Weichen für Regulierung des Strom- und Gasmarktes gestellt

verfasst von Nachtigel, 30.06.2004, 15:09

-->BMWA-Pressemitteilung Datum: 30.6.2004


Weichen für Regulierung des Strom- und Gasmarktes gestellt


Die Strom- und Gasnetze in Deutschland unterliegen künftig der staatlichen Aufsicht durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) vor. Dieser wird in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ab dem 1. Juli wird bei der RegTP ein"Aufbaustab Energieregulierung" seine Arbeit aufnehmen. Damit ist gewährleistet, dass die Behörde mit Inkrafttreten der EnWG-Novelle voll funktionsfähig sein wird.

Im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen wird dieser Aufbaustab im Vorfeld der abschließenden Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber bereits an dem 1. Juli tätig werden. Im Übrigen stehen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiter die Aufsichtsinstrumente zur Verfügung, die sich aus dem geltenden Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht ergeben (Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden und Energieaufsichtsbehörden). Darüber hinaus wird die RegTP ab dem 1. Juli 2004 in beratenden Gremien auf europäischer Ebene aktiv mitarbeiten. Die betrifft etwa Teilnahme an den Sitzungen der beratenden Energieregulatorengruppe der Kommission.

Dies ist ein klares Signal für die Marktteilnehmer und die Partner auf EU-Ebene, dass die Bundesrepublik Deutschland die umfassende Reform des Energiesektors entsprechend den neuen EU-Vorgaben mit Entschlossenheit angeht und sich dabei konstruktiv in den europäischen Diskussionsprozess einbringt.


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