Demografische Entwicklung verschont öffentliche Infrastruktur nicht (mL)

verfasst von marocki4, 28.04.2004, 17:30

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4. Schlussbemerkungen
In der Studie wurde gezeigt, dass die öffentliche Infrastruktur nicht
zu dem glücklichen Drittel gerechnet werden kann, das nach Pro-fessor
Foot unbehelligt von demografischen Entwicklungen bleibt.
Es wurde gleichzeitig auch klar, dass die direkten Effekte der
angelegten Bevölkerungstrends teilweise durch andere Trends
überlagert werden, sodass die Bedeutung der
Bevölkerungsentwicklung für die Infrastruktur leicht unterschätzt
wird. Folgende allgemeine Punkte lassen sich herausheben:

1. Im Zuge der demografisch bedingten Schrumpfung gibt es nur
begrenzte Einsparmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Inf-rastruktur.
Tatsächlich könnten z.B. die Kosten für allgemeinbil-dende
Schulen, Abwasser- und Trinkwassersysteme sogar zu-nehmen.
Das heißt, die Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur
werden nicht zurückgehen und somit nicht helfen, die zuneh-menden
Lasten der Sozialversicherungssysteme zu kompensie-ren.
Das gilt v.a. auch deswegen, weil sich in den letzten Jahren
ein riesiger Investitionsstau aufgebaut hat. Dieser wird bei Bun-desfernstraßen
auf EUR 60 Mrd veranschlagt, im Abwasserbe-reich
auf mindestens EUR 45 Mrd.

2. Diese Effekte müssen der Bevölkerung kommuniziert werden,
denn ein nachhaltiger Strategiewechsel ist nur mit politischen
Mehrheiten möglich. Es bedarf also einer Mehrheit der Reform-willigen.

3. Für größeres Problembewusstsein in der Bevölkerung sind rea-listische
Strategien erforderlich. Hierfür sind langfristige und be-lastbare
Prognosen für alle Aspekte der öffentlichen Infrastruktur
notwendig. Dazu fehlt es mitunter noch am ersten Schritt, der
Datenerhebung und -aufbereitung. Gerade bei den kommunalen
Immobilienbeständen wartet eine echte Herkules-Arbeit.

4. Um Rückkoppelungen mit anderen Problemfeldern zu vermei-den,
sind integrierte Lösungen sinnvoll. Das wird insbesondere
am Beispiel der Abwasserbeseitigung deutlich. Der Stadtumbau
allein nach Maßgaben wohnungswirtschaftlicher Kriterien könnte
zu starken Kostensteigerungen im Bereich der Infrastruktur füh-ren.

5. Bei allen Infrastrukturbereichen muss der Schwerpunkt vom
Neubau zum Erhalt der Systeme verlagert werden. Das gilt bei
Ver- und Entsorgungsnetzen, v.a. aber auch im Verkehrsbereich.
Gerade im Straßenverkehr dürfte der wachsende Straßengüter-verkehr
höhere Erhaltungsinvestitionen erfordern. Das muss zu
Lasten von Neustrecken gehen.

6. In allen Infrastrukturbereichen sollten private Finanzierungs- und
Betreibermodelle viel stärker als bisher zum Zuge kommen.
Letztlich muss man zu einem System der Beweislastumkehr
kommen: Der öffentliche Sektor sollte nur dort tätig werden, wo
private Anbieter unzureichende Leistungen anbieten.

7. Die Kooperation von Kommunen muss intensiviert werden, um
die öffentliche Infrastruktur zu optimieren. Das betrifft z.B. das
Angebot von Schwimmbädern, Bibliotheken etc. Es ist zu wün-schen,
dass dies unter dem wachsenden Anpassungsdruck bes-ser
als bisher gelingt. Eine politisch motivierte Multiplikation von
Leistungen innerhalb eines Einzugsgebiets ist bereits heute ab-surd.


HÃ-RT HÃ-RT!!!
<ul> ~ DB Research</ul>

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