Wo ist der Staatsanwalt?

verfasst von Dreiherrenstein, 07.04.2004, 22:17

-->Hier steht es:
Auszug aus dem hessischen Merkblatt betr. Annahme von Belohnung Geschenken.

Belohnung oder Geschenk im Sinne der genannten Bestimmung ist die Zuwendung eines materiellen oder immateriellen Vorteils, auf den der Beschäftigte keinen Anspruch hat. Hierzu gehören nicht nur Geld oder Sachwerte, sondern auch sonstige Leistungen wie z.B. die Überlassung von Gegenständen(z.B. Kraftfahrzeugen, Unterkunft).
Ein Amtsträger (§11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch), der für eine an sich nicht pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung einen Vorteil annimmt, begeht eine Vorteilsannahme, die nach § 331 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Dann sind wir mal gespannt, ob sich ein Staatanwalt findet der ermittelt.
Staatsmacht gegen Staatsmacht.
Jeder kleine Beamte wäre drann. Und die haben schon 12% Deflation hinter sich.
Der Welteke bekommt 350.000 Euro jährlich, so heute morgen im Radio. Es ist zum [img][/img]

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• Welteke lässt Amt ruhen. (FTD) (o.Text) - Eric, 07.04.2004, 20:04
  • Wo ist der Staatsanwalt? - Dreiherrenstein, 07.04.2004, 22:17