Re: Immer der selbe Fehler: NIEMALS Volksentscheid über die FINANZEN!

verfasst von dottore, 05.05.2004, 17:57

-->Hi,

leider muss ich auch diesmal Wasser in den Wein kippen. Es gibt in Deutschland keinerlei Möglichkeit, das alles entscheidende Gesetz - nämlich das HAUSHALTSGESETZ - zu kippen.

Siehe dazu für Sachsen-Anhalt die dortige Verfassung (auf andere wurde bereits hingewiesen):

Artikel 81
Volksbegehren, Volksentscheid

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens 250 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

Alles andere ist Larifari. Ob Sachsen-Anhalt dieses oder jenes Vogelschutzgebiet ausweist, ob diese oder jene Trasse, diesen oder jenen Lehrplan, usw. usw. können die Bürger gerne"umentscheiden". Aber sie kommen NIEMALS an den Kern der Staatsmacht und das ist nun mal die Kohle.

Solange nicht das ETATRECHT von den"Parlamenten" ans Volk abgetreten wird, ist jedes Sich-Aufregen über"die Politik" oder"die Politiker" nichts als Meckern in den Wind.

Lasst's gut sein - hopeless!

Dennoch frohen Gruß!

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