Re: Ausbildungsplatzabgabe: Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden

verfasst von JoBar, 25.03.2004, 09:42

-->Plan für Ausbildungsplatzabgabe
Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden

Ministerium warnt vor hohen Verwaltungskosten - Nächste Woche Debatte im Bundestag
erstellt 09:06h, aktualisiert 09:16h

Berlin/dpa. Das Bundesbildungsministerium hat nach Informationen der «Welt» in einer internen Stellungnahme vor hohen Verwaltungskosten der geplanten Ausbildungsplatzabgabe gewarnt. Es sei damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil des Aufkommens der Abgabe für den Verwaltungsaufwand verwendet werden müsse, zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Das Ministerium hatte Formulierungsvorschläge für einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Ausbildungsabgabe durchsetzen wollen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag für die kommende Woche angekündigt.
Laut «Welt» betonen die Experten des Ministeriums zudem, dass die Steuerzahler für die Verwaltungskosten aufkommen müssten, falls die Abgabe in einem bestimmten Jahr nicht erhoben werden sollte. Grund sei, dass permanent mehrere hundert Mitarbeiter zur Prüfung der Lehrstellensituation vorgehalten werden müssten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) will sich für freiwillige, regionale Lösungen einsetzen. Der rot-grüne Entwurf zu der Ausbildungsabgabe enthalte ein «bürokratisches Vorgehen, das all unsere Befürchtungen bestätigt», sagte er der «Neuen Westfälischen» (Donnerstag). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte dazu in dem Blatt: «Ich erwarte, dass sich alle SPD-Ministerpräsidenten an Parteitagsbeschlüsse halten.»

Die FDP will klären, ob ein ohne Mitwirkung des Bundesrates zu Stande gekommenes Gesetz gegen die Verfassung verstoßen würde. «Die Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sind als Arbeitgeber genauso verpflichtet, die Ausbildungsabgabe zu bezahlen wie Unternehmen. Damit sind die Interessen der Länder in der Substanz betroffen», sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag).

Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte dem Bonner «General- Anzeiger» (Donnerstag): «Bei der Ausbildungsumlage, wie sie jetzt geplant ist, sind die administrativen Probleme so groß, dass sie kontraproduktiv wirken dürften.» Betriebe, die gar nicht ausbilden dürften, sollten künftig eine Strafabgabe zahlen. Ebenso «sterbende Branchen» wie der Bergbau, «auch wenn es nicht sinnvoll ist, dass sie noch zusätzlich ausbilden».

Quelle http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1080130336814&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546


Sollte wohl besser in Bürokratieaufblähungsabgabe unbenannt werden

J.

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• Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ) - Popeye, 22.03.2004, 19:36
  • Kosten stehen fest! - Dieter, 23.03.2004, 10:59
  • Re: Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ); und noch ein Detail:-) - marsch, 23.03.2004, 11:21
    • Re: Details zur Ausbildungsplatzabgabe (FAZ); und noch ein Detail:-) - Euklid, 23.03.2004, 11:34
  • Re: mehr Details: Großes Staunen - es trifft auch die"Guten" - JoBar, 23.03.2004, 14:26
  • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden - JoBar, 25.03.2004, 09:42
    • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Die Soße könnte teurer als der ganze Braten werden - Euklid, 25.03.2004, 09:53
      • Regierung und Gewerkschaften bilden am wenigsten aus. (o.Text) - Easy, 25.03.2004, 10:16
        • Ausbildungsabgabe trifft auch die Gewerkschaften - Easy, 25.03.2004, 11:18
          • Re: Hat aber auch sein Gutes, was soll man schließlich bei ver.di lernen?! (o.Text) - JLL, 25.03.2004, 11:31
            • Re: Zum Wirkungsgrad von Behörden, - Worldwatcher, 25.03.2004, 13:39
      • Re: Ausbildungsplatzabgabe: Du bist heute heute euphorisch!! - JoBar, 25.03.2004, 10:26
    • Politiker und Journalisten sind sehr langsam - Dieter, 25.03.2004, 10:58
    • Wird in Frankreich schon praktiziert: Ein voller Erfolg!! - Dr.Thrax, 25.03.2004, 18:01
    • Re: plus 900 Beamte, Verwaltungskosten 70 Mio€ /Jahr, 2,7 Mia €-Loch zum Start - JoBar, 26.03.2004, 15:01