FTD: Eichel will Ausgaben stärker erhöhen

verfasst von fridolin, 15.06.2004, 22:17

-->Finanzminister Hans Eichel will den nationalen Stabilitätspakt zu Gunsten des Bundes neu justieren. Nach seinen Plänen soll der Bund im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2008 deutlich mehr Geld ausgeben dürfen als bisher mit den Ländern vereinbart.

Statt die Ausgaben, wie ursprünglich für 2003 und 2004 geplant, um jährlich 0,5 Prozent zu senken, will Eichel sie künftig im Schnitt um ein Prozent steigern. Die Länder sollen ihre Ausgaben wie bisher ebenfalls um jährlich ein Prozent erhöhen dürfen.

[...]

Der Schwenk zu Mehrausgaben liege in der Logik der rot-grünen Finanzpolitik, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung wolle das Wirtschaftswachstum stützen. Eine Rückführung der Ausgaben würde dagegen zu einer Fortsetzung der konjunkturellen Schwächephase beitragen. Den Ländern empfiehlt Eichel, ihren Ausgabenzuwachs gegenüber den im März 2002 vereinbarten ein Prozent pro Jahr nicht zu erhöhen. Die damalige Vorgabe wird allerdings wegen wegbrechender Einnahmen in kaum einem Bundesland eingehalten.

Voller Text: http://www.ftd.de/pw/eu/1087023476636.html

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