Eichel: OECD-Steuerforum soll neue Form der Kooperation begründen - mL

verfasst von McShorty, 03.06.2004, 13:08

-->Hallo,

mal wieder was Neues aus der Deutschstunde.

Gruß,
McShorty
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BERLIN (Dow Jones-VWD)--Ein am Donnerstag in Berlin beginnendes Steuerforum der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel"den Beginn einer neuen Form konstruktiver und effizienter globaler Kooperation" zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs markieren.xxx Bei der Eröffnung des bis Freitag andauernden OECD Global Forum zu Steuerfragen hob Eichel nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums die überragende Bedeutung hervor, die einer internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen für Deutschland zukomme. xxx

Diese Zusammenarbeit sei eine entscheidende Voraussetzung für die Anwendung der deutschen Steuergesetze. Den ehrlichen Steuerzahlern sei man es schuldig, das Problem steuerschädlicher Praktiken anzugehen. Durch isolierte Aktionen einzelner Staaten könne dieses nicht gelöst werden.xxx Die legitimen Interessen aller Finanzzentren müssten berücksichtigt werden, um zu gleichen Bedingungen am globalen Wettbewerb teilzunehmen. Mit Blick auf die EU-Zinsrichtlinie verweis Eichel darauf, dass diese sich von dem OECD-Projekt in Inhalt und Ziel unterscheide. Er hob hervor, keinem EU-Land sei eine unbefristete Ausnahme vom Informationsaustausch zugesichert worden. xxx

Eichel lobte die bisherigen Fortschritte im Dialog mit Offshore-Zentren, in dem man nun die"Phase politischer Rhetorik" hinter sich gelassen habe. Allerdings seien einige Länder, die man dringend im Prozess zur Schaffung gleicher Bedingungen sehen wolle, bei der Konferenz nicht vertreten.xxx Ein entscheidendes Element in der Diskussion solle es sein, wie diese Länder zur Übernahme eines aktiven Parts in dem internationalen Prozess zu motivieren seien, sagte Eichel. In Berlin fehlt nach Angaben der OECD unter anderem die Schweiz, deren"50/50-Regelung" für Verwaltungsgesellschaften ebenso wie ein luxemburgisches Regime für Holdinggesellschaften noch näher überprüft wird.xxx

Von der OECD hieß es in Berlin, bei der Initiative zur Eindämmung steuerschädlicher Praktiken sei"bis jetzt bereits viel erreicht" worden. 33 Offshore-Zentren hätten sich bereit erklärt, die Grundsätze der Transparenz und eines effektiven Informationsaustausches anzuwenden, und arbeiteten mit den OECD-Ländern auf partnerschaftlicher Ebene eng zusammen.xxx Zudem stünden von 47 ursprünglich als potenziell schädlich identifizierten steuerlichen Vorzugsregelungen in OECD-Mitgliedsländern mit den genannten Regelungen in der Schweiz und Luxemburg nur mehr zwei zur Debatte."Diese sind aber nicht Hauptgegenstand der Berliner Tagung", hieß es.xxx

Diskutiert werden solle vielmehr vor allem, was Informationsaustausch und Transparenz praktisch bedeuteten. Hierzu werde ein Benchmarksystem zum Vergleich aller OECD- und Nicht-OECD-Länder vorgeschlagen.xxx Die OECD-Initiative beabsichtige weder eine Erhöhung oder eine Harmonisierung der Steuersätze, noch ziele sie darauf ab, den Ländern die Einführung von Mindeststeuersätzen vorzuschreiben oder ihnen zu diktieren, wie sie ihr Steuersystem konzipieren sollten."Das Ziel besteht darin, den Ländern zu helfen sicherzustellen, dass die gesetzlich fälligen Steuern auch bezahlt werden," erklärte die OECD.xxx

Die Organisation und ihre Mitgliedsländer arbeiteten seit 1998 daran, internationale Standards einzuführen, die ein Umfeld schaffen, in dem jedes Land seine eigenen Steuergesetze umsetzen kann, ohne dass deren Anwendung durch bestimmte Praktiken unterminiert wird.xxx Die Konferenz in Berlin ist laut OECD die vierte in einer Reihe nach entsprechenden Tagungen in Barbados, auf den Kaimaninseln und in Ottawa. An der Veranstaltung nehmen mehr als 100 Delegierte aus über 40 Ländern und Hoheitsgebieten teil. xxx
<ul> ~ http://www.vwd.de/vwd/news.htm?navi=news&sektion=wirtschaftpolitik&id=22830392</ul>

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