Tribunal gegen Saddam Hussein auf US-rechtsstaatlicher Basis

verfasst von André, 22.04.2004, 07:29

-->Amerikanische Rechtsprechung
21.04.2004

Berichten zufolge ist ein Tribunal zur Verhandlung des"Falls Saddam Hussein" und weiterer Mitglieder der durch die US-Invasion gestürzten früheren irakischen Regierung ernannt worden, berichtete Entefadh Qanbar, ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses (INC).

Aus Sicht einer wünschenswerten unabhängigen juristischen Bildung ist dabei sicherlich wenig gegen die Tatsachen einzuwenden, daß dieser Vorsitzende, der damit praktisch die vollständige Macht über das Tribunal hat, seinen Anwaltsberuf in den Vereinigten Staaten erlernt hat.

Wirklich bemerkenswert ist aber die Person dieses Vorsitzenden selbst, vor allem angesichts der Tatsache, daß der Irakische"Regierungsrat", der ihm diesen Posten übertragen hat, vollständig der Befehlsgewalt der US-Besatzer untersteht.

Bei dem Vorsitzenden des zukünftigen Tribunals zur Verhandlung Saddam Husseins wurde mit Salem Chalabi der Neffe des Mitglieds des Irakischen"Regierungsrats" Ahmed Chalabi ernannt.

Nicht nur, daß Ahmed Chalabi bereits offen zugegeben hat, daß die von ihm vor Kriegsbeginn bereitgestellten"Informationen" falsch waren, Salem Chalabi hatte auch bereits ein Büro in Baghdad eröffnet, das als Verbindung zwischen Investoren und irakischen Behörden fungieren sollte. Salem Chalabis Partner hierbei hatte in der Vergangenheit wiederum eine Gemeinschaftskanzlei mit dem derzeitigen US-Unterstaatssekretär für Verteidigung Douglas Feith.

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