Berlin spart - der Senat nicht: 1,2 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben

verfasst von JoBar, 17.05.2004, 22:21

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Berlin spart - der Senat nicht
Rechnungshof wirft rot-roter Landesregierung Verschwendung vor: 1,2 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben / 5 000 Beschäftigte zu viel
Christine Richter

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BERLIN, 17. Mai. Das Land Berlin ist pleite, doch der rot-rote Senat verschwendet weiter die Millionen. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden zu viel ausgegeben, heißt es im jüngsten Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes für die Ausgaben im Jahr 2002. Der Präsident des Rechnungshofes, Jens Harms, warf dem Senat am Montag vor, nach wie vor zu viel Personal zu finanzieren und entscheidende Managementfehler bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) nicht verhindert zu haben. Das Land Berlin ist an dem Unternehmen nach wie vor mit 50,1 Prozent beteiligt.

"Die Ausgabepraxis des Senats und auch die Kontrolle hat sich nicht verbessert", sagte der Rechnungshof-Präsident mit Blick auf die vorangegangenen Jahre. Und dies, obwohl das Land Berlin inzwischen rund 53 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat und in diesem Jahr schon 2,3 Millarden Euro nur für die Zinsen zahlen muss."Die Situation ist dramatisch", sagte Harms. Im Jahr 2007 müsse der Senat schon drei Milliarden Euro allein für die fälligen Zinszahlungen aufwenden.

Nach Ansicht der Rechnungsprüfer gibt es zu dem Konsolidierungskurs keine Alternative. Allerdings werde der Senat auch in den nächsten Jahren keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, da die Höhe der neuen Schulden weit über den Investitionen liege. Die Entwicklung der Investitionsausgaben sei"problematisch für die Wirtschaftskraft Berlins", sagte der Rechnungshof-Präsident. Die Investitionen sollen bis zum Jahr 2006 auf 1,6 Milliarden Euro sinken. Dies werde auch dazu führen, dass sich die Schäden in den Landes- und Bezirksgebäuden weiter vergrößerten, da die Ausgaben für bauliche Unterhaltung weiter gekürzt würden, so der Rechnungshof.
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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/341663.html

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J.

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• Berlin spart - der Senat nicht: 1,2 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben - JoBar, 17.05.2004, 22:21
  • Na dann hat Berlin ja bereits 2/3 der öffentlichen Auslandsschulden Argentiniens - nasowas, 17.05.2004, 22:55