FTD: Eichel plant beispiellose Privatisierungswelle

verfasst von fridolin, 17.06.2004, 12:06

-->Finanzminister Hans Eichel will die Neuverschuldung des Bundes 2005 auf etwa 22 Mrd. Euro begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen die Einnahmen aus Privatisierungen massiv steigen.

Aus einem Zahlentableau, das Eichel dem Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden in Berlin präsentierte, lässt sich eine beispiellose Privatisierungswelle im kommenden Jahr ableiten: Demnach kalkuliert der Minister im Bundesetat 2005 mit Einnahmen aus Vermögensverkäufen von deutlich mehr als 15 Mrd. Euro.

[...]

Da die jüngste Steuerschätzung aber nur Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahr von 194,2 Mrd. Euro verspricht, ergibt sich eine Differenz von etwa 41 Mrd. Euro zu der im Tableau angesetzten Einnahmesumme. Diese Lücke lässt sich nur durch enorme Aufstockung der sonstigen Einnahmen schließen, die in der Finanzplanung bisher mit 18,4 Mrd. Euro angesetzt waren. Die Vermögensverkäufe müssten demnach rein rechnerisch sogar bis zu 23 Mrd. Euro in Eichels Kasse spülen - eine Summe, die Fachleute für kaum erreichbar halten.

Voller Text: http://www.ftd.de/pw/de/1087023481775.html

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