Re: Belehrung

verfasst von monopoly, 08.07.2004, 12:07

-->>Hängt denn eine Rechtsbehelfbelehrung dran, müßte eigentlich sonst ist das Ding ja gleich ungültig.
><font color=#0000FF>Wie kommst Du denn darauf? Fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zur Ungültigkeit eines Bescheides, wirkt sich aber auf die zulässige Rechtsbehelfsfrist aus, die ohne korrekte Belehrung erheblich länger ist. Bei Steuerbescheiden beispielsweise ein Jahr nach Bekanntgabe statt sonst ein Monat mit richtiger Belehrung (§ 356 AO).</font>

ja, kann schon sein das du recht hast, ich schau dann noch mal in meine Verwaltungsrechtsbücher. Diese Belehrungen werden ja dann automatisch meist mit aufgedruckt,drangehängt oä. In der Juristerei gibts ja gerne auch mal ne Mindermeinung.
Mir ging es mehr darum, ob diese neuen Streitigkeiten bereits dazu geführt haben das es neue Arten des Rechtsbehelfs (Mediatoren oä.?) dagegen gibt. Die von den überhöhten Abwassserbescheiden in Thüringen betroffenen Leute, die Baldur ansprach, haben neue Parteien gründen müssen, die dann mit 60-70% in die Regionalparlamente einzogen. Vwg-Prozesse dauern auch zt Jahre-bis dahin ist das Land noch näher an der Pleite.Das kann ja nicht der Weg für alle sein. Aber hier wirds wohl auch bald Selbsthilfegruppen geben.

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• Einfallstor kommunale Abzocke- affistanischer Irrsinn, täglich grüßts Murmeltier - Baldur der Ketzer, 08.07.2004, 11:17
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      • Re: Belehrung - monopoly, 08.07.2004, 12:07
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