Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich?

verfasst von chiquito, 27.06.2004, 21:19

-->Hallo,

so lange die Europäische Zentralbank - wie die Bundesbank - allein die"Währungsstabilität" als Zielvorgabe hat und so lange die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Binnenkonjunktur keine (gleichrangige) Aufgabe der Zentralbanken ist, wird es uns immer schlechter gehen.
Das Problem wird durchaus gesehen, z.B. Claudia Windt von der Helaba laut Börsen-Zeitung:"Die Binnennachfrage bleibe das Sorgenkind. Die Europäische Zentralbank habe das Manko, den Konsum nicht so steuern zu können wie die US-Notenbank, sagte Windt." [BZ 14.5.04,S.17]. Dazu mal ein paar Thesen:

1. Die Debatte um die Konjunkturpolitik ist in der Sackgasse: Weitere Staatsverschuldung ist genau so von Ãœbel wie eine rigorose Sparpolitik.
2. Aus der Sackgasse kommen wir, wenn wir die Zentralbanken in die Verantwortung nehmen, das heißt auch, die gesetzliche Aufgabe der Zentralbanken muß erweitert werden und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der (Binnen-)Konjunktur enthalten. (Vgl. USA)
3. Konjunkturprogramme sind ohne weitere Erhöhung der Staatsschulden finanzierbar, wenn die üblichen Regeln der Refinanzierung eingehalten werden, aber an die Stelle des Staates eine öffentliche Bank tritt.
4. Bisher lief es so: Der Staat verschuldete sich (hauptsächlich) bei Privatbanken, die sich refinanzierten, indem sie die Schuldpapiere des Staates (Bundesanleihen) bei der Zentralbank hinterlegten und sich so wieder Geld besorgten.
5. Genau das Gleiche ist möglich, wenn an die Stelle des Staates eine zweite Bank tritt: Beispielweise eine Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leiht sich Geld von einer Europäischen Investitionsbank (EIB), um arbeitsplatzschaffende und energiesparende Maßnahmen zu finanzieren (z.B. Altbausanierung). Die EIB hinterlegt bei der Zentralbank die Schuldpapiere der KfW und bekommt dafür das Geld von der Zentralbank wieder. Ohne Staatsverschuldung wird auf diese Weise ein Konjunkturprogramm finanziert.
6. Die Rückzahlung erfolgt aus der Ersparnis an Energie (Heizkosten). Beispielsweise können die Energieversorgungsunternehmen (so wie der bekannte"Kohlepfennig" von den Energieversorgungsunternehmen eingezogen wird) die Hälfte der gesparten Energiekosten mit der Abrechnung einziehen; die andere Hälfte bleibt als Ersparnis bei den Verbrauchern.
7. Die Auswirkungen eines solchen Programms machen sich in einer Verringerung der Arbeitslosigkeit bemerkbar und in einer Erhöhung der Steuereinnahmen.
8. Die Vorgehensweise dieses Programms ist grundsätzlich übertragbar auf andere Programme, bei denen es zu einem Rückfluß von Geld kommt.
9. Auf europäischer Ebene wäre so beispielweise ein schienengebundenes Verkehrssystem zu finanzieren, das überhaupt erst die Verlagerung des Gütertransports von der Staße auf die Schiene ermöglichen würde.
10. Der Erfolg solcher Programme ist natürlich davon abhängig, zu welchen"Konditionen" die Zentralbank Geld für Konjunkturprogramme vergibt. Siehe auch Punkt 2.

Statt auf den drohenden Untergang zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sollten wir uns vielleicht mal durchführbare Konzepte überlegen, wie man der Arbeitslosigkeit entgegenwirken und die Binnenkonjunktur fördern können.

Grüße

ch.

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• BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - dottore, 27.06.2004, 17:43
  • Schon klar. Nur ein Binnenmarkt mit Zollgrenzen würde helfen. Rad zurückdrehen (o.Text) - Easy, 27.06.2004, 18:02
  • Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - Euklid, 27.06.2004, 18:19
    • Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - DividendenJaeger, 27.06.2004, 22:41
  • Warum sollte der schweizer Weg für Deutschland nicht möglich sein? - Albrecht, 27.06.2004, 18:27
    • leiser Zweifel anzumelden - BillyGoatGruff, 27.06.2004, 20:07
      • und in der Schweiz soll das mit der Kinderbetreuung auch nicht toll sein... - LenzHannover, 28.06.2004, 00:51
        • "...einer verblödet nicht teilweise bei der Kindererziehung."?? - alberich, 28.06.2004, 09:25
          • Nee, das meine ich ganz ernst, wer sich über Jahre fast zu 100% nur mit - LenzHannover, 29.06.2004, 00:55
  • Re: Ist die Folge der Globalisierung=Imperialismus.Gleichschaltung der Zyklen - André, 27.06.2004, 18:30
  • Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - Sigip, 27.06.2004, 19:54
  • Wenn ich mir die Antworten hier so ansehe, - Yak, 27.06.2004, 21:09
  • Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - chiquito, 27.06.2004, 21:19
    • Die KfW soll es richten - Stephan, 27.06.2004, 22:05
    • Re: BRD im Teufelkreis - Lohnsenkungen unausweichlich? - dottore, 28.06.2004, 14:29
      • Re: Ausweg aus dem Teufelskreis - chiquito, 28.06.2004, 16:00
        • Re: Ausweg aus dem Teufelskreis - dottore, 28.06.2004, 16:58
          • Re: Die Sozen-BRDDR faehrt zur Hoelle - kein Ausweg aus dem Teufelskreis - Tassie Devil, 29.06.2004, 04:48