Re: Wenn das Gesetz kommt müsste es verfassungswidrig sein.

verfasst von FlyingCondor, 09.07.2004, 14:24

-->Zitat aus dem Grundgesetz:

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ende des Zitats.

Lese ich da nicht"Herkunft"? Zudem steht das doch in erheblichem Gegensatz zum Recht auf freie Bewegung innerhalb des Territorium der BRD!

Aber hallo, warum will denn Bremen diese Strafsteuer einführen? Das liegt doch einzig und allein daran weil Bremen es auf politischem Wege nicht schafft an mehr Geld zu kommen. Und wenn man in den politischen Verhandlungen mit den anderen Ländern über den Finanzausgleich es halt nicht schafft, dann zockt man das Geld halt von den eigenen Bürgern ab und zwar am besten von denen die ohnehin schon wenig haben.

Ein Student kann ja nicht wie ein Siemens Konzern damit drohen abzuwandern.
Und wenn er das tut, dann würden ja sogar weniger Kosten für die Bildung anfallen was der verschuldeten Bremer Kasse sehr entgegen kommen würde. Von langfristiger vorausschauender Absicht mal abgesehen, dass gebildete Bürger auch Bremen zu mehr Potential verhelfen würden.

Cya
Condor

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• Spez. Version der Zweitwohnungssteuer für Studenten... - LenzHannover, 09.07.2004, 10:50
  • Re: Spez. Version der Zweitwohnungssteuer für Studenten... - SportiSteffen, 09.07.2004, 11:32
    • und wie läuft es dort, wenn die Zweitwohnung eine Eigentumswohnung ist? - nasowas, 09.07.2004, 11:42
      • Re: und wie läuft es dort, wenn die Zweitwohnung eine Eigentumswohnung ist? - SportiSteffen, 09.07.2004, 11:46
        • Steht von SportiSteffen nicht noch ein Bericht über irgendeine TV-Sendung aus?! - LenzHannover, 09.07.2004, 13:59
          • Re: Mit dem schuldig gebliebenen Urlaubsbericht hat er sich bei mir auch... - JLL, 09.07.2004, 14:14
            • Re: und deshalb: Rote Karte - Elli (Boardmaster)--, 09.07.2004, 14:27
  • Re: Wenn das Gesetz kommt müsste es verfassungswidrig sein. - FlyingCondor, 09.07.2004, 14:24
    • *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* (o.Text) - LenzHannover, 10.07.2004, 01:10
      • Re: Hast du ein Problem? (o.Text) - FlyingCondor, 10.07.2004, 15:47
        • Nö, nur wen interessiert hier ggf. die Verfassung? - LenzHannover, 12.07.2004, 12:08