Re: und auch Wahl-Plakate werden zensiert.....

verfasst von Baldur der Ketzer, 13.06.2004, 03:03

-->Hallo,

eine kleinere deutsche Partei hatte ein Wahlplakat zum Europawahlkampf, das den amtierenden gerichtsfest-nichthaarefärbenden obersten erfolgreichsten Arbeitsplatzbeschaffer aller Zeiten und die Dumpffrisurentusse zeigte und hierbei den Satz brachte,....laßt Euch von denen nicht verarschen.......

Irgendwie muß die Haut der ReGIERenden recht dünn geworden sein, denn: <font color=#0000FF>Fundsache

....... einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hamburg:

" - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, ein Plakat zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen, auf dem ein Bild vom Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Parole"Laßt Eucht von denen nicht verarschen!" zu sehen bzw. zu lesen ist.

......

Rechtsmittel dagegen sind eingelegt, diese haben aber keine aufschiebende Wirkung!

Ersatzweise sind andere Plakate zu verkleben, bzw. die o.g. Plakate mit anderen Motiven zu überkleben.

Fundsache weiter (seitens des Parteivorsitzenden)......Ich halte dies für einen reinen Willkürakt, denn immerhin hängen unsere Plakate seit gut zwei Monaten und wurden seit dem 21. Mai 2004 insgesamt viermal in ARD und ZDF ausgestrahlt. Auf meiner Wahlkampftour erreichte mich dann am 9. Juni gegen 19.00 Uhr die Nachricht, bis zum 10. Juni um 11:00 Uhr eine"strafbewehrte Unterlassungserklärung" zu unterschreiben. Die 3000 Angestellten des Bundespresseamtes hatten es bis gestern offensichtlich fahrlässig unterlassen, zu handeln. Nun, drei Tage vor dem Termin der Europawahl soll eine Partei mit ehrenamtlichen Mitarbeitern unverzüglich handeln. Recht und Gesetz zwingen uns dazu.....

.....Schröder ließ im Wahlkampf 1998 eine Garantiekarte mit zehn Versprechen verteilen. Darauf stand:"Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, daß wir halten, was wir versprechen." Versprochen hatte Schröder u.a. mehr Arbeitsplätze und eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen. Vor seinem Amtsantritt tönte Schröder lauthals:"Wenn wir es in den ersten Jahren nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren." (zitiert nach Edmund Stoibers Rede in Passau im Jahre 2002). Der CSU-Vorsitzende hat laut einer Meldung der Tagesschau vom 15.10.2002 um 18.36 Uhr in München über Gerhard Schröder gesagt:"Millionen von Menschen müssen sich verarscht vorkommen."

Wieso darf der CSU Vorsitzende im Zusammenhang von Gerhard Schröder von Verarschung sprechen und die NPD nicht?

......

Ende Fundsache (von der Heimseite dieser Partei).</font>

Hat man etwa Angst, zu viele mündige Wähler könnten diese Aussage des Plakates für vollinhaltlich zutreffend finden, und gar unziemlicherweise eine unkeusche befleckte Wahlstimme abgeben?

Beste Grüße vom Baldur

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    • Re: und auch Wahl-Plakate werden zensiert..... - Baldur der Ketzer, 13.06.2004, 03:03
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