Schröder holt Matthäus-Maier und Schmoldt ins Kabinett. Wer kommt da?

verfasst von alberich, 09.04.2004, 10:54

-->Schröder holt Matthäus-Maier und Schmoldt ins Kabinett

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder plant, so wie es aussieht, eine Kabinettsumbildung. Er will in den kommenden Monaten Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entlassen. Das berichtet der «Spiegel». Das Finanzressort solle mit Ingrid Matthäus-Maier, Vorstandsmitglied der bundeseigenen KfW- Bankengruppe, besetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin. Den Posten des Gesundheitsministers solle der derzeitige Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, übernehmen.

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Matthäus-Maier:
Lebensdaten: * 9.9.1945

Richterin; Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes, 1975 Zweites juristisches Staatsexamen, Richterin am Verwaltungsgericht Münster bis 1976; 1972-1973 Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, 1976 in den Deutschen Bundestag gewählt (FDP), Mitglied und Obmännin der FDP-Fraktion im Finanzausschuß, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, 1979-1982 Vorsitz des Finanzausschusses im Bundestag, nach Koalitionswechsel der FDP 1982 Austritt aus der FDP, Rückgabe ihres Bundestagsmandates und Wiederaufnahme des Richterinnenberufes, Eintritt in die SPD, 1983 wieder Mitglied des Bundestages (SPD), Wahl in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Finanzausschusses, 1988 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (zuletzt 1995 bestätigt), gleichzeitig Vorsitzende des Arbeitskreises Ã-ffentliche Finanzen, SPD-Finanzsprecherin, 1988 Vorsitzende des Untersuchungsausschusses"Transnuklear", seit 1999 Mitglied des Vorstands der Kreditanstalt für Wiederaufbau

http://www.fes.de/archiv/1abt/mathae-i.htm

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was ist da zu erwarten? bislang 1 Jahr Tätigkeit außerhalb der Politik und das auch noch im Staatsdienst.
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Matthaeus-Maier widerspricht dem Vorschlag Lafontaines
Die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier hat dem Vorschlag ihres Parteivorsitzenden Lafontaine widersprochen, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch hoehere Staatsschulden hingenommen werden muessten. Frau Matthaeus-Maier sagte, sie halte nichts von einem Konjunkturprogramm, das durch neue Schulden finanziert sei. Es muesse sich hier um ein Missverstaendnis handeln. Es fuehre kein Weg daran vorbei, die Staatsschulden wegen der hohen Zinslasten zu senken. Lafontaine muesse aus eigener Erfahrung im Saarland wissen, was zu hohe Schuldenlasten bedeuten. Der Schuldenberg der oeffentlichen Hand ueberschreitet nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler morgen die Grenze von zwei Billionen DM. Frau Matthaeus-Maier wies darauf hin, dass allein der Bund jaehrliche Zinsbelastungen von ueber 100 Milliarden DM tragen muesse.

http://www.germnews.de/archive/gn/1995/12/13.html#2

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Frau Matthäus-Meier, jetzt gilt's! Wird das die Frau für's Grobe?
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Schmoldt:
Am 14. Januar 1945 in Posen geboren.
Nach dem Besuch der Realschule Ausbildung zum Maschinenschlosser in der Firma Wolff
Walsrode AG.
Seit 1963 Mitglied der IG Chemie-Papier-Keramik. Mitglied der Jugendvertretung der Firma
Wolff Walsrode AG und Vorsitzender der Jugendvertretung. In dieser Zeit ehrenamtliche
Gewerkschaftstätigkeit in Gremien der Orts-, Landes- und Bundesebene.
Von 1966 bis 1969 Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg.
Seit 1969 hauptamtliche Gewerkschaftstätigkeit; von 1969 bis 1977 als Sekretär der Verwal-tungsstelle
Hamburg der IG Chemie; bis 1981 als Bezirkssekretär für Angestelltenarbeit im
Bezirk Nordmark-Berlin. Seit 1981 Geschäftsführer der Verwaltungsstelle Hamburg und Vor-sitzender
des Vorstandes der Verwaltungsstelle Hamburg.
Seit 1988 Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Chemie-Papier-Keramik;
Seit 1995 Vorsitzender der IG Papier-Chemie-Keramik. Mit der Fusion von IG Chemie-Papier-Keramik,
IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder im Oktober 1997 Wahl zum Vor-sitzenden
der neuen IG BCE.
Auf dem 2. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Frankfurt am Main wurde
Hubertus Schmoldt am 23. Oktober 2001 als Vorsitzender wiedergewählt.
Mitglied des Aufsichtsrates der Bayer AG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der
E.ON AG, der BP AG, der BUNA SOW Leuna Olefinverbund GmbH und der RAG Coal Inter-national.
Seit 1966 Mitglied der SPD.

http://www.igbce.de/Upload/lebenslauf_schmoldt_30233.pdf

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ein Gewerkschafter wie er prototypischer nicht sein kann. ISt aber kein Betonkopf wie Peters, eher ein Prakmatiker, wie er in der IG CHemie bewiesen hat.
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Weiter hat sich der IG-Chemie-Vorsitzende für weit reichende sozialpolitische Re-
formen nach der Wahl ausgesprochen.„Wir brauchen eine Gesundheitsreform,die
Ärzte,Kliniken und Arzneimittelhersteller gleichermaßen zu Sparsamkeit zwingt,und
wir müssen eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Ar-
beitsmarkt finden “,sagte der Gewerkschaftschef.Aus der Globalisierung ergebe
sich „die Notwendigkeit zu Reformen,denen sich auch die Gewerkschaften nach
der Wahl nicht verschließen werden - egal,,wer regiert “.

http://www.spiegelgruppe.de/presseservice/pressearchiv/Archiv2002/spiegelvorab-schmoldt-160902.pdf



Herr Schmoldt, bitte sagen Sie uns kurz und knapp: Was ist soziale Gerechtigkeit?

Das ist die schwierige Balance, alle Schichten der Bevölkerung - je nach Leistungsfähigkeit - an Lasten zu beteiligen, die durch anstehende Reformen anfallen.

Schön unkonkret. Angenommen, Sie wären Bundeskanzler und müssten ein Reformprogramm für Deutschland entwerfen. Welche Eckpunkte stünden darin?

Ich halte die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Eckpunkte insgesamt für diskussionswürdig. Manches geht uns allerdings zu weit, weil es die soziale Symmetrie verletzen würde.

Gehen wir Schröders wichtigste Vorhaben im Schnellgang durch: Ist die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvoll?

Ja.

Sollte die Arbeitslosenhilfe dabei auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden?

Nein.

Sondern?

Das Niveau der Arbeitslosenhilfe muss oberhalb der Sozialhilfe angesiedelt werden.

Um wie viel Prozent - um zehn, zwanzig oder dreißig Prozent?

So pauschal lässt sich das nicht sagen. Das muss von der Situation der jeweils Betroffenen abhängig sein - davon, wie alt sie sind, wie viel Kinder sie haben und so weiter.

Und würden Sie, wie Schröder, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe lockern?

Ich meine, dass die vorhandenen Instrumente den Betrieben bei der Personalpolitik bereits sehr große Flexibilität geben - nehmen Sie etwa die neuen Möglichkeiten zum Einsatz von Leih- und Teilzeitarbeitnehmern. Wir wollen uns dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aber nicht verschließen, wonach neu eingestellte Zeitarbeiter eines Unternehmens nicht auf den Schwellenwert beim Kündigungsschutz angerechnet werden sollen. Deshalb schlage ich vor, dass dieses Modell zunächst in ausgewählten Arbeitsamtsbezirken auf seine Wirksamkeit hin getestet wird. Am Ende, da bin ich mir sicher, wird man feststellen: dies ist nicht unser Kernproblem.

Würden Sie im Gesundheitswesen auch Selbstbeteiligungen und Selbstbehalte der Patienten bis hin zu Praxisgebühren von 15 Euro einführen? Und würden Sie das Krankengeld aus den Kassenleistungen streichen?

Ich würde Selbstbeteiligungen nicht weiter forcieren, in dieser Hinsicht leisten die Patienten bereits heute genug. Zum Krankengeld: Das sollte in der solidarischen Krankenversicherung verbleiben, über die Finanzierung kann man reden. Ich kann mir vorstellen, dass im Gegenzug für eine Beitragssenkung das Krankengeld aus dem allgemeinen Leistungsangebot der Kassen herausgenommen wird. Den eingesparten Beitrag könnten die Arbeitnehmer dann für die Finanzierung des Krankengeldes einsetzen.

Ihre bisherigen Antworten legen den Schluss nahe: ein Fan von Schröders Reformpaket sind Sie auch nicht gerade.

Es muss doch möglich sein, in Details Veränderungen herbeizuführen. Das ändert nichts daran, dass die Linie des Kanzlers stimmt.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0419/wirtschaft/0007/

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In summa könnte dies eine 'Schmidtisierung' der Schröder'schen Politik bedeuten. vgl. Ende 70er bis 82. Ob die SPD das überlebt?

alberich




<ul> ~ Quelle NOZ dpa</ul>

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    • die Tickermeldungen der NOZ sind nur wenige Stunden verfügbar, aber - alberich, 09.04.2004, 20:36
  • Re: Muellwerker und Buerokratenparadies - Tassie Devil, 10.04.2004, 06:02