf zufolge ergäbe sich bei 50 000 erforderlichen zusätzlichen Lehrstellen und 192 400 förderfähigen Ausbildungsplätzen eine durchschnittliche Abgabe von 229 Euro je Beschäftigtem und eine Gesamtbelastung von rund 2,65 Milliarden Euro im Jahr, zuzüglich der Verwaltungskosten der Unternehmen.

Der am Montag bekanntgewordene Entwurf"setzt nicht bei den Ursachen an, er ist sogar ungeeignet, die Symptome erfolgreich zu behandeln. Seine Umsetzung wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eher verschärfen", heißt es in einer internen Bewertung, die dieser Zeitung vorliegt. Der DIHK rügt vor allem die Orientierung an der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Diese beruhe auf freiwilligen Meldungen, erfasse nicht den gesamten Ausbildungsmarkt und sei daher für eine Gesamtbeurteilung nicht geeignet. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, dagegen lobte SPD und Grüne, sie seien auf einem guten Weg, der konsequent zu Ende gegangen werden müsse.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2004, Nr. 70 / Seite 13

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• Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ) - Popeye, 22.03.2004, 19:36
  • Kosten stehen fest! - Dieter, 23.03.2004, 10:59
  • Re: Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ); und noch ein Detail:-) - marsch, 23.03.2004, 11:21
    • Re: Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ); und noch ein Detail:-) - Euklid, 23.03.2004, 11:34
  • Re: mehr Details: Großes Staunen - es trifft auch die"Guten" - JoBar, 23.03.2004, 14:26
  • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden - JoBar, 25.03.2004, 09:42
    • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden - Euklid, 25.03.2004, 09:53
      • Regierung und Gewerkschaften bilden am wenigsten aus. (o.Text) - Easy, 25.03.2004, 10:16
        • Ausbildungsabgabe trifft auch die Gewerkschaften - Easy, 25.03.2004, 11:18
          • Re: Hat aber auch sein Gutes, was soll man schließlich bei ver.di lernen?! (o.Text) - JLL, 25.03.2004, 11:31
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      • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Du bist heute heute euphorisch!! - JoBar, 25.03.2004, 10:26
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    • Re: plus 900 Beamte, Verwaltungskosten 70 Mio€ /Jahr, 2,7 Mia €-Loch zum Start - JoBar, 26.03.2004, 15:01