Re: Wie die Finnen, Schweden und Dänen ihren Staatshaushalt saniert haben

verfasst von dottore, 16.05.2004, 14:26

-->Hi Helmut,

danke für den Beitrag.

Abgesehen davon, dass das mit den Abwertungen nicht mehr läuft (beggar-your-neighbour-Politik - denn die Euro 15 waren stets beim Haushalt saldiert im Minus) und die Zinsen nach unten ausgereizt sind (und am Markt schon wieder steigen), müsste beachtet werden: (jeweils S, FL, DK, D):

- ESteuersätze max: 57 - 52,8 - 59 --- 51,2 %.

- MWSt (normale): 25 - 22 - 25 --- 16 %.

- Abgabenquote (in Klammern 1980): 51,8 (48,4) - 45,1 (38,5) - 48,5 (44,5) --- 40,6 (42,8)

- Schuldenquote (BIP): (Klammern 1990): 51,8 (42,3) - 44,3 (14,2 - falls das kein Zahlendreher ist, also recte 41,2!) - 57,8 (40,0) --- 66,1 (42,3).

In EU 15 von 54,0 auf 64,2 gestiegen. In 13 Jahren!

Es können also einige auf Kosten anderer ihre Etats vorübergehend ins Plus bringen (ähnlich in D zur"goldenen Zeit" von FJS als FinMin, der beim Bund positiv abschloss, dafür die Gemeinden die Gesamtstaatsverschuldung wieder ins Minus drückten).

Auch die einigen erleben dabei nicht nur die höchsten Steuer-, bzw. Grenzsteuerbelastungen. Und vor allem: Abgaben- und Schuldenquote steigen grundsätzlich auch im"positiven" Einzelfall, und generell über alle Staaten gerechnet (Japan und die USA müssen nicht eigens angeführt werden) ununterbrochen.

Gegen diesen schleichenden Sozialismus ist weltweit kein Kraut gewachsen. Der sog."freie Bürger", der seine hohe Zeit vor 150 und 100 Jahren hatte, mutiert zwangsläufig zum Staatslakaien.

Das liegt zum einen im Macht- und Machterhaltungssystem"Staat" selbst begründet, zum anderen in der"Demokratie", die - da die konkurrierenden Parteien den Wähler mit seinem eigenen Geld bestechen müssen - das Ganze noch beschleunigt.

Die Geschichte lehrt, dass weder Macht- noch Demokratiesysteme Bestand hatten. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder an ihren Finanzen gescheitert sind. Denn wären sie nicht gescheitert, könnten wir sie durchgehend von der Antike an als"funktionierend" bis heute bestaunen. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Machtsysteme können immer nur Machttitel zedieren (bis hin zu"allgemeinen Freiheitsrechten"), müssen diese aber anschließend wieder einsammeln.

Falls es überhaupt noch etwas zu zedieren gäbe, wäre dies die Abtretung des Etatrechts (Beschluss über Haushaltsgesetze) an die Bevölkerung direkt. Sämtliche Finanzvorlagen müssten demnach Volksabstimmungen unterworfen werden.

Dies verhindert in D das GG, das Volksabstimmungen nicht vorsieht, sowie die - hier bereits des öffteren diskutierten - Länderverfassungen, die zwar Volksentscheide usw. vorsehen, dabei aber den Finanzsektor ausdrücklich ausnehmen, was das Ganze ("alle Staatsgewalt geht vom Volk aus") zur Farce macht.

Wie das Beispiel Schweiz lehrt, kann dies zwar den Prozess stretchen, aber nicht aufhalten. Auch dort ist die Staatsquote nur gestiegen (1970 = 26,1, 2000 = 37,8 %) und die Staatsverschuldung erst Recht (1980 = 77,1, 2002 = 217,9 Mrd Fr. - hat sich also in etwas mehr als 20 Jahren fast verdreifacht).

Auf die Insel der Seligen (FL) hatte Baldur bereits hingewiesen.

Ich wiederhole mich gern: Die Staatsfinanzen treiben weltweit und insgesamt dem logisch unschwer deduzierbaren*) und unausweichlichen Orkus zu.

Gruß!

*) Der Nichtstaatssektor kann erst über Einzahlungen verfügen und einen Teil (wachsend, siehe eben!) davon an den Staatssektor abführen (beim Nichtstaatssektor Auszahlungen, beim Staat Einzahlungen), nachdem der Staat mit Hilfe von Auszahlungen (bzw. dem Vorabbezug von späteren Einzahlungen = sog."Staatsverschuldung") das besicherte und rechtsfeste Wirtschaften des Nichtstaatssektors und damit das Entstehen einer"Steuerbasis" überhaupt erst ermöglicht bzw. erzwungen hat.

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