Nein, das steht da eben nicht.

verfasst von eesti, 29.05.2004, 15:12

-->Kostenpflichtig sind:
"...Ersatz des Aufwandes für: die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserungvon Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze...
Ausnahme: Bundes, Land- und Kreisstraßen, sofern sie nicht breiter sind, als die anschließenden freien Strecken...."
Anteil der Anlieger durchschnittlich 50%.
Nur bei Fahrbahn der wenigen Hauptverkehrsstraßen, bei Radwegen, Beleuchtung und Regenentwässerungen muß der Anlieger nur 20% übernehmen.

Habe nochmals alle durchgelesen und von einer vorherigen laufenden Instandhaltung als bedingung für die Erhebung der Gebühren steht da nichts geschrieben.
Stadt Schwedt/Oder

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• Der Gebührenwahnsinn in Deutschland - Euklid, 29.05.2004, 12:01
  • Dann bau doch einfach nicht. ;-) oT - igelei, 29.05.2004, 12:45
  • Re: z.B. München - Anlieger müssen für Straßensanierung zahlen - Tierfreund, 29.05.2004, 13:06
    • Steht das irgendwo, dass die Strasse vorher immer pepariert werden mußte? - eesti, 29.05.2004, 13:33
      • re"kann ja notfalls verkaufen" - nasowas, 29.05.2004, 14:10
      • Re: In der Strassenausbaubeitragssatzung Deiner Gemeinde (o.Text) - Tierfreund, 29.05.2004, 14:13
        • Nein, das steht da eben nicht. - eesti, 29.05.2004, 15:12
          • Naja, wenn man in Schwedt wohnen muss, hilft eh nur sterben oder wegziehen ;-) (o.Text) - igelei, 29.05.2004, 15:42
          • Re: Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes - Tierfreund, 29.05.2004, 16:20
    • Re: München innovativ: Verträge zu Lasten Dritter sind in. - JLL, 29.05.2004, 16:33
  • Das ist doch DER Beweis, dass Beamte...... - ufi, 29.05.2004, 16:19
  • Re: Der Staat=Machthaber+Verwaltung ruiniert seine Bürger BEVOR er selbst - André, 29.05.2004, 18:21
    • Re: Der Staat=Machthaber+Verwaltung + Prinzipien - lish, 29.05.2004, 20:21