Zum Thema Privatspäre im Internet

verfasst von Maulwurf, 24.11.2000, 14:41

Aus de.internet.com:

Europarat will Überwachung im Netz verstärken


Der 41 Mitgliedsstaaten umfassende Europarat plant, ein länderübergreifendes Abkommen zum Kampf gegen die Kriminalität im Internet zu verabschieden. Ein entsprechender Vorschlag unter dem Titel Convention of Cybercrime wurde bereits im Oktober eingereicht, im Januar 2001 soll darüber beraten werden. Dies teilte ein Sprecher des Rates in Brüssel mit. Ein juristischer Sprecher des Europarates erklärte:"Wenn beispielsweise ein italienischer Hacker in einen PC in Deutschland einbricht, ist es nach den bestehenden Gesetzen schwer, die Auslieferung des Übeltäters zu einem deutschen Gerichtsverfahren zu bewirken. Ein europaweites Abkommen würde diesen Prozess vereinfachen."

Eine Koalition von weltweit mehr als 50 Bürgerrechtsgruppen hat in der"Global Internet Liberty Campaign" gegen diesen Schritt protestiert."Wir glauben, dass der Vertragsentwurf in krassem Gegensatz zu den etablierten Normen zum Schutz des Individuums steht, dass er die polizeilichen Rechte nationaler Regierungen unangemessen ausweitet, dass er die Entwicklung von Netzwerksicherheitslösungen behindert oder unmöglich macht, und dass er der exekutiven Gewalt Machtbefugnisse einräumt, die diese in einem Rechtsstaat nicht besitzen sollte", heißt es in einem offenen Brief an den Europarat.

Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen die Auflagen, die ISPs verpflichten, alle Aktivitäten ihrer Kunden aufzuzeichnen. (Artikel 17, 18, 24, 25). Diese Auflagen stellt nach Meinung der Kritiker ein erhebliches Risiko für das Recht auf Privatsphäre sowie die Menschenrechte der Internetnutzer dar und entsprechen nicht den etablierten Prinzipien des Datenschutzes, wie beispielsweise der Datenschutzrichtlinie der EU."Derartige Aufzeichnungen von Kommunikationsvorgängen wurden in der Vergangenheit verwendet, um Dissidenten zu identifizieren und Minderheiten zu verfolgen. Wir bitten Sie dringend, die genannten Auflagen in einem modernen Kommunikationsnetzwerk nicht vorzuschreiben. Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unverträglich."

Die Artikel 14 und 15 könnten gar zu einem verpflichtenden Zugang der Regierung zu Encryption-Keys führen, der Bürger dazu zwingt, sich selbst zu belasten, was mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unvereinbar ist. Der Europäische Rat sollte diese Auflage so klarstellen, fordern die Verfasser. Privacy-Experten haben ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag erklärt. Ein Experte warnte davor, dass die Versuche, eine internationale Konvention zum"Cyber Crime" zu entwickeln, zu"fundamentalen Einschränkungen von Privatsphäre, Anonymität und Verschlüsselung" führen würden.
(as)


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• Zum Thema Privatspäre im Internet - Maulwurf, 24.11.2000, 14:41
  • Re: Zum Thema Privatspäre im Internet / Ãœberwachung - Sascha, 24.11.2000, 15:02
    • offtopic - zum Thema: Abhören in den USA / gefunden in Wirtschaftswoche vom 9.11 - Sascha, 24.11.2000, 15:33
      • Filmtip für alle:"Staatsfeind Nr.1" ot - snob, 24.11.2000, 15:48
      • Re: offtopic - zum Thema: Abhören: Was sollen die denn machen?? - Josef, 24.11.2000, 15:50
        • Ebenfalls Abhören...mkt - snob, 24.11.2000, 16:04
          • Re: Ebenfalls Abhören...Das sollte in Deutschland mal einer versuchen. Da kaeme. - Josef, 24.11.2000, 16:25
            • Re: der Hörer an der Wand hört seine eigne Schand....dürfen die Bürger dann bei - Baldur der Ketzer, 24.11.2000, 16:38