Das kleine Einmaleins der Staatsbürgerkunde und noch viel mehr....

verfasst von prinz_eisenherz, 26.06.2004, 22:15

-->Dein Text:
>Deine Ausführungen zum Beamtenrecht verdeutlichen den Zwiespalt der entstanden ist:
Gehalts- und Lohnsteigerungen in der freien Wirtschaft wurden ermöglicht aufgrund von Rationalisierungen und damit einhergehenden Produktivitätssteigerungen. Diese Steigerungen waren in der Industrie am deutlichsten, von daher konnten auch hier die höchsten Löhne/Gehälter gezahlt werden. >

Mein Text:
Stimmt

Dein Text:
>Wie verhält es sich nun mit der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen, wobei ich anmerken möchte, dass ich nicht der Auffassung bin, dass die Feuerwehr unbedingt zur öffentlichen Verwaltung zählen muss, schon gar nicht ins Beamtenrecht gehört.
Mein Text:
Warum soll die Feuerwehr nicht ins Beamtenrecht gehören?
Oder meinst du, dass Feuerwehrleute keine Beamten zu sein brauchen?
Vorneweg, damit wir nicht aneinander vorbeireden, ich hätte keine Probleme damit, kein Beamter zu sein.
Mir scheint jedoch, dass du elementare Lücken in Staatsbürgerkunde hast.
Ich nehme mir einfach einmal die Freiheit dich in die wichtigsten Absichten unseres Grundgesetzes einzuweihen, aus denen sich u.a. der Beamte ableitet.

Das Grundgesetz soll, von der Wertigkeit her betrachtet, das Leben, die Gesundheit, das Eigentum schützen, aber auch die Meinungsfreiheit, die Privatsphäre, das Brief- und Telefongeheimnis und die sonstige private Kommunikation vor dem Zugriff des Staates oder vor anderen, nicht befugte Mitmenschen, schützen und, und, und.....

Ein Verstoß gegen diese Grundrechte bedeutet bei dem Grundrecht Leben, Zuchthaus und lebenslänglich, also die Höchststrafe.
Bei dem Verstoß gegen das Grundrecht Gesundheit folgt Zuchthaus, Gefängnis auf eine vom Gericht festzulegende Zeitspanne.
Beim Grundrecht Eigentum folgt Gefängnis mit der im Gesetz festgelegten Zeit.
Bei der Verletzung der anderen Grundrechte setzt es ebenso Strafen ohne Ende.

Diese Grundrechte sind uns allen hoffentlich eine Menge wert und auf die Verletzung reagieren wir zu recht sehr empfindlich.
Ab hier Achtung, wichtig!!!
Und trotzdem steht jeder Staat vor dem Konflikt, dass es Situationen gibt, in denen immer wieder, in Abhängigkeit der Wertigkeit, eines dieser Grundrechte außer Kraft Gesetz werden muss.

Beispiel Feuerwehr:
Eine Wohnung brennt.
Um die Bewohner dieser Wohnung zu schützen aber auch um eine Ausbreitung des Feuers auf angrenzende Wohnungen und andere Geschosse zu verhindern und ebenso die dort wohnenden Mieter aus der Gefahrenzone zu bringen ist es offensichtlich, dass die mit der Brandbekämpfung und der Menschenrettung beauftragten Trupps der Feuerweher oft gewaltsam die Wohnung aufbrechen müssen (Grundrecht Eigentum), einen dort vorgefundenen Bürger manchmal gegen seinen Willen aus der Wohnung in Sicherheit bringen müssen(Grundrecht Bewegungsfreiheit gegen Leben), sie müssen in der Wohnung arbeiten d.h. dort den Privatbereich eines Bürgers verletzen zum Schutz eines höheren Gutes u.s.w.

Beim Einsatz der Feuerwehr, der Polizei, des Zolls und einigen anderen Berufen im öffentlichen Dienst müssen die ansonsten unangreifbaren Grundrechte von den dort tätigen manchmal sehr subtil, manchmal auch sehr direkt, verletzt werden.
Dieser Personengruppe hat man den Status des Beamten gegeben.

Der Bürger jedoch, dessen Grundrechte eingeschränkt werden müssen, muss sich darauf verlassen können, dass den Beamten diese Gradwanderung bewusst sind und das der Beamte mit diesem besonderen Vorrecht angemessen und behutsam umgeht.

Der Beamte wird auf den Schutz dieser Grundrechte vereidigt.
Ich habe mich gerne vereidigen lassen.
Ich finde unsere Demokratie mit dem Grundgesetz allemal schützenswert.
Diese Staatsform, die sehr leicht ausgehebelt werden kann, braucht den Schutz seiner Bürger und sie braucht dringend den gut informierten Bürger der weiß, wie diese Staatsform funktioniert.
Die Demokratie hat immer viele Feinde, insbesondere hat die Ausführende Gewalt dann leichtes Spiel, wenn zu viele Bürger nicht wissen, wie die Räder in diesem Getriebe sich drehen.
Wenn du diesen Hinweis auf den schlecht informierten Staatsbürger als Anspielung auf dich verstehst, dann hast du recht.

Nun sind Beamte auch nur Menschen mit allen uns vertauten Stärken und Schwächen.
Darum greift bei allen Verstößen, bei Willkür, bei Missbrauch dieser oben genannten besonderen Vorrechte, ein darauf zugeschnittenes Disziplinarrecht.
Das ist nebenbei bemerkt so streng, dass auch Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen in der Freizeit des Beamten zu disziplinarische Folgen führen können.
Beispiel:
Ein Beamter fährt seinen Privat - PKW unter Alkoholeinfluss.
Das bedeutet, dass die Polizei, die Staatsanwaltschaft diese Tat sofort der Disziplinarabteilung der zuständigen Behörde, bei der der Beamte beschäftigt ist, meldet.
Hier kann dann unter Umständen eine Verwarnung erfolgen mit einem Eintrag in die Personalakte, eine Gehaltskürzung, eine Degradierung bis zur Entlassung.

Denke nicht, dass irgend etwas unter den Teppich gekehrt wird.
Die oben angedeuteten behördeninternen Bestrafungen kommen immer wieder zur Anwendung.

Um es kurz zu machen, man hat dem Beamten aus den oben genannten Gründen das Recht eingeräumt Grundrechte angemessen, zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzten, dafür aber nehmen der Gesetzgeber und die Richter diesen besonders streng zur Brust, wenn er sich mehr erlaubt hat, als es der Situation angemessen war.

Dein Text:
>Wenn die Verwaltung einschl. Gesetzgebung und Politik effektiv wäre, dann hätten wir ähnliche Produktivitätssteigerungen erzielt wie bspw. bei Freiberuflern, Handwerkern, in Teilbereichen auch wie in der Industrie. Haben wir das???

Mein Text:
Ab 1990 gab es in Berlin über 5000 Feuerwehrbeamte.
Jetzt, 2004. sind es noch ca. 3600 Feuerwehrbeamte.
Das ist ein Personalabbau von 1600 Feuerwehrbeamten oder etwas besser vergleichbar schlappe 32 %!!!.
Die Einsatzzahlen jedoch sind gleich geblieben mit einer leicht steigenden Tendenz.
Ich nenne das Rationalisierung vom Feinsten.
Wie würdest du es benennen wollen?
Um nicht ein Buch zu schreiben, empfehle ich dir dich mit der Verwaltungsreform, hier in Berlin, zu befassen.
Die hat einzig und allein die Zielrichtung, mit viel weniger Personal die gleich Dienstleistung dem Bürger anzubieten.

Ich habe keine genauen Zahlen, aber ich weiß von Behörden, mit denen die Feuerwehr zusammenarbeitet, wie Polizei und Bauaufsicht, dass dort kräftig das Personal und die Dienstgebäude reduziert worden sind.
Was ist das alles, sind das Petitessen?
Ich nenne es Rationalisierung, wie bezeichnest du es?

Dein Text
>Ich glaube bei weitem nicht. Von daher besteht rein volkswirtschaftlich nicht der geringste Anspruch von Politikern, Justiz und öffentl. Verwaltung allgemein an einer Steigerung des Wohlstandes zu partizipieren, sondern eher das Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die Produktivität der Verwaltung allgemein bedingt durch unsinnige Vorgaben der Politik abgenommen hat; von daher wäre volkswirtschaftlich eine radikale Gehaltskürzung aller Bediensteten der öffentl. Verwaltung gerechtfertigt.

Mein Text:
Hast du meinen Text und den der anderen Forumsteilnehmer überhaupt gelesen?
In diesen Texten war nur von Gehaltskürzungen die Rede.
Schaue dir bitte an, was ein Beamter im mittleren Dienst, Besoldungsdgruppe A 8, ledig, 25 Jahre alt, monatlich verdient.

Ja, so Transparent ist die Gehaltszahlung bei den Beamten.
Jeder Bürger kann, wenn er will, sich jederzeit informieren, was ein Beamter verdient.

Ist das in der sog. „Freien Wirtschaft“ auch so?
Keinesfalls.

Aber schaue dir an, was er monatlich verdient, die Steuern und seine Krankenkasse noch abgezogen.
Da bleibt nicht viel übrig.

Dein Text
Das Problem des Beamten oder Angestellten der öffentl. Verwaltung ist leider daß er teilweise verpflichtet ist, Tätigkeiten auszuführen, die dem Schaufeln von Luft ähnlich sind, teilweise sind es sogar Tätigkeiten die sich gegen alle richtet, also kontraproduktiv und zerstörerisch.

Mein Text.
Nun komme mal bitte wieder herunter.
So wie es die Natur es nun einmal mit uns Menschen geplant hat, bin ich inzwischen etwas lebensälter geworden.
Das ist kein Verdienst sondern der Lauf der Welt.
Nur, du kannst mir glauben, ich habe genau aus diesem Grund einiges aus der Arbeitswelt, in verschiedenen Branchen der sog. Freien Wirtschaft gesehen.

Erzähle mir bitte nicht, dass dort flächendeckend, von allen, den gesamten Arbeitstag lang, geschuftet wird, bis das Blut aus der Nase läuft.
Das wäre der Witz des Jahrhunderts.

Wie auch immer, damit du es bei deiner Antwort berücksichtigen kannst soviel, ich habe zwei Berufe gelernt und auch in diesen einige Jahre gearbeitet
Versuche mir also nicht die übermenschliche Belastung der freien Wirtschaft einzureden.

So wird das nämlich nix.

bis denne
prinz_eisenherz

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• @Euklid, Beamte und Pensionen, ein Ãœberblick, langer Text & Ironie - prinz_eisenherz, 25.06.2004, 22:43
  • Bravo!!! Besser als alle EUKLID-Postings zusammen... oT (o.Text) - WebDiver, 25.06.2004, 23:25
    • Da reicht schon ein Zweizeiler von Eugin Roth.......... (o.Text) - Pups, 26.06.2004, 00:15
      • @Pups: Falls es dir noch nicht aufgefallen ist..... - - Elli -, 26.06.2004, 00:21
        • Re: @Pups: Falls es dir noch nicht aufgefallen ist..... - Pups, 26.06.2004, 10:34
  • Re: @Euklid, Beamte und Pensionen, ein Ãœberblick / Klasse, danke! (o.Text) - ---Elli---, 25.06.2004, 23:47
  • Danke - dann noch mit einem Federstrich - Urlaubsgeld weg und 50 % des Weihnacht - Kallewirsch, 26.06.2004, 07:51
  • Ã-ffentl. L - Dieter, 26.06.2004, 11:13
    • Re: Ã-ffentl. L/willkommen im Wolkenkukucksheim! - etoile, 26.06.2004, 20:54
      • Damit wolltest du sicher ausdrücken - Euklid, 26.06.2004, 21:10
        • Das kannn noch gesteigert werden... - bernor, 26.06.2004, 21:58
          • Re: @bernor: Toll trieben es die alten Römer... - Uwe, 27.06.2004, 10:56
            • Ein bißchen googlen mit"Crassus" und"Feuer"... - bernor, 27.06.2004, 23:31
              • "...teilweise mit Wertverlusten bis zu 3000 Prozent!"????? (o.Text) - alberich, 28.06.2004, 06:36
                • Sowas gibt's natürlich nicht... - bernor, 28.06.2004, 13:07
      • Re: Ã-ffentl. L/willkommen im Wolkenkukucksheim! - Dieter, 27.06.2004, 00:13
    • Das kleine Einmaleins der Staatsbürgerkunde und noch viel mehr.... - prinz_eisenherz, 26.06.2004, 22:15
      • Das Einmaleins überspringen wir - Dieter, 27.06.2004, 00:08
        • Eine kleine Ergänzung..... - prinz_eisenherz, 27.06.2004, 09:53
          • Ein Zwischenwurf - Euklid, 27.06.2004, 10:39
  • Re: @Euklid, Beamte und Pensionen, ein Ãœberblick, langer Text & Ironie/Ergänzung - etoile, 26.06.2004, 21:07
  • Re: Zusammenbruch - Tassie Devil, 27.06.2004, 06:57
    • Re: Zusammenbruch - Euklid, 27.06.2004, 08:59
    • Hört, hört, so nicht mein Lieber.... - prinz_eisenherz, 27.06.2004, 14:36
      • Mist habe ich vergessen: bis denne prinz_eisenherz (o.Text) - prinz_eisenherz, 27.06.2004, 14:38
      • Wahre Worte... - alberich, 27.06.2004, 15:34
      • Re: Audeo audire - Tassie Devil, 28.06.2004, 08:19