Board-Ansicht
Mix-Ansicht- Unsere Parteien von Brüssel gekauft?? - offthspc, 13.06.2004, 00:10
- Re: Warum diesen Fakt als Frage formuliert? - Tassie Devil, 13.06.2004, 03:59
Unsere Parteien von Brüssel gekauft??
-->Nur so ist diese parteiübergreifende Pro-Europa Euphorie erklärbar.
Ein warmer Geldregen in die Parteikasse hat doch was, verbunden mit einem Versorgungsposten für ein paar abgetakelte Abgeordnete...
Einen Mann nach Brüssel schicken, der überweist dafür seiner Partei etwas der anfallenden Kohle..
Abgeordneter glücklich, Partei glücklich, Brüssel glücklich..
Nur der doofe Steuerzahler wundert sich wieso alle Parteien geschlossen pro Brüssel sind und sich so gar keine Anti EU Partei zur Wahl stellt.
was man mit google so findet..
schon etwas älter..
Vorabmeldung zu SPIEGEL 10/2002 (4. März 2002)
Illegale Parteienfinanzierung aus EU-Mitteln?
Das Europäische Parlament kritisiert eine massive Desinformation durch die EU-Kommission und deren Anti-Korruptionsbehörde (Olaf). Nach einem in Brüssel monatelang unter Verschluss gehaltenen Report des niederländischen EU-Kontrolleurs Paul van Buitenen müssen Staatsanwälte und Olaf-Ermittler nun in insgesamt 35 zum Teil hoch brisanten Betrugsverfahren aktiv werden - unter anderem wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung aus EU-Kassen.
Quelle:http://www.spiegelgruppe.de/presseservice/pressearchiv/spiegelvorab-parteienfinanzierung-040302.htm
Genauso wenig wird kontrolliert, ob Abgeordnetenmitarbeiter für die
Arbeit in der Partei eingesetzt werden. So wird indirekter
Parteienfinanzierung aus öffentlichen Kassen Vorschub geleistet. Bei
Regelung der neuen europäischen Parteienfinanzierung, die im Juni 2004
in Kraft tritt, legte man größten Wert darauf, dass die Zahlungen an die
Europaparteien nicht nationalen Parteien zugute kommen, weder direkt
noch indirekt. Doch bei der Verwendung der Abgeordnetenmitarbeiter,
für die zehnmal so viel öffentliche Mittel bewilligt sind wie für die
Parteienfinanzierung, steht eine Umgehungsmöglichkeit offen so groß
wie ein Scheunentor.
Quelle:http://www.stern.de/media/politik/Diaetenwildwuchs_Stern.pdf
O-Ton, Michael Jäger, Europäischer Bund der Steuerzahler:
»Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Es ist überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es ist eine zigfache Ausdehnung der Mittel, und in Zeiten knapper Kassen sollte man hiervon Abstand nehmen.«
Doch die Abgeordneten haben ihren Parteienbündnissen zusätzlich noch eine komfortable Starthilfe bewilligt. Obwohl die Verordnung erst im Juli 2004 in Kraft tritt, bekommen sie den vollen Jahresbetrag. Das schafft ungewöhnliche Probleme.
O-Ton, Antony Beumer, SPE, Generalsekretär:
»Wir haben ein Luxusproblem. Wir haben mehr Geld als vorgesehen. Wir werden das nützen, um so ein Gebäude anzumieten und einen Anfang zu machen.«
Doch damit nicht genug. SPE-Fraktionsvize Schulz ist überzeugt: Die Parteienverbände brauchen noch viel mehr Geld.
O-Ton, Martin Schulz, SPE, stv. Fraktionsvorsitzender:
»Da hat der europäische Gesetzgeber und der Haushaltsausschuss vielleicht nicht den richtigen Mut gehabt. Aber im Deutschen sagen wir ja auch, dass sich das Eichhörnchen redlich nährt und klein anfangen muss. Ein erster Schritt ist gemacht, ich glaube nicht, dass das reicht. Auf Dauer wird man mehr Geld brauchen. Aber aller Anfang ist schwer, und ein erster Schritt ist gemacht.«
Erhöhungen sind also schon jetzt absehbar. Das Gute daran aus Sicht der Parteifunktionäre: Niemand wird es merken.
Quelle:http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/031027/03/
Wie war das mit der Tragkraft von Seitenästen?
mfG
offthspc
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