Triste Kassenlage erreicht endlich den öffentlichen Dienst: Pensions-Kürzungen

verfasst von JoBar, 14.05.2004, 08:27

-->Schily kürzt die Pensionen von Lehrern und Richtern

Studienzeiten keine ruhegehaltsfähige Dienstzeit mehr - Gesetz in Vorbereitung
Von Martin Lutz

Schlechte Nachricht für 750 000 Lehrer, Professoren, Richter und Beamte im höheren Dienst: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Studienzeiten nicht mehr als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkennen und dadurch die Pensionen kürzen.

Berlin - Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte der Berliner Morgenpost das Vorhaben. Betroffen sind vor allem höhere Verwaltungsbeamte in Bund und Ländern, ab dem Regierungsrat aufwärts.

Der zuständige Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Kemper, kündigte an, eine entsprechende gesetzliche Regelung solle noch in diesem Jahr beschlossen werden. Zwar gebe es bisher keinen Entwurf für die Angleichung, aber eine eindeutige Willenserklärung von Innenminister Schily und der SPD-Bundestagsfraktion.

Kürzungen aus der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sollen damit auf die Beamten übertragen werden. Die Anrechnung der Schul- und Hochschulausbildung für die gesetzliche Rente wird von 2005 bis 2009 stufenweise abgeschafft. Abiturienten und Akademiker, die neu in Rente gehen, bekommen bis zu 56 Euro im Monat weniger.

"Alle müssen Opfer bringen. Es gibt keinen Grund, Beamte besser zu behandeln als die normalen Rentner", begründet SPD-Innenpolitiker Hans-Peter Kemper die Angleichung. Polizisten, die innerhalb der Beamtenlaufbahn eine Ausbildung absolviert hätten, werde dies aber weiterhin als Dienstzeit auf ihre Rente angerechnet.

Hier ist der komplette Artikel http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story678134.html

Grüße

J.

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