Re: Einfallstor kommunale Abzocke- Rechtsbehelfsmöglichkeiten

verfasst von Baldur der Ketzer, 08.07.2004, 11:46

-->Hallo, monopoly,

der Witz an der Sache ist, daß Einsprüche in solchen Angelegenheiten grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Die Zahlungspflicht nicht hemmen. Egal, wie wirr datt Dingenz auch sein mag. Der Bürger muß zahlen und kann hinterher zusehen, ob er was zurückbekommt.

Das ist ja der Hammer.

Der o.a. Bescheid war teilweise rechtswidrig (der Höhe nach), d.h. es hat sich, wenn auch nur für ein paar Pfiffer, gelohnt, es nicht einfach zu schlucken. Die Stadt als Antragsgegnerin wird für die anteilig ihr zufallenden Widerspruchsgebühren übrigens nicht zur Kasse gebeten, sie ist befreit. Zahlen für die Bearbeitung des Widerspruchsbescheids muß nur der Bürger in Höhe des obsiegenden Anteils. Der Verwaltungsfuzzy darf Bockmist bauen, ohne irgendwie dadurch auf die Griffel gekloppt zu werden.

Verweis auf Klagemöglichkeit beim VerwG war dabei.

Das mit der KRR ist selbstverständlich nicht unbedingt ein Ausbund an Glaubwürdigkeit, aber die Sache selbst ist ja offenbar wirklich ein heißes Eisen. Und nur darauf komms an.

Na, ich überlegs mir noch. Vielleicht kommt mein renitenter Ketzergeist durch und ich *will hören und will sehen*.

Obwohl ich mir, wie nasowas mit dem Beck-schen Orden, die Antwort bereits vorher zu Papier bringen kann - und dafür noch zahlen? Hmmmmm.......

Beste Grüße vm Baldur

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• Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - Baldur der Ketzer, 08.07.2004, 11:17
  • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - monopoly, 08.07.2004, 11:34
    • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - monopoly, 08.07.2004, 11:37
      • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- Rechtsbehelfsmöglichkeiten - Baldur der Ketzer, 08.07.2004, 11:46
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          • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- Rechtsbehelfsmöglichkeiten - LOMITAS, 08.07.2004, 12:08
    • Belehrung - fridolin, 08.07.2004, 11:49
      • Re: Belehrung - monopoly, 08.07.2004, 12:07
  • Re: Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - LOMITAS, 08.07.2004, 12:03