EU-Parlament protestiert gegen Datenweitergabe an USA

verfasst von marocki4, 31.03.2004, 17:30

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Straßburg/Brüssel, 31. Mär (Reuters) - Das EU-Parlament hat gegen ein Abkommen zwischen Europäischer Union (EU) und USA über die Weitergabe von Passagierdaten protestiert.
Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 209 Stimmen lehnten die Abgeordneten das Abkommen am Mittwoch in Straßburg ab. Die Entscheidung hat keine rechtliche Wirkung, könnte aber die EU-Kommission unter Druck setzen, neu zu verhandeln. Das von den EU-Datenschützern einmütig kritisierte Abkommen sieht vor, Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern von USA-Reisenden an die US-Behörden weiterzugeben. Die US-Regierung gibt an, diese Informationen zum Erkennen mutmaßlicher Terroristen zu benötigen.
Die Vereinbarung mit den USA würde es Fluggesellschaften aus der EU erlauben, bis zu 34 Informationen über jeden ihrer USA-Passagiere an die US-Behörden weiter zu geben. In den Verhandlungen mit der EU haben die USA zwar angekündigt, die sensibelsten Daten, die auf Hautfarbe, Religion oder Gesundheitsangaben hinweisen, schnell zu löschen. Die übrigen Angaben sollen aber bis zu dreieinhalb Jahre gespeichert werden.
"Wir haben der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten gezeigt, dass Europa seine eigene Stimme hat", sagte die federführende Abgeordnete Johanna Boogerd-Quaak. Sie hoffe jetzt auf neue Verhandlungen. Boogerd-Quaak sagte, Drohungen der USA seien nicht akzeptabel, dass EU-Bürgen ohne das Datenaustauschabkommen die Einreise verweigert werde.
Erst am Vortag hatten die EU-Innenminister grundsätzlich vereinbart, auch in der EU Passagierdaten zu sammeln. Die Liste der Informationen ist allerdings weit weniger lang. Die EU-Kommission soll nun entsprechende Rechtsvorschriften ausarbeiten.
EU-Fluggesellschaften haben unter Androhung hoher US-Strafen bereits mit dem Datenaustausch mit den USA begonnen. Die für die Verhandlungen mit den USA zuständige EU-Kommission erklärte, sie werde nun über die Konsequenzen aus der Parlamentsentscheidung beraten.

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• EU-Parlament protestiert gegen Datenweitergabe an USA - marocki4, 31.03.2004, 17:30
  • warte bloss noch, dass sie einen Kommissar einsetzen, dessen Bürokratie - kingsolomon, 31.03.2004, 17:54