Netzeitung: Experte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs

verfasst von fridolin, 22.06.2004, 14:34

-->Finanzminister Eichel hat bei der Vorlage des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr vor allem dessen Verfassungsmäßigkeit hervorgehoben. Finanzwissenschaftler Peffekoven sieht das jedoch anders.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei verfassungsgemäß. Darauf legte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Vorstellung des geplanten Etats für 2005 am Montag besonderen Wert. Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven ist davon allerdings nicht überzeugt: Er übte in der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag scharfe Kritik am Vorgehen des Finanzministers, mit Hilfe von Privatisierungserlösen einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf zu erstellen. Die wahre Situation der öffentlichen Finanzen werde dadurch «verschleiert», lautet der Vorwurf des Experten.

Voller Text: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/292314.html

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