USA / CIA - Legalisierte Verbrechen

verfasst von marsch, 19.04.2004, 15:48

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Und ein weiteres mal etwas aus:

ZENSOR USA - Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird
Kristina Borjesson (Hg.)
Pendo Verlag; ISBN: 3-85842-577-X


Ich hoffe ich gehe euch damit nicht auf den Wecker.


John Kelly: Verschwiegene Verbrechen -Die CIA und das Gesetz


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In Reaktion auf die Sorgen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, legte der Geheimdienstausschuss des Senats ein Gesetz vor, das CIA-Mitarbeitern, die auf Befehlverträge und internationale Abkommen verletzen, Straflosigkeit garantiert. Das ist klassische Nazi-Logik. Das Gesetz wurde von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und am 27. Dezember 2000 von Präsident Bill Clinton unterzeichnet.

Es handelt sich um Paragraf 308 des Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2001. Er lautet: »Kein Bundesgesetz, das am oder nach dem Inkrafttreten des Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2001 einen Vertrag oder ein anderes internationales Abkommen für gültig erklärt, soll so ausgelegt werden, dass es eine ansonsten gesetzlich zulässige und autorisierte geheimdienstliche Aktivität der Regierung der Vereinigten Staaten oder ihrer Beschäftigten oder aller anderen Personen, die solche Aktivitäten im Namen und auf Anweisung der Vereinigten Staaten durchführen, für ungesetzlich erklärt. Es sei denn, ein solches Bundesgesetz würde sich ausdrücklich auf eine solche geheimdienstliche Aktivität beziehen.«

Man muss erst einmal tief Luft holen, wenn man das liest. Wörtlich genommen heißt es, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten für die CIA oder irgendwelche Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste nicht gilt, auch nicht für geheimdienstlich gedungene Mörder. Warum? Weil in der amerikanischen Verfassung steht, dass alle Verträge für das ganze Land oberstes Gesetz sind. Nicht nur Gesetz, sondern oberstes Gesetz: - ohne Ausnahme.

Obwohl sich Paragraf 308 auf künftige Abkommen bezieht, wird er von der CIA, wenn die jüngste Geschichte nicht trügt, breit und rückwirkend interpretiert werden. Das heißt, der Dienst fühlt sich an das gesamte Völkerrecht nicht mehr gebunden. Welch tragische Folgen eine solche Immunität haben kann, zeigte sich, als im April 2000 über Peru ein Flugzeug mit amerikanischen Missionaren abgeschossen wurde. 1994 hatte der Kongress unter Missachtung des Völkerrechts ein Gesetz verabschiedet, nach dem die CIA Zivilflugzeuge abfangen durfte, in denen Drogen vermutet werden, und das ihren Mitarbeitern auch bei »Fehlern« absolute Straflosigkeit zusicherte. Der Flugzeugabschuss über Peru war eine von der CIA geleitete Operation. Der Geheimdienstausschuss des Senats räumte schließlich ein, dass die CIA für den Vorfall verantwortlich war, doch es wurden keine Anklagen erhoben oder sonstige Konsequenzen gezogen.

Eigentlich bezieht sich Paragraf 308 nur auf Verträge und internationale Abkommen, aber wie die Praxis zeigt, deckt er auch die Verletzung der Gesetze anderer Länder durch die CIA. So heißt es in einem Bericht der Föderation of American Scientists: »Ein Mitarbeiter aus dem Stab des Kongresses sagte, die neue Vorschrift (Paragraf 308) werde dringend gebraucht, da die CIA im Ausland routinemäßig strafbare Handlungen begehe.«
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Und um den aktuellen Bezug herzustellen, weiter hinten im Text (Als Beispiel bitte ich auf den Link zu achten):


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Wie erwähnt, hieß es im Gutachten des IOB, dass die Informanten der CIA in Wirklichkeit eine verbrecherische Politik des Geheimdiensts durchgesetzt hätten, anstatt nur Nachrichten zu beschaffen. Der frühere Botschafter Robert White teilt diese Ansicht. Er schrieb, dass Manuel Noriega in Panama, Oberst Julio Alpirez in Guatemala, General Gustavo Alvarez Martinez in Honduras, Oberst Nicolas Carranza in El Salvador und <a target=_blank href=http://www.jungewelt.de/2004/04-03/006.php> Emmanuel Constant in Haiti</a>, die sich alle schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machten, CIA-Informanten waren. Sie hatten »lukrative vertragliche Vereinbarungen mit der CIA, und zwar nicht weil sie besonders wichtige Informanten waren, sondern weil sie sich als bezahlte Einflussagenten für die von der CIA in ihren Ländern angestrebten politischen Ziele und Maßnahmen einsetzten.«
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Ein sehr interessantes Detail, wie ich meine. Der ganze Laden (CIA) ist also nicht etwa eine außer Kontrolle geratene wildgewordene Horde, wie hier und da zu lesen ist. Nein, das ganze läuft ganz"legal" und mit Genehmigung der"Verteidiger der freien Welt" gegen die"Achse(n) des Bösen". Incl. gütiger"Mithilfe" von Grinsegesicht und Zigarrenliebhaber Clinton. Und in"abgeschwächter" Form mehr oder weniger seit Gründung der CIA 1947 (wird in diesem kurzen Ausschnitt nicht erläutert, steht so aber im Rest des Textes)

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  • Re: USA / CIA - Legalisierte Verbrechen - Marsch - nereus, 19.04.2004, 16:17
    • Re: USA / CIA - Legalisierte Verbrechen - Marsch / + Link (Haiti) - marsch, 19.04.2004, 19:36