Pflege - neues Milliardenloch - Schmidt will Beiträgserhöhung

verfasst von off-shore-trader, 16.06.2004, 12:17

-->naja, wenigsten beleibt sie sich treu und plädiert für weitere Abgabenerhöhungen. Es geht also weiter wie gehabt. Stetigkeit ist doch auch was schönes.. [img][/img]

Greets



Kinderlose müssen im kommenden Jahr höhere Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Die"Berliner Zeitung" schreibt, dass der Beitrag für diejenigen, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, um 0,25 Prozentpunkte steigt. Das Blatt beruft sich auf Koalitionskreise.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller dementierte den Bericht. Bisher sei der Plan nicht in den Fraktionsgremien beraten und entschieden worden, so Müller im Inforadio vom RBB.

Die Beitragserhöhung war ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der nach dem Zeitungsbericht angeblich mit der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt sei. Die Grünen seien grundsätzlich einverstanden, hieß es.

Mit den Maßnahmen wolle die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgericht umsetzen, laut dem Erziehende gegenüber Kinderlosen"relativ entlastet" werden müssen. Einen Alternativplan für die Umsetzung des Urteils konnte Müller nicht anbieten.

Unterdessen hat die"Bild"-Zeitug gemeldet, die gesetzlichen Krankenkassen hätten im vergangenen Jahr mehr Schulden angehäuft als bislang bekannt.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten demnach Ende 2003 rund acht Milliarden Euro Schulden.

Bislang sei das Bundesgesundheitsministerium von Schulden in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro ausgegangen. In den ersten drei Monaten 2004 hatten die gesetzlichen Kassen einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet.

Dennoch haben sich zahlreiche Kassen zurückhaltend zu schnellen Beitragssenkungen geäußert und erklärt, zunächst müssten Schulden abgebaut werden.

<ul> ~ http://www.n-tv.de/5254759.html</ul>

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