Re: 5% Hürde verfassungswidrig? Weiß jemand mehr? EU-Wahl

verfasst von Baldur der Ketzer, 22.05.2004, 20:02

-->Hallo,

momentan läuft eine Verfassungsklage gegen die 5 % Hürde in der BRD.
(2 BvE 1/04)
auf Aussetzung der 5 %-Sperrklausel.
 
Fundsache

....das Bundesverfassungsgericht....den Bundespräsidenten, den Bundestag, den Bundesrat und das Bundeskanzleramt unter Fristsetzung bis zum 21. Mai 2004 zur Stellungnahme aufgefordert hat. Eine Entscheidung über die Aussetzung der 5%-Sperrklausel noch vor der Europawahl rückt so in den Bereich des Möglichen........Klage wegen Nichtbeachtung des Rechtsstaatsprinzips und die Verletzung von Art. 3 GG, sowie die 25 jährige Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers zur vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel bei den Europawahlen aus dem Jahre 1979.

Es ist auf Dauer unvereinbar mit Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit, wenn beispielsweise Belgien bereits mit 13.458, Finnland mit 29.637, Italien mit 155.751 und das am 1. Mai beigetretene Ungarn mit ca. 250.000 Stimmen einen Abgeordneten im Europaparlament stellen, während dazu in Deutschland ca. 1,5 Millionen Stimmen erforderlich sind.

Ende Fundsache

Haben sich die hochwürigsten Durchlauchte schon irgendwie öffentlich wahrnehmbar erklärt?

Immerhin würde ja die Aufhebung der Klausel wahlentscheidend sein können für die kleinen Parteien. Weil dann die verloren geglaubten Stimmen für Klein- und Neuparteien so verloren doch nicht wären....wenn....und man sich nicht mehr unbedingt für ein angeblich kleineres oder besser frisiertes Übel entscheiden muß....

Beste Grüße vom Baldur

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Roland Koch bekräftigt »Wertegemeinschaft« mit den USA - stocksorcerer, 22.05.2004, 13:05
  • Wertegemeinschaft? Drauf geschissen!:-( (o.Text) - stocksorcerer, 22.05.2004, 13:31
  • Re: Roland Koch bekräftigt »Wertegemeinschaft« mit den USA - Corleone, 22.05.2004, 14:53
    • Re: *Uns Deutsche* gibts nicht mehr - Baldur der Ketzer, 22.05.2004, 15:11
      • Re: *Uns Deutsche* gibts nicht mehr - apoll, 22.05.2004, 19:46
        • Re: 5% Hürde verfassungswidrig? Weiß jemand mehr? EU-Wahl - Baldur der Ketzer, 22.05.2004, 20:02
        • SPdMdL - Dreiherrenstein, 22.05.2004, 20:09
      • Re: *Uns Deutsche* gibts nicht mehr - Corleone, 22.05.2004, 22:28
  • auf solche Werte verzichtet die ganze Welt, Koch hat es noch nicht kapiert! - Emerald, 22.05.2004, 15:38