Eieiei - Gutachten: Mitbestimmung im Staatsdienst geht zu weit

verfasst von JoBar, 19.05.2004, 07:45

-->Mittwoch, 19. Mai 2004

Der Innensenator will die Personalräte entmachten
Gutachten: Mitbestimmung im Staatsdienst geht zu weit
Marlies Emmerich

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sorgt seit Dienstag für Aufregung: In dem Papier werden die hohen Mitbestimmungsrechte der Personalräte im Staatsdienst des Landes Berlin für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip erklärt."Die Exekutive hat nicht das letzte Wort", heißt es in dem Gutachten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich in der nächsten Woche mit den Gewerkschaften treffen und über eine mögliche Reform des Landesgesetzes diskutieren. Und das Erstaunlichste: Selbst die Gewerkschaften halten das Gesetz inzwischen für"veränderungsbedürftig" und"teilweise nicht mehr zeitgemäß".

aus http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/342101.html

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  • Und sowas wuchert, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wurde - JoBar, 19.05.2004, 07:52