@Baldur - unglaubliches aus Sachsen-Anhalt.

verfasst von Mat72, 05.05.2004, 12:31

-->Vorgeschichte:

Das land Sachsen Anhalt hat ein kinderbetreuungsgesetz verabschiedet, eine Bürgerinitiative hat erfolgreich ein Volksbegehren gestartet. 250.000 Unterschriften (mehr als 10% der Bevölkerung) gesammelt. Rechtlich müßte nun das Gesetz zurückgenommen werden.


Aber mit folgender Begründung wird dies verweigert:

Zwar haben 10% dafür gestimmt,auch die Anforderungen des Gesetzes erfüllt, aber es haben auch 90 % nicht unterschrieben. Ergo gibt es keinen Grund zum Handeln.

<font color=#FF0000>Was sagt man dazu?</font>

Halle/dpa. Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) hat seinen Kurs verteidigt, Kürzungen bei der Kinderbetreuung trotz eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht zurückzunehmen. Natürlich nehme er die Initiative ernst, sagte er am Mittwoch dem Radiosender MDR info. Aber es gebe eine noch größere Zahl von Bürgern, die nicht unterschrieben hätten, weil sie anderer Meinung seien. Diese unterschiedlichen Positionen müssten in gleicher Weise berücksichtigt werden. Das Land könne nicht mehr Geld für diesen Bereich ausgeben.



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