Spiegel: Kassiert Verfassungsgericht Teile der Steuerreform?

verfasst von fridolin, 22.05.2004, 11:16

-->Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Brauerei gegen die zu Jahresbeginn erhöhten Biersteuersätze für mittelständische Betriebe angenommen [...] Der Steueraufschlag sei"evident verfassungswidrig", argumentierten die Anwälte, weil die Biersteuererhöhung nicht im Bundestag beraten, sondern erst über Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Peer Steinbrück (NRW) - die so genannte Koch-Steinbrück-Liste - im Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurde. Dieses Gremium hat jedoch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1999 nicht das Recht, Gesetze zu initiieren. Würde Karlsruhe der Brauerei Recht geben, wären auch alle anderen von den beiden Länderchefs betriebenen Subventionskürzungen hinfällig, sofern sie nicht vorher im Bundestagsplenum beraten wurden.

Text (kurze Vorabmeldung): http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,301017,00.html

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• Spiegel: Kassiert Verfassungsgericht Teile der Steuerreform? - fridolin, 22.05.2004, 11:16
  • Re: Spiegel: Kassiert Verfassungsgericht Teile der Steuerreform? - apoll, 22.05.2004, 12:10