Re: Mediendienststaatsvertrag... uwe + turon

verfasst von Turon, 27.03.2004, 15:05

-->>hallo Uwe,
>Turon übersieht hier, ebenso wie Gundel, eine Kleinigkeit!
>Ich selbst bin auch verantwortlicher Webmaster für einige Webseiten (Tierschutz) und habe mich mal mit der Materie befasst. In unserem Fall wurde ein Herr Brüderle (ich nehme an der württemb. FDP Mann) als dekadent und einer Notschlachtung würdig befunden.

Es ist immer eine Auslegungssache - so gesehen geht es hier immer doch nur um die Debatte, was man, wie und unter welchem Kontext verstanden haben will.
So wie Du es verstehst, hat der Tassie ja angedeutet man müßte mit Brüderle
einen kurzen Prozess machen. Das ergibt sich aber nicht zwangsläufig aus dem geschriebenen Text. Anspielung und Suggestion ja, aber keine klare Andeutung, man müßte dies mit der Person X so und so verfahren.

Möglicherweise - wenn Herr Brüderle dies lesen würde, und juristisch vorgehen würde, würde es zu einer gerichtlicher Auseinandersetzung kommen -
aber nur möglicherweise.

Es kommt auf die Staatsanwaltschaft an. Ist sie penetrant und will sie Jemandem das Leben schwer machen, dann ist das natürlich genug, anderseits muß sie jedwede angezeigte Straftat verfolgen, und wenn sie es bei jedwedem solchen Ausrutscher machen würde, wären wir alle schon mal im Leben mindestens drei Mal beschuldigt, müßten überall Unterlassungserklärungen schreiben - und ich wäre der erste - wenn es mich treffen würde - der sich den Spaß nicht nehmen lassen würde - dann entsprechende Paragraphen anzuwenden, die mal gegen mich verwendet wurden, um haargenau solche"Straftaten","Beleidigungen" und so weiter anzuzeigen - damit die Jungs weiter noch sehr viel verfolgen - bis sie eben erkennen, wie sinnlos dieses Äußerungsverfolgung sind.

Ich sage Dir mal ganz klar. Wäre ich zum Beispiel wegen meinen angeblichen Antisemitismus belangt, würde ich alle antigermanischen und antiponischen
Parolen nach dem selben Muster verfolgen. Als einmal beschuldigter habe ich nämlich alle Paragraphen in der Hand, auf die sich die Staatsanwaltschaft beruft - und da wir vor dem Gesetz alle gleich sind....?

Aber wie Du schon sagst: es ist eben Auslegungssache, wie man Geschriebenes
verstehen will - und da ist nicht auszuschließen, daß eine rechtliche Auseinandersetzung möglich wäre.

Zumindest kann man es so herauslesen und Juristen sind ja bekanntlich findig!

Herauslesen nicht unbedingt ;) aber Juristin sind findig - das ist ihr Job.


Was wäre, wenn dieser Herr nun empfindlich wäre, sich in seiner Ehre gekränkt fühlen und auf Unterlassung mit Strafandrohung bestehen würde?
>Nun, TD ist weit weg, also kaum haftbar zu machen. Die Sache würde beim Forenbetreiber hängen bleiben, als Verantwortlicher lauf MdStV.

Richtig. Ist zwar Schwachsinn, denn der Forenbetreiber hat nun mal wirklich keinen Einfluss darauf, was eine Person im Forum schreibt. Aber das ist ja bekanntlich Gesetz (oder besser gesagt nur eine weitere Schikane gegen Leute die was Unternehmen, sei es nur eine Austauschplattform gründen.

Allerdings wissen wir auch, daß deutsche Gerichte ja seit der Wiedervereinigung nicht mehr zuständig sind ;))))))))))

Dieser muss ja im Impressum genannt werden, mindestens mit einer gültigen e-mail Adresse, besser noch mit Anschrift; denn sonst könnte ja wiederum ein findiger Jurist eine Abmahnung senden. Ist ja schon oft vorgekommen!
>Also, um allen Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, müsste J.K. diese Unterlassungserklärung unterschreiben, wenn nicht, müsste er mit einer Klage rechnen. Wie gesagt, rein theoretisch!

Bei deutschem Recht ist es unmöglich jedwedem Unanehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen, es sei denn man schweigt, man verläßt eigene Wohnung nicht, man tut überhauptnichts (wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das wiederum nicht strafbar ist ;) ) - zu Not könnte man eventuell Jemandem der so verfährt immer noch ausreichend verdächtigen - zum Beispiel das er viel Geld unangemeldet in der Schweiz deponiert hat.

Einen Stock findet man immer wenn man einen Hund schlagen will. So ist das deutsche Recht leider ausgelegt.

>Ist es da nicht verständlich, daß eben der Vertreter, also UWE, hier ein wenig durchgreift, sozusagen vorbeugend?

Natürlich - ich kritisiere den Eingriff doch nicht. Es geht doch nicht darum.
Ein Forumbetreiber kann und soll intervenieren - eben nach seinem besten Wissen und Gewissen.

Wir haben hier nun mal solche Gesetze, ob richtig oder falsch steht hier ja nicht zur Debatte! Auch ich wünsche mir manchmal die 50er Jahre herbei, da konnten wir in der Schule noch debattieren ohne befürchten zu müssen, dass der Staatsanwalt oder der Verf. Schutz vor der Tür steht! Einer, der das nicht selbst erlebt hat, kann sich nicht vorstellen, welche Freiheit damals herrschte!
>Gruss
>Otto

Klar. Vollste Zustimmung.

Gruß von T.

>Im Link unten ein Muster, wei ein Impressum juristisch korrekt auszusehen hat!
>----------

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• Der Sozialstaat aus der Sicht eines polnischen Imkers - Turon, 27.03.2004, 09:50
  • Re: Drohnen - Tassie Devil, 27.03.2004, 10:12
    • Re: Drohnen - Euklid, 27.03.2004, 10:27
      • Re: Drohnen - Kaliakra, 27.03.2004, 15:10
    • Re: @Tassie Devil - Uwe, 27.03.2004, 10:39
      • Falls das eine Sperrung ist: Mit so etwas wirst Du Ellis Forum kaputtmachen. - Gundel, 27.03.2004, 11:27
        • Re: Falls das eine Sperrung ist: Mit so etwas wirst Du Ellis Forum kaputtmachen. - Euklid, 27.03.2004, 11:33
          • Re: Falls das eine Sperrung ist: Mit so etwas wirst Du Ellis Forum kaputtmachen. - Gundel, 27.03.2004, 11:43
            • Re: Falls das eine Sperrung ist: Mit so etwas wirst Du Ellis Forum kaputtmachen. - Uwe, 27.03.2004, 11:50
              • Re: Wann wird hier endlich daß (schweizerisch dass) und das nicht verwechselt? (o.Text) - André, 27.03.2004, 14:08
        • Re: @Gundel - Uwe, 27.03.2004, 11:43
        • Re: du findest also.. - ottoasta, 27.03.2004, 12:06
          • Um diesen Satz ging es nicht und meine Meinung zu Brüderle tut nichts zur Sache - Gundel, 27.03.2004, 15:04
            • Re: Um diesen Satz ging es nicht und meine Meinung zu Brüderle tut nichts zur Sache - Uwe, 27.03.2004, 16:03
              • Uwe, jetzt laß mal gut sein. Tipp fürs nächste Mal: Erst reden, dann sperren:-) (o.Text) - Gundel, 27.03.2004, 17:44
                • Re: Versprochen, Gundel, ich meld' mich, wenn ich Ratschläge benötige ;-) (o.Text) - Uwe, 27.03.2004, 17:51
      • Re: @Tassie Devil, richtig.. - ottoasta, 27.03.2004, 12:01
        • Re: @Tassie Devil, richtig..ach Leute - Turon, 27.03.2004, 12:18
    • Re: Drohnen - Turon, 27.03.2004, 12:03
      • Re: @Turon, diese Art bringt uns wohl nicht weiter! - Uwe, 27.03.2004, 12:16
        • Uwe - kleine Anmerkung - Turon, 27.03.2004, 13:55
          • Re: Turon, da bin ich aber froh,... - Uwe, 27.03.2004, 15:29
        • Re: Mediendienststaatsvertrag... uwe + turon - ottoasta, 27.03.2004, 14:22
          • Re: @otto / @Tassie Devil - Uwe, 27.03.2004, 14:50
          • Re: Mediendienststaatsvertrag... uwe + turon - Turon, 27.03.2004, 15:05
            • Re: ich wünsche dir nicht.......... - ottoasta, 27.03.2004, 15:40
              • Re: ich wünsche dir nicht.......... - Turon, 27.03.2004, 16:21
              • Re: Apropos Reichsdeutscher... - Zet, 28.03.2004, 13:24
            • Re: Hallo, Turon, bitte lass mich abschliessen, von meiner Seite,... - Uwe, 27.03.2004, 15:41
    • Re: Drohnen - hier meine Antwort - Turon, 27.03.2004, 12:12
    • Re: Warum schlägst Du nur mit Deiner Rechten zu? - Tempranillo, 27.03.2004, 14:08
      • Mooooment mal - Turon, 27.03.2004, 14:35
        • Re: Mooooment mal - Euklid, 27.03.2004, 14:48
          • Re: Mooooment mal - Turon, 27.03.2004, 16:06
        • Re: Mooooment mal - Tempranillo, 27.03.2004, 15:01
          • Re: Mooooment mal - Turon, 27.03.2004, 15:54
      • Re: Warum schlägst Du nur mit Deiner Rechten zu? - Tassie Devil, 29.03.2004, 11:33
  • ein Credo für die europ. Landwirtschafts-Lobbbbbbbby - Emerald, 27.03.2004, 10:23
  • Verstehe das Sozialhilfe-bashing nicht so ganz - Spartakus, 27.03.2004, 12:10
    • Re: Verstehe das Sozialhilfe-bashing nicht so ganz - Turon, 27.03.2004, 13:09
      • Du argumentierst nicht stringent - Spartakus, 27.03.2004, 14:41
        • Re: Du argumentierst nicht stringent - Euklid, 27.03.2004, 15:07
    • Re: Verstehe das Sozialhilfe-bashing nicht so ganz- guter Witz!! - Dr.Thrax, 27.03.2004, 18:35
      • So deutlich wollte ich das nicht aussprechen - Turon, 27.03.2004, 20:07
      • Falsch, auf Grundrente gibt es einen Anspruch und der echte Mist ist: - LenzHannover, 28.03.2004, 00:00
      • @dr.thrxRe: Verstehe das Sozialhilfe-bashing nicht so ganz- guter Witz!! - biker, 28.03.2004, 00:29
  • Alter Hut --- Nennt sich Debitismus - Burning_Heart, 27.03.2004, 13:38
  • Re: Sind alle polnischen Imker durch eine solche Klarsicht geprägt? - André, 27.03.2004, 14:00
    • Re: Sind alle polnischen Imker durch eine solche Klarsicht geprägt? - Turon, 27.03.2004, 18:51
  • Wie! Bienen sind debitistisch? - Turon, 27.03.2004, 14:02
    • Re: Wie! Bienen sind debitistisch? Klar. - Burning_Heart, 27.03.2004, 14:21