Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier

verfasst von Baldur der Ketzer, 08.07.2004, 11:17

-->Hallo,

ich zitiere mal ein paar Sätze aus einem Widerspruchsbescheid betreffend eine Sache aus 2003/2004:

....zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach Art. 5 KAG sind ausschließlich die Gemeinden als Träger hoheitlicher (!) Verwaltung berechtigt und verpflichtet......nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden und Landkreise zur Deckung des Aufwands für die verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet.....

....Straßenausbaubeiträge können frühestens nach der fertigstellung der Maßnahme erhoben werden.....Nach Mitteilung der Stadt XYZ wurden die Anlagen technisch im Jahre 1983 verbessert bzw. erneuert.
Der Grunderwerb konnte jedoch erst im Jahre 1998 abgeschlossen werden. Der Eingang der letzten Rechnung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechenbarkeit des Straßenausbaubeitrags. Dies war im Jahre 1998.

Die Beitragsforderung ist....nicht verjährt....Die Verjährung beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist......Erst nachdem die letzte Voraussetzung dazu erfüllt ist, beginnt die Festsetzungsverjährung. Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.... entstand die sachliche Beitragspflicht mit der rechtsgültigen Straßenausbaubeitragssatzung am 4.4.2003.
......beginnt somit die vierjährige Festsetzungsverjährung am 1.1.2004.........die Beitragsforderung (aus 1983!!) ist damit noch nicht verjährt.....


Das ist einfach nur irr.

Ich hätte gute Lust, dagegen zu klagen mit dem Hinweis, daß ja ab 1990 gar keine grundgesetzliche Kompetenz mehr vorhanden ist, kommunale Satzungen zu erlassen, wegen fehlendem Geltungsbereich (KRR-Argumentation).

Bloß wäre es ein krasses Mißverhältnis zwischen finanzieller Chance und zu leistendem Aufwand incl. Kostenbelastung.

Ein Staat, der derart verfährt, was er seinen Bürgern als grob sittenwidrig verbieten würde, ist einfach nur.....na, ihr wißt schon.

Und dort solche Risiken eingehen und Grundstücke/Anwesen kaufen?

In den Beitrittsländern ist ja die Klaranlagen- und Straßenbau-Umlage in zigtausender-Beträgen geradezu legendär.

Und irr. Krank sowieso. Oder?

Ds ist ein offenes Scheunentor für Willkür, die aus der schieren Panik der kommunalen Finanzlöcher kommt. Und ähnlich wie die Mobberei in der Arbeitslosenstatistik nur noch die Bürger rasiert, egal, wie, und egal, wie hinterhältig, fies, mies und niederträchtig.......

Weiter so.

Na ja, mir kanns ja wurscht sein.


Beste Grüße vom Baldur

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  • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - monopoly, 08.07.2004, 11:34
    • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - monopoly, 08.07.2004, 11:37
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      • Re: Belehrung - monopoly, 08.07.2004, 12:07
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