Die die mit den Gebühren abzocken haben auch sonst keine Beißhemmung: Kommunen

verfasst von JoBar, 29.05.2004, 16:21

--><h2>Deutschlands dreisteste Lobby...</h2>

Kommunen. Statt endlich mal sparsam mit den Steuereinnahmen umzugehen, wollen die Kommunen jetzt Selbstständige und Freiberufler mit Gewerbesteuer belasten.

So reden nur die ganz Mächtigen: „Wir kündigen die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium auf“, lautete die Absage der kommunalen Spitzenverbände an Hans Eichel. Der zusätzliche Geldsegen, den Eichels Gewerbesteuerreform verspricht, reicht ihnen nicht. Niemand sonst in der Republik erlaubt sich gegenüber dem Finanzministerium einen derart forschen Ton. Doch die kommunalen Spitzenverbände können ihn sich leisten....

Doch was aussieht wie eine verschnarchte Behörde, ist in Wahrheit eine der mächtigsten Institutionen der Republik: Articus ist in der Lage, hunderte Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen für seine Sache zu mobilisieren. Wie gut sein System funktioniert, demonstrierte Articus eben erst in der SPD-Fraktion. Auf einer stürmischen Sitzung im Reichstagsgebäude schmetterten die Genossen die Reform ihres Finanzministers für die Gewerbesteuer ab. Hauptvorwurf: Eichel dehnt zwar die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige aus, aber er besteuert nur den Gewinn.

Die Gemeinden wollen aber auch die Substanz besteuern, damit mehr Geld fließt. Beiseite schieben die Gemeinden Einwände wie den des Kieler Ã-konomen Horst Siebert: „Substanzbesteuerung kann Unternehmen in die Pleite treiben.“

„Die Einbeziehung der Freiberufler verbreitert das Aufkommen“, so Articus in schönstem Bürokratendeutsch. Die Substanzsteuer rechtfertigt er mit der „Verstetigung der Einnahmen“. Stetige Einnahmen wünschen sich Unternehmen auch. Doch während die freie Wirtschaft für jeden Euro hart arbeiten muss, bestellen sich die Kommunen im Bundestag einfach ein neues Gesetz.

Viele Abgeordnete lassen sich gern vor den Karren der Kommunalpolitiker -spannen, weil sie an ihre Parteifreunde im Heimatwahlkreis denken. „Eine Hand wäscht die andere“, lautet die Devise. All die Posten bei -Stadtwerken, Entsorgungsbetrieben oder Wohnbaugesellschaften - sie werden halt gern mit Spezis besetzt.

Da spielt es keine Rolle, dass viele Gemeindebetriebe Verluste machen. Von Privatisierung wollen die Kommunalpolitiker nichts wissen, denn sie möchten weiterhin über die Zukunft des Kreiskrankenhauses oder der Müllverbrennungsanlage entscheiden. Mancher hält sogar die Hand auf, wie die Skandale in Köln und Bonn zeigten, wo hunderte Millionen Euro für viel zu große Müllöfen verschwendet wurden.

Filz und Klüngel allerorten
Der Filz verhindert, dass im Bundestag ein Abgeordneter aufsteht und widerspricht, wenn die Kommunen stets dieselbe Leier von der „Pleite“ anstimmen. Geradezu erpresserisch klingt die Forderung von Städtetagspräsidentin Petra Roth: „Unsere Hiobsbotschaft muss zu einer Soforthilfe führen.“ Sonst müssten die Städte ihre Leistungen kürzen.

Die von Eichel angebotenen 2,5 Milliarden Euro reichen der Kommunallobby nicht. Roth verweist auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer, die tatsächlich stark zurückging: in Stuttgart um 35 Prozent, in Rostock um 44 Prozent. Aber das ist normal in einer Wirtschaftsflaute, wenn den Betrieben die Umsätze wegbrechen. Die Unternehmen greifen in schweren Zeiten auf Reserven zurück. Die Gemeinden aber haben keine Rücklagen gebildet. Ihre Geldnot ist hausgemacht. Jobst Fiedler, Unternehmensberater von Roland Berger: „Die Kommunen haben ein Ausgabenproblem.“ Sie können nicht mit Geld umgehen. Aber sie verstehen es, diese Tatsache zu vertuschen.

So halten sie Leistungsvergleiche geheim, die zeigen, dass Kommunen für dieselbe Leistung sehr unter-schiedlichen Aufwand betreiben. Die Einwohner von Fischingen in Baden-Württemberg beispielsweise zahlen 155 Euro für die Wasserversorgung, ihre Nachbarn in Seekirch 672 Euro.

Die Kommunen haben etwas gegen Wettbewerb. Das stellen sie bei der Kanzler-Agenda 2010 unter Beweis. So lehnten sie in der Gemeindefinanzkommission den Vorschlag der Wirtschaft ab, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden stattdessen das Recht zu geben, auf die Einkommensteuer einen variablen Zuschlag zu erheben. Städte, die gut wirtschaften, wären so attraktiver.

Dagegen will der Städtetag sogar die von Firmen zu zahlenden Mieten, Pachten und Leasingraten voll gewerbesteuerpflichtig machen. Diese ertragsunabhägigen Komponenten würden 25 Prozent des künftigen Gewerbesteueraufkommens aus machen. „Die begreifen nicht, dass man die Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten darf“, klagen die Arbeitgeberverbände.

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Hier der ganze Artikel http://www.geldidee.de/page/index.php?57

Wo bleiben bloß die ganzen heimattreuen Poster um mir zu erklären wie sie mit diesem Wahnsinn klarkommen??? Cujo & Co. erklärt es mir mal!


J.

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• Die die mit den Gebühren abzocken haben auch sonst keine Beißhemmung: Kommunen - JoBar, 29.05.2004, 16:21
  • Re: Grüße von der"Heimatfront"... - wiwo, 30.05.2004, 14:19
    • Re:"Heimatfront"... -- Danke für Dein statement - JoBar, 30.05.2004, 16:11
      • Re: Noch ein paar Anmerkungen... - wiwo, 30.05.2004, 20:46
        • Jetzt habe ich extra lange zugewartet ob sich Dir ein Mitstreiter beigesellt.. - JoBar, 01.06.2004, 21:03
          • Re: Dafür geselle ich mich zu DIR ;-) - - Elli -, 01.06.2004, 21:11
            • Re: geselle ich mich -- Schön, aber gute, sachliche Argumente der Gegenseite - JoBar, 01.06.2004, 21:24
          • Re: Auswandern oder Ausharren und Zeitablauf - Baldur der Ketzer, 01.06.2004, 21:21